Protokoll AKL-Länderrat am 20.09.2020 in Kassel

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Anwesende:              30 Teilnehmer*innen, davon 18 Delegierte

Redeleitung:             Lucy Redler, Jürgen Aust und Ingrid Jost
Protokoll:                 
Tim Fürup

Beginn:                      11 Uhr

Tagesordnung:

  1. Inhaltliche Debatte zum Bundesparteitag
  2. Diskussion Organisatorisches zum Bundesparteitag
  3. Wahl des neuen Bundessprecher*innenrates der AKL
  4. Finanzen der AKL (Wahl von Zeichnungsberechtigten)
  5. Sonstiges

Zu 1:

Thies hält einen kurzen Input zum Thema. Anschließend findet eine Diskussion statt. In diesem Zusammenhang wird auch über den Zustand des linken Parteiflügels diskutiert. Tim berichtet von der Koordinierungsgruppe bestehend aus KPF, SL, Cuba Si und Geraer sozialistischer Dialog. In diesem formal arbeitenden Gremium ist die AKL nur als Gast anwesend. Die AKL versucht, da wo es inhaltlich passt, Bündnisse innerhalb der Parteilinken einzugehen. Dies betrifft insbesondere die Bewegungslinke sowie die Kommunistische Plattform.

Zu 2:
Zunächst wird über die Änderungsanträge (=ÄA), die die AKL zum Leitantrag auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt stellen wird, beraten. Dazu hatte der BSpR einen Vorschlag eingereicht. Dieser ist hier zu finden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/neu_Entwurf_ÄA_AKL_Leitantrag_BSPR_final.pdf

Zu diesen Änderungsanträgen wurden von Ursel Beck, Sascha Stanicic und Hans Neumann Änderungsvorschläge eingereicht. Diese können hier eingesehen werden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/änderunsgantrag_an_bspr_anträge.pdf

Die Änderungsvorschläge von Ursel, Sascha und Hans werden wie folgt behandelt:

  • Zu ÄA 1 wurde der erste vom BSpR übernommen. Der zweite wurde zum Teil übernommen und soziale Bewegungen sollen noch eingefügt werden, sodass die Änderung nun lautet: „…ob es zu massenhaftem Widerstand, Streiks und Demonstrationen kommt und daraus die Gewerkschaften und in ihnen die linken Kräfte sowie die sozialen Bewegungen gestärkt werden. Nur wenn durch eine solche Entwicklung Regierung und Kapital herausgefordert werden, können Angriffe zurückgeschlagen werden.“ Dies wurde mehrheitlich angenommen.
  • Der Vorschlag zu ÄA 2 wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Der längere Änderungstext zu ÄA 4 soll vom BSpR in Rückkopplung mit den Antragsteller*innen bis zur Stelle „Veränderung beginnt mit Opposition!“ gekürzt werden, sodass die Kernbotschaft erhalten bleibt. Nach besagter Textstelle wird der Antragstext nicht berücksichtigt. Zudem sollen auch nicht alle Stellen des bisherigen Leitantrags ersetzt werden, sondern vor allem ergänzt werden. Dies wird mit Mehrheit angenommen.
  • Die Veränderung zu ÄA 5 wird übernommen.
  • Zu den Änderungen an ÄA 6 gab es eine längere Debatte. Der BSpR hatte für den letzten Satz zum Vertragswerk der EU „Deshalb müssen die primärrechtlichen Grundelemente der EU vollständig revidiert werden (Erfurter Programm DIE LINKE).“ folgenden Änderungsvorschlag gemacht: „Der Umgang mit Geflüchteten in Moria hat erneut den Charakter der EU deutlich gemacht: Sie ist unsozial, militaristisch und undemokratisch.“ Die Antragsteller*innen der Änderung „Deshalb sind wir Gegner*innen dieser EU und kämpfen wir für ein sozialistisches Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Renter*innen.“ hielten ihren Antrag aufrecht, so dass über alle drei Sätze abgestimmt wurde. Für den Satz „Deshalb müssen die primärrechtlichen Grundelemente der EU vollständig revidiert werden (Erfurter Programm DIE LINKE).“ stimmten 9 mit Ja, 6 mit Nein. Damit ist dieser Satz Teil des ÄA. Für den Satz „Der Umgang mit Geflüchteten in Moria hat erneut den Charakter der EU deutlich gemacht: Sie ist unsozial, militaristisch und undemokratisch.“ stimmten 9 mit Ja und 6 stimmten dagegen. Damit ist auch dieser Satz Teil des ÄA. Für den Satz „Deshalb sind wir Gegner*innen dieser EU und kämpfen wir für ein sozialistisches Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Renter*innen.“ stimmten 7 mit Ja und 4 stimmten dagegen, somit ist auch dieser Satz Teil des ÄA.
  • Die Änderungen zu ÄA 8 werden mehrheitlich angenommen.
  • Die Änderungen zu ÄA 10 werden vom BSpR übernommen, allerdings ohne den letzten Satz zu streichen. Dies wird mehrheitlich angenommen.

Alle Änderungsanträge des Bundessprecher*innenrats wurden (teilweise mit den oben genannten Änderungen/Ergänzungen angenommen).

Zu den ÄA des BSpR gab es noch weitere ÄA von Sascha, Ursel und Hans. Diese können hier entnommen werden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/änderungsanträge_leitantrag_für_länderrat-1.pdf

Die ÄA wurde wie folgt behandelt:

  • Zu ÄA 1 gab es den Kompromissvorschlag „Krise des Kapitalismus: Menschen und Natur statt Profite“, der mehrheitlich angenommen wurde.
  • ÄA 2 wird mehrheitlich angenommen.
  • ÄA 3 wird mehrheitlich angenommen.
  • ÄA 4 hat zwei Teile: der erste wird mehrheitlich angenommen, der zweite soll vom BSpR nochmal in Absprache mit den Antragsteller*innen vom Sinn beibehalten, jedoch gekürzt werden, zudem soll er die Stelle im Leitantrag eher ergänzen als ersetzen. Diesem Verfahren wird mehrheitlich zugestimmt.
  • ÄA 5 wird mehrheitlich abgelehnt.
  • Zu ÄA 6 gibt es eine kurze Debatte. Der Kompromiss „Die Forderung nach 4-Tage-Woche wird überall auf „4-Tage-Woche (begrenzt auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich)“ wird mehrheitlich angenommen.
  • ÄA 7 wird mit Streichung des Zitates „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen (Jaures).“ mehrheitlich angenommen.
  • ÄA 8 wird mehrheitlich abgelehnt.
  • Zu ÄA 9 gibt es eine kurze Debatte. Da es unterschiedliche Analysen über die Ursachen des Rassismus gibt, wurde dieser Antrag nicht abgestimmt und wird damit nicht gestellt. Die Diskussion dazu soll fortgeführt werden.
  • ÄA 10 wird in zwei Teilen behandelt: Der erste Teil bis zu „…Kostenmiete gesenkt werden.“ wird mehrheitlich abgelehnt. Der anschließende Teil wird durch Kompromissvorschlag „Spekulativer Leerstand muss beschlagnahmt und enteignet werden, der weitere Bedarf an Wohnraum muss durch Zahlung von vierzig Milliarden Euro an die Kommunen für ein Sofortprogramm zur Schaffung 250.000 kommunalen Wohnungen gedeckt werden.“ wird mehrheitlich angenommen.

Der ÄA 7 vom BSpR zur Polizei wird nun als ÄA an den Antrag „Gegen rechte Netzwerke und institutionellem Rassismus. Die Polizei demokratisieren“ gestellt. Die ÄA daran sind hier zu finden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/Änderungsanträge-zum-Polizei-Antrag-BPT-2020.pdf

Der BSpR wird beauftragt nochmal zu prüfen, ob bei den Forderungen auch Verbote von Wasserwerfer-Einsätzen sowie der Einsatz von Pfefferspray, Taser oder sonstigen Waffen mit aufgelistet werden soll.

Die Anträge des KV Herford zur Begrenzung von Mandatszeiten sind hier zu finden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/Antrag-Mandatszeiten.pdf

Diese sollen von der AKL mitgezeichnet werden. Dies wird mehrheitlich angenommen. Inge meldet der ABK die Mitzeichnung der AKL.

Zu 3:

David Redelberger wird einstimmig in die Wahlkommission gewählt. Alexander Haustein und Wolfgang Huste werden einstimmig in die Zählkommission gewählt.

Der Vorschlag, den neuen BSpR auf acht Plätze zu begrenzen, wird einstimmig angenommen.

Auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung melden sich Inge Höger, Ingrid Jost, Marion Morassi und Lucy Redler. Alle Kandidatinnen stellen sich kurz vor.

18 stimmberechtigte Genoss*innen nehmen an dem Wahlgang teil:

Inge Höger bekommt 15 Ja-, 0 Neinstimmen sowie 3 Enthaltungen.

Ingrid Jost bekommt 14 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme sowie 3 Enthaltungen.

Marion Morassi bekommt 15 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen.

Lucy Redler bekommt 18 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung.

Damit sind alle Genossinnen für den neuen BSpR gewählt.

Auf der gemischten Liste melden sich Jürgen Aust, Tim Fürup, Thies Gleiss und Timon Heßbrüggen. Alle Kandidaten stellen sich kurz vor.

18 stimmberechtigte Genoss*innen nehmen an dem Wahlgang teil:

Jürgen Aust bekommt 15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme sowie 3 Enthaltungen.

Tim Fürup bekommt 17 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung.

Thies Gleiss bekommt 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme sowie keine Enthaltungen.

Timon Heßbrüggen bekommt 17 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Damit sind alle Genossen für den neuen BSpR gewählt.

Zu 4:

Die Versammlung wählt Lucy Redler und Tim Fürup einstimmig als Zeichnungsberechtigte für die AKL.

Der Vorschlag, der erste Länderrat soll politisch über die Einnahmen und Ausgaben des vorherigen Jahres beraten und den BSpR finanziell entlasten, wird einstimmig angenommen. Der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin soll dazu eine Finanzübersicht dem Länderrat vorlegen.

Zu 5:

  • Selbstdarstellungsflyer: Dieser wird nochmal in der hier zu findenden Form diskutiert:

https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/09/final-Flyer-zum-Selbstverständnis-der-AKL-endgültig.pdf

Der BSpR wird beauftragt, einen Satz zur Regierungsbeteiligung einzufügen. Außerdem sollen die materiellen Privilegien durch die Forderungen unseres Aufrufes „Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen. Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger*innen. Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien. Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden. Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.“ konkretisiert werden. Statt von „Klasse der Armen…“ soll es „Schere zwischen Arm und Reich“ heißen. Nach „Gleiche Rechte für ALLE!“ sollen die Aufzählungen gestrichen werden, da sonst möglicherweise Gruppen vergessen werden. Der Selbstdarstellungsflyer soll alle zwei Jahre auf Aktualität überprüft werden. Deswegen soll der kommende Flyer ein Datum erhalten (etwa Stand 2020). Ziel soll es sein, den Flyer zum Bundesparteitag zu haben. Daher können noch bis zum 30.09. Änderungen formuliert werden. Danach geht der Flyer in Druck. Diesem Verfahren wird mehrheitlich zugestimmt.

  • Der neue BSpR wird beauftragt die AKL in den Ländern wieder zu stärken. Dazu soll der TOP „AKL in den Ländern“ regelmäßig auf den Länderratssitzungen behandelt werden. Außerdem stellt Tim das Konzept, das er zusammen mit Jürgen für den alten BSpR entwickelt hat, vor, dieses soll vom neuen BSpR umgesetzt werden. Das Konzept sieht vor, mit den Verantwortlichen aus den Ländern regelmäßige Telefon- oder Videokonferenzen durchzuführen. Zudem soll der neue BSpR aktiv bei dem Aufbau der AKL in den Ländern unterstützen. Dies soll ein Schwerpunkt des neuen BSpR werden.
  • Es wird angemerkt, dass die AKL den durch Corona verschobenen Ratschlag im nächsten Jahr planen und durchführen soll, sofern dies geht.
  • Der neue BSpR soll die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Dazu soll gerade die social media-Präsenz ausgebaut werden. Ein Konzept soll dazu erarbeitet werden.
  • Es soll geprüft werden, ob ein Diskussionsportal eingerichtet werden könnte, da in letzter Zeit wieder zu viele E-Mails über den Aktiven-Verteiler gingen.

Ende:                         16:45 Uhr

Für die Richtigkeit: Tim Fürup