Solidarität mit den Beschäftigten an der Berliner Charité

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Beschlossen auf der Sitzung des AKL-Länderrates am 29. März 2014 in Hannover

Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärt ihre Solidarität mit dem Kampf der Beschäftigten an der Charité und ihrer ver.di Betriebsgruppe für mehr Personal im Krankenhaus.

Bundesweit fehlen nach Berechnungen von ver.di 162.000 Stellen in den Krankenhäusern. Ver.di und DIE LINKE fordern zu Recht eine gesetzliche Personalbemessung, die zu einer für Beschäftigte und PatientInnen befriedigenden Personalausstattung in den Krankenhäusern führen soll. Der Kampf für eine gesetzliche Regelung muss intensiviert werden, auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Große Koalition einer solchen Maßnahme zustimmen wird.

Deshalb ist die Forderung der ver.di Betriebsgruppe an der Berliner Charité nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung so wichtig. Ein erfolgreicher Kampf für eine tarifliche Regelung wird den Druck für eine gesetzliche Personalbemessung massiv erhöhen.

Wir unterstützen die Kernforderungen von ver.di an der Charité nach der Einführung von Personalbemessungsquoten:

* eine Pflegekraft auf fünf PatientInnen in der Normalpflege

* eine Pflegekraft auf zwei PatientInnen in der Intensivpflege

* keine Nacht allein

Aus Angst vor dem für den 17. März angekündigten Warnstreik, der sicher der historisch größte Streik in der Krankenpflege geworden wäre, hat sich der Arbeitgeber in die Schlichtung geflüchtet.

Wir wünschen den ver.di-Kolleginnen und -Kollegen die Stärke und das Rückgrat, um dem Druck, der erfahrungsgemäß in solchen Schlichtungsgesprächen ausgeübt wird, standzuhalten. Vieles spricht dafür, dass eine spürbare Verbesserung der Personalsituation nur durch einen Arbeitskampf erreicht werden kann. Sollte es dazu kommen, wird die AKL ihren Beitrag dazu leisten, für Solidarität zu werben und praktische Unterstützung zu leisten, vor allem indem der Kampf bundesweit, inner- und außerhalb der LINKEN, bekannt gemacht wird.

Wir werden das verbinden mit dem Kampf für ein öffentliches Gesundheitswesen, in dem Fallpauschalen, Privatisierungen und Marktwirtschaft keinen Platz haben, sondern die Bedürfnisse von Beschäftigten und PatientInnen im Mittelpunkt stehen.

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