Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 15.08.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Linke Positionen zur Digitalisierung und Regierungsdebatte

Zwei Wochen vor der ersten Präsenzsitzung nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 21 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Bestätigung der Festlegungen der letzten Sitzung und aktuelle Beschlüsse

Da die letzte PV-Videokonferenz aufgrund hoher sommerlicher Abwesenheit nicht beschlussfähig war, wurden alle dort mit großer Mehrheit als Meinungsbild getroffenen Festlegungen noch einmal formal beschlossen. Siehe dazu unseren Bericht von der Video-Konferenz vom 24.07.2020. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3736)

Zusätzlich wurden drei neue aktuelle Beschlüsse gefasst:

– Die LINKE wird, wie jedes Jahr, die Gegenmobilisierung zu dem rechten „Marsch für das Leben“ am 19. September 2020 in Berlin materiell unterstützen und ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. Der Antrag von Betti Gutperl wurde einstimmig angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit den Protesten und Streiks für freie demokratische Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Ein Antrag dazu von Jörg Schindler wurde mit Änderungsanträgen von Lucy Redler und Thies Gleiss angenommen.

– Die LINKE solidarisiert sich mit der „Bewegung der Landlosen“ (MST) in Brasilien, die aktuell von Vertreibungen aus langjährig besetzten Landgütern bedroht ist. Ein Antrag von Thies Gleiss „Keine Räumung des ‚Quilombo Campo Grande‘ wurde einstimmig beschlossen.

Die Positionen der LINKEN zur Digitalisierung

Dazu waren als Gäste die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg sowie Mitglieder der BAG Netzpolitik anwesend. Ein Papier von Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan lag als Informationsvorlage vor („Digitale Teilhabe für alle statt digitaler Spaltung – Positionen für eine soziale Digitalisierung“)

In der langen und offenen Debatte gab es breite Einigkeit darüber, dass die Nutzung der Digitalisierung für linke und fortschrittliche Ziele letztlich nur dann möglich ist, wenn die großen digitalen Konzerne entmachtet werden. Auch bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten ist ein Prozess der Wiederaneignung für die Nutzerinnen und Nutzer sowie den darin Beschäftigten erforderlich. Die gegenwärtige Digitalisierungspolitik der Regierungen und der sie tragenden Parteien schafft es nicht, die soziale Spaltung bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten aufzuheben, sondern sie wird teilweise sogar vertieft. Die Corona-Krise, mit Home-Office, Home-Schooling, Online-Konferenzen und vielen anderen Aspekten, hat die digitale soziale Spaltung verstärkt und vor allem offenkundig gemacht.

Gegenstand unterschiedlicher Meinung war, ob und wie eine Vergesellschaftung oder Verstaatlichung großer Konzerne wie Facebook sinnvoll oder durchsetzbar ist. Einige Genoss*innen wie auch wir, aber auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, sind der Meinung, dass dies eine notwendige Voraussetzung ist, um eine demokratische Nutzung und Kontrolle zu ermöglichen. Andere wiederum argumentieren, dass eine Verstaatlichung solcher Konzerne nicht sinnvoll sei, da man kein Interesse daran haben könne, dass der US-Staat dann die Daten kontrolliere und es zudem nicht nur um Daten von US-Bürger*innen, sondern um internationale Nutzer-Daten (im Falle von Facebook 2,3 Milliarden) gehe. Diese argumentierten eher für eine Aneignung/Vergesellschaftung der Daten anstatt solcher Konzerne und für eine stärkere Regulierung.

Die Debatte, wie eine demokratische Kontrolle der User*innen und Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften international im Falle der Überführung eines großen Datenkonzerns wie Facebook in öffentliches Eigentum aussehen kann, sollte weitergeführt und vertieft werden.

Ein Aspekt, der in der Vorlage und den mündlichen Einleitungen zu kurz behandelt wird, ist die Digitalisierung in der Produktion auf allen Ebenen der kapitalistischen Gesellschaft. Überwachung, Leistungskontrolle und strukturelle Veränderung von Verfahren und Abläufen sind seit Jahren große Problemfelder in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit, die sich in der letzten Zeit zu einer „Transformationskrise“ verdichtet haben.

Thies Gleiss wies in der Debatte darauf hin, dass gerade in diesem Bereich deutlich wird, dass eine Mitgestaltung nach sozialen Gesichtspunkten bei der Digitalisierung nicht ausreicht. In zahlreichen Fällen muss auch die Verweigerung und Verhinderung im Mittelpunkt stehen, um kollektive Interessensvertretung der von der Digitalisierung Betroffenen aufzugreifen. Zahlreiche Dienstleistungen, Plattformen und Geschäftsmodelle, die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Vereinzelung und Zersplitterung kollektiver gesellschaftlicher Bedürfnisse, Abbau von solidarischen Beziehungen sowie extremer Ausbeutung und Selbstausbeutung beruhen, sind aus linker Sicht schlicht abzulehnen.

Heute wird auch deutlich, dass die staatliche Überwachung, gegen die seit Jahren auch in Deutschland große Mobilisierungen stattfanden und stattfinden, von einer privaten Überwachung und gezielten Verhaltens-Manipulation durch digitale Konzerne ergänzt und überragt wird, die auch mit kollektiven Verweigerungsaktionen bekämpft werden müssen.

Die Debatte über dieses alle Bereiche ergreifende Thema wird fortgesetzt werden müssen.

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die angeblichen Chancen auf „neue linke Mehrheiten“

Obwohl es in den vergangenen Wochen gerade in der LINKEN, vor allem bei den von „neuen linken Mehrheiten“ erzählenden Kräften, nicht wenige Stimmen gab, die hofften, die SPD würde nach den neuen Vorsitzenden von Partei und Fraktion auch ein neues Gesicht als Kanzlerkandidat oder -kandidatin präsentieren, konnte die Berufung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht wirklich überraschen. Aber zum zentralen Thema in der Aussprache über die aktuelle politische Lage auf der Parteivorstandssitzung der LINKEN hat es diese Personalie trotzdem geschafft.

Wie zu erwarten gingen die Meinungen dazu im PV erheblich auseinander. Und auch die Partei ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt, in eine neue „Regierungsdebatte“ geraten, die sie auseinanderreißen könnte – diese Sorge wurde strömungsübergreifend geäußert.

Lucy Redler betonte, dass die von einigen führenden LINKE-Mitgliedern (zuletzt in einem Diskussionsbeitrag des sogenannten „Erweiterten Reformer*innenlager“) aufgestellte These, es ginge heute um die zentrale Frage „Verhinderung einer CDU-Regierung“, zu der sich neue progressive Mehrheiten versammeln würden, völlig wirklichkeitsfremd ist. SPD und GRÜNE sind vollständig in das Regierungsgeschehen in Bund und Ländern einbezogen und maßgebliche Verantwortliche für die Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus. Es ist immer noch richtiger und wegweisender, von einem CDU-GRÜNE-SPD-FDP-Einheitsbrei zu sprechen, obwohl die Unterschiede innerhalb dieser Flügel bürgerlicher Politik zuweilen wichtig werden können, als von einem „Hauptfeind CDU“.

Die Unzufriedenheit mit der „Großen Koalition“ und selbst ein vorgezogener Austritt aus ihr sind noch keine Linkswende der SPD. Die Personalie Olaf Scholz, der die SPD nicht führen sollte, aber jetzt zum Kanzler der Republik ausgerufen wird, unterstreicht dies, wenn auch etwas bizarr. Scholz betont, wie eine weitere Genossin ausführte, dass eine „linke“ Regierung sich zur NATO bekennen, eine seriöse Finanzpolitik betreiben (worunter er etwas anderes versteht als wir) und dass die Wirtschaft laufen müsse. Kein Wort von Umverteilung von oben nach unten, sozial-ökologischem Umbau der Wirtschaft oder geschweige denn einem Stopp von Rüstungsexporten oder Kriegspolitik.

SPD und GRÜNE sind prokapitalistische Parteien, auch wenn sie immer wieder vor Wahlen links blinken. Wenn sie zu bestimmten Zugeständnissen bereit sind, dann nur aufgrund des Druckes gesellschaftlicher Bewegungen. Auch in den Ländern, wo die LINKE mitregiert, ist dies so, worauf in der Debatte nicht nur wir hinwiesen. Diese „Bereitschaft“ benötigt deshalb vor allem einen wirklichen und starken antikapitalistischen Pol in der Gesellschaft und natürlich als Opposition zum grundlegenden System. Diesen Pol aufzubauen, das ist Aufgabe der LINKEN. Deshalb wäre es derzeit eine zentrale Aufgabe, sich auf die anstehenden Tarifrunden vorzubereiten, Energie in den Aufbau von Solidaritätskomitees zu stecken und die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz Ende September zu einem Erfolg zu machen.

Thies Gleiss setzte sich in seinen Debattenbeiträgen mit der immer wieder vorgetragenen These auseinander, die LINKE würde stagnieren und die große Mehrheit der Wähler*innen und Mitglieder würden erwarten, dass die Partei sich an Regierungen beteiligen solle.

Die LINKE steht heute bei Umfragen zwischen sieben und elf Prozent, ein Zehntel der Wahlbevölkerung. Das ist, Thies zufolge, angesichts der sozialen Stabilität des Kapitalismus für eine anti-kapitalistische und sozialistische Partei eher viel als wenig. Mehr werden wir nur dadurch, dass die gesellschaftliche Ablehnung des kapitalistischen Systems zunimmt. Das passiert nicht automatisch durch eine noch tiefere Krise, eine solche kann auch Demoralisierung und Rechtstrends stärken, sondern durch selbstbewusstes Handeln in Streiks, Protestbewegungen, kollektivem Widerstand und durch praktisches Erfahren, dass ein alternatives, solidarisches Zusammenleben möglich ist. Eine Abkürzung für diesen Prozess der Mehrwerdung gibt es nicht. Die Alternative, mehr zu werden durch Anpassung an die kapitalistischen Parteien, klingt verlockend, ist aber tödlich.

Die Anhänger*innen der LINKEN wollen natürlich, dass die Linke regiert oder auch nur mitregiert. Aber der Maßstab dabei ist nicht die eine oder andere Kleinstreform, die durch parlamentarische Oppositionsarbeit auch oder sogar besser erreicht werden kann, sondern die Öffnung eines gesellschaftlichen Prozesses in Richtung eines anderen Gesellschaftssystems. Eine solche Richtungsänderung gegen den Kapitalismus ist mit SPD und schon gar mit den GRÜNEN nicht zu bekommen. Eine Spekulation, dass die SPD oder die GRÜNEN sich vielleicht grundlegend ändern würden, wenn die LINKE nur anständig um sie wirbt, ist so realistisch wie die Annahme, Facebook würde mit unseren Daten verantwortungsvoll umgehen.

 

Es kann ja der Versuch gemacht werden, Olaf Scholz und seine SPD dafür zu gewinnen, sich öffentlich für eine deutliche Erhöhung der Tarife im öffentlich Dienst, die gerade neu ausgehandelt werden, auszusprechen; oder für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die sich Katja Kipping (und jetzt auch die IG Metall) stark gemacht hat; oder für einen gemeinsamen Block auf den Demonstrationen zum schnelleren Kohleausstieg, gegen die neuen Polizeigesetzte, für den kompletten Verzicht auf Rüstungsexporte und vieles mehr. Wir wissen, wie der Test ausgeht.

Letztlich gilt gerade für die „Einheitsbewahrer*innen“ der Partei: Die LINKE ist historisch eine Antwort und organisatorische Alternative auf diese Realität bei SPD und GRÜNEN. Wer diese Entstehungsgeschichte der LINKEN und die Bedürfnisse ihrer Partei- und Wähler*innen-Basis für ein schlichtes Märchen von einer neuen SPD preisgibt, verprellt unsere Anhänger*innen.

Die Monate bis zur nächsten Bundestagswahl, so viel steht fest, werden für die LINKE eine aufregende Zeit. Die Antikapitalistische Linke hat bereits im Zusammenhang der Kasseler Strategiekonferenz vom Februar 2020 erklärt, dass nicht alle großen Fragen auf Dauer ausgeklammert werden dürfen, nur „um die Einheit der LINKEN“ zu wahren. Die abstrakte Frage „Willst du regieren?“ gehört ausdrücklich nicht dazu, die Frage, ob wir im Herbst 2021 mit der konkreten SPD und den GRÜNEN eine gemeinsame Regierung bilden sollen oder gar heute schon einen gemeinsamen Wahlkampf dafür eröffnen, aber sehr wohl.

Thies Gleiss, Lucy Redler, Köln, Berlin, 16.08.2020.