DIE LINKE. Neukölln verurteilt aufs Schärfste den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat, die gravierenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020