Erklärung der AKL Bremen zu den Zensurversuchen des Landessprechers und seiner Verunglimpfung der AKL

1. Die AKL Bremen verurteilt die wiederholten Versuche des Landessprechers Christoph Spehr, die seit Jahren bewährte Autonomie der Arbeit der Online-Redaktion “par ordre du mufti” außer Kraft zu setzen. Das sogenannte Vier-Augen-Prinzip wird damit ad absurdum geführt.

2. Die AKL Bremen weist die vorauseilende Zensur des Landessprechers im Fall der Ukraine-Problematik entschieden zurück. Seine mail stellt den klaren Versuch einer einseitigen und damit unzulässigen Beeinflussung der Online-Redaktion für eine bestimmte Linie in der politischen Ausrichtung der Partei dar, die sich vor allem an zukünftigen Regierungsbeteiligungen orientiert.

3. Die AKL Bremen sieht im Vorgehen des Landessprechers einen eklatanten Verstoß gegen Meinungspluralismus und innerparteiliche Demokratie.

4. Die AKL Bremen verwehrt sich insbesondere auch gegen die Verunglimpfung der Antikapitalistischen Linken, diese positioniere sich in ihren Texten „ein bisschen kalter-Krieg-mäßig“ und verbreite Sachen, „die von der Faktenlage her nicht gesichert” seien. Die AKL fordert den Landessprecher auf, diese unbegründeten Unterstellungen zurückzunehmen und in Zukunft zu unterlassen.

AKL Bremen, 11. März 2014