Protokoll Videokonferenz Länderrat 24.05.2020

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Anwesende:              ca. 35 Teilnehmer*innen (davon ca. 15 Delegierte)

Redeleitung:              David und Ingrid

Protokoll:                  Tim

Beginn:                      12 Uhr

Tagesordnung:

  1. Situation der AKL in den Ländern
  2. Wie kann die Linke in Zeiten der Krise sichtbar werden?
  3. Sonstiges

Zunächst gibt es einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Tausche TOP 1 und 2. Es stimmen 9 Delegierte dafür, 4 dagegen. Damit ist der Antrag angenommen.

Neue Tagesordnung:

  1. Wie kann die Linke in Zeiten der Krise sichtbar werden?
  2. Situation der AKL in den Ländern
  3. Sonstiges

Zu 1:

Lucy führt in die Diskussion ein. Sie stellt ein Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, das zur Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund aufruft, vor. Regieren mit SPD und Grüne zusammen mit Bewegungen ist hierbei die Stoßrichtung (wie in Berlin). Lucy und Thies hatten dieses Papier bereits im PV, wie von den meisten Redner*innen im PV auch, kritisiert. Dennoch ist es in der Presse im Vorfeld veröffentlicht worden.

Die Strategie der Partei (insbesondere des PV) in der Corona-Zeit wird vorgestellt und kritisiert (vor allem im Hinblick auf die Zustimmung der Linken zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung). Auch wenn DIE LINKE einige Ungerechtigkeiten und die Mängel im Gesundheitssystem aufgreift, ist keine klare Ablehnung der herrschenden Eigentumsverhältnisse und eine radikale Systemkritik zu erkennen.

Es wird über den Umgang mit den sogenannten Hygiene-Demos diskutiert. Sie sind heterogen, aber es gibt überall Gemeinsamkeiten: sie grenzen sich nicht klar gegen rechts ab und leugnen oder verharmlosen die Gefahren des Virus. Deswegen sollte die Linkspartei alternative Demos anbieten oder sich an linken Demonstrationen beteiligen.

Jürgen schildert die sozialpolitischen Folgen der Corona-Krise. Der ökonomische Abschwung begann schon vor der Pandemie. Es gibt momentan keine offiziellen Arbeitslosenzahlen, sondern nur Spekulationen über die Entwicklung. Angriff von Merz und anderen die sozialpolitischen Errungenschaften in Frage zu stellen und Steuersenkung (vor allem für Reiche) zu fordern.

Es wurden in der Debatte einige Vorschläge gemacht, die der BSpR in den nächsten Telefonkonferenzen auf Umsetzbarkeit überprüfen wird:

  • Die AKL sollte einen Flyer mit weitergehenden Forderungen zur Corona-Krise entwerfen (Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung, Forderungen der Beschäftigten, Kapitalismus hat keine Lösung, sondern ist das Problem, etc.). Der Flyer kann auch zur Vorstellung der AKL genutzt werden.
  • Die AKL sollte der Linkspartei (mit Anträgen an die Kreisverbände) vorschlagen, vor Ort Demonstrationen anzustoßen, um den Rechten nicht das Feld überlassen.
  • Die AKL soll sich ein Bündniskonzept überlegen: Wer steht auf unserer Seite? Wer stellt ebenso die Systemfrage? Und welche Bündnispartner*innen kommen aus welchen Gründen nicht in Frage?
  • Es gab Angriffe, Diffamierungen von Seiten der Presse / anderen Parteien gegen unsere Genoss*innen Barbara und Andrej. Bei Andrej gab es auch Distanzierungen aus der eigenen Partei. Mitglieder der AKL NRW schreiben momentan eine Soli-Erklärung zu Andrej. Diese wird dann auf der Homepage veröffentlicht. Es sollte aber auch nochmal mit Genoss*innen aus Aachen gesprochen werden, wie sie den Demo-Auftritt von Andrej wahrgenommen haben und wie der Charakter der Demo real war. Tim versucht nochmal mit Barbara Kontakt aufzunehmen und zu fragen, inwieweit sie eine Soli-Erklärung oder Hilfe wünscht.
  • Zur Debatte um Rot-Rot-Grün im Bund wäre es hilfreich, wenn die AKL ein Positionspapier mit Argumenten gegen linke Regierungsbeteiligungen zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Alternativ könnte auch ein Flyer mit der Frage, wie gute linke Oppositionsarbeit aussehen könnte, gemacht werden.

Es wird abschließend der Antrag 4, der von Sascha, Hans und Ursel eingereicht wurde, diskutiert (hier zu finden: https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag-LR.pdf).

Es wird der Antrag gestellt, dass der BSpR zusammen mit den Antragsteller*innen und weiteren Genoss*innen, die im Thema stecken, den Antrag überarbeiten, Lucy hatte bereits Änderungsvorschläge schriftlich geschickt. Der Antrag solle jedoch in der Tendenz beibehalten werden. Textarbeit ist in einer Videokonferenz nur schwer möglich.

Der Antrag wird in der Tendenz mit 13 Ja-, 0 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Zu 2:

Jürgen hatte im Vorfeld mit vielen Verantwortlichen der AKL in den Landesverbänden telefoniert. Er fasst die Situationen in den Ländern zusammen. Dies kann hier nur unvollständig und knapp wiedergegeben werden: Die Situation in den Ländern ist recht unterschiedlich. Einige Landesstrukturen arbeiten regelmäßig in Sitzungen zusammen, in anderen Ländern gibt es keine Strukturen, diese müssten erst aufgebaut werden. Es gibt zu wenige Frauen und junge Genoss*innen (das gilt insgesamt). Häufig tritt die AKL in den Ländern nicht offensiv genug auf. Viele Länderstrukturen sind über die Zeit etwas eingeschlafen und müssten neu aufgebaut werden. Bei Neueintritten gibt es in einigen Ländern keine Verantwortlichen, die die neuen Genoss*innen einbinden. Dies führt zu einer Tendenz, die Karteileichen produziert und Aktivität hemmt. Es wird in einigen Ländern eine hohe Fluktuation an Teilnehmer*innen bei Sitzungen festgestellt – dies führt zu immer wieder aufkommenden Grundsatzentscheidungen und Rücknahmen von zuvor beschlossenen Verfahren. In einigen Ländern hatte Aufstehen die Wirkung, die Mitgliedschaft in zwei Teile zu zerlegen. Das Verhältnis zur Bewegungslinken in den Ländern ist sehr unterschiedlich.

Vorschläge zur Verbesserung der Aktivitäten (Vorab: Länderverantwortliche sind hier nicht als gewählte Genoss*innen zu verstehen, es kann sich hierbei auch um Genoss*innen handeln, die die Strukturen aufbauen wollen und sich selbst ermächtigen, dies umzusetzen):

  • Regelmäßige Einladung zu MV mit der Hilfe des BSpR, wenn das gewünscht ist.
  • Regelmäßiger Austausch von mindestens einem Mitglied aus dem BSpR mit Genoss*innen aus den Ländern.
  • Veranstaltungen (wie diejenigen, die damals als Buchvorstellungen zur Regierungsbeteiligung gemacht wurden, oder Diskussionsangebote vor Ort schaffen, um die Positionen vom BSpR, beispielsweise zur Strategie der Partei, zu debattieren) mit Hilfe und unter Beteiligung des BSpR, wenn das gewünscht ist.
  • Erstellung von E-Mails zur Abfrage von Aktivitäten (Warum können sich die Genoss*innen nicht einbringen? Was wünschen sie sich? etc.) – verantwortlich BSpR in Koordination mit den Länderverantwortlichen
  • Erstellung von Standard-Anträgen zu den jeweiligen LPT (verantwortlich BSpR in Kooperation mit den Länderverantwortlichen) – analog zu den Anträgen der AKL BaWü. Vielleicht sollten wir einen Anträge-Speicher auf der Homepage anlegen, auf dem alle gestellten Anträge abgelegt werden und AKL-Genoss*innen zugreifen können, um eigene Anträge (mit den für die einzelnen Länder speziellen Anliegen) zu stellen.

Nehmt Kontakt zum BSpR auf, dann überlegen wir, welche Punkte von oben (oder andere) umgesetzt werden können.

Zu 3:

Es werden die drei Anträge 1, 2 und 3, die von Ursel eingereicht und bereits auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg abgestimmt wurden, (hier zu finden: https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag-LR.pdf), diskutiert.

Die Anträge sollen von der AKL auf dem kommenden Bundesparteitag (30.10. – 1.11. in Erfurt) eingebracht werden. Da dies allerdings noch nicht drängt, sollen die Anträge alle auf dem nächsten realen Länderrats-Treffen, das voraussichtlich am 27.09. in Hannover sein wird, beraten werden. Der Antrag, der bereits vom Landesparteitag in BaWü angenommen wurde, soll auf der AKL-Homepage veröffentlicht werden. Hierbei soll allerdings dokumentiert werden, dass der Antrag im Februar gestellt wurde, dadurch fehlt der Corona-Bezug. Dieses Vorgehen wird einstimmig angenommen.

Eine Solidaritätserklärung zu Ende Gelände, die von Melanie eingereicht wurde, wird vorgestellt. Der Entwurf ist hier zu finden: https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-24-AKL-Resolution-Soli-EG-.pdf

Die Erklärung soll in der kommenden Woche mit Melanie zusammen nochmal redaktionell vom BSpR überarbeitet werden. Insbesondere soll geprüft werden, ob das Wort Grundgesetz in Grundrechte geändert wird, ob Verwicklungen des VS statt Unfähigkeit des VS benutzt wird und ob es sinnvoll ist, DIE LINKE. Berlin aufzufordern und nicht zu bestärken, den VS auflösen zu wollen.

Dieses Vorgehen wird einstimmig beschlossen. Die Soli-Erklärung soll dann schnellstmöglich auf die Homepage gesetzt werden.

Die folgenden Punkte konnten aus Zeitgründen nur noch zur Kenntnis genommen werden.  Der BSpR wird diese Punkte bearbeiten und über den Verteiler schicken. Außerdem sind konstruktive Vorschläge aus der Mitgliedschaft sowie Kritik bei Nichtgefallen sehr erwünscht:

  • Faktencheck:Corona 2.0: Winnie möchte – voraussichtlich Ende Juni – eine zweite Ausgabe produzieren. Die erste Ausgabe kam sehr gut an. Die AKL hatte 2000 Exemplare bestellt und an diverse Genoss*innen in den Ländern versendet, diese wurden vor Ort verteilt. Das Konzept hat sich bewährt und sollte so beibehalten werden?
  • Selbstdarstellungstext der AKL: Thies hat einen Entwurf verfasst. Tim schickt diesen nochmal über den Verteiler. Grundsätzlich sollten geklärt werden, ob das Bekenntnis gegen die Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen (in welcher Form auch immer) in den Text rein soll oder ob wir darauf verzichten.
  • Neues Bulletin: Jürgen und Tim haben ein Konzept für die neue Ausgabe der Aufmüpfig erstellt. Dies wird vorgestellt und soll nochmal über den Verteiler geschickt werden. Wer sich beteiligen will, sollte sich bei Jürgen oder Tim melden.
  • Aufkleber: Es soll nochmal diskutiert werden, ob Aufkleber produziert werden können. Die alten Aufkleber sind fast alle verteilt. Vielleicht produzieren wir die alten nochmal. Oder wir erstellen Aufkleber mit neuen Sprüchen.
  • Die Bundespartei hat ein Videokonferenz-System über BigBlueButton eingerichtet. Der BSpR soll darüber beraten, dies bei den nächsten Videokonferenzen des Länderrates zu nutzen.

Termin:

Am 5.6. ist ein Aktionstag der Klimabewegung.

Ende:             15 Uhr

FdR:               Tim Fürup