Ein Kommentar von Thies Gleiss.
…Vier Genoss*innen aus der Führungsspitze der LINKEN haben drei Tage vor einer Video-Konferenz des Parteivorstandes einen Diskussionstext zur Politik der LINKEN bei der Überwindung der „Corona-Krise“ geschrieben (siehe hier). Soweit so gut, so lang, so weilig. Wie von Geisterhand wird das Papier dem „Spiegel“ und anderen Medien zugespielt, und aus einem Diskussionspapier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Schatzmeisters Harald Wolf und des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler wird in der Öffentlichkeit die „Linie des Linkenvorstands“ und ein Bekenntnis zu einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN.
Ginge es um parteiinterne Ränkespiele und Politikmanipulation, so ist eine derart aufspielende LINKE natürlich bestens auf eine Koalition mit der SPD und den GRÜNEN vorbereitet. Ein Ärgernis ist es also – und nicht das erste Mal, sondern Wiederholungstat.
Für die seriöse Presse also noch einmal in Klarheit: Noch nicht einmal der Geschäftsführende Parteivorstand hat diesen Text und diese Linie beschlossen, der Gesamt-Parteivorstand schon gar nicht. Das Papier wird noch nicht einmal dem Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt, sondern ist persönliche Meinung von vier Personen.
Der Text selber ist ein 14-seitiger Diskussionsbeitrag, von dem sich 12 Seiten mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“ und den politischen Aufgaben einer konsequenten linken Partei beschäftigt. Dieser Teil ist weitgehend Konsens in der LINKEN und in verschiedenen anderen Beschlüssen und Texten schon zu Papier gebracht.
Auffällig in diesem analytischen Teil ist nur, dass hier ein langer Text vorgelegt wird, der kein einziges Wort über den nach wie vor bedrohlichen Rechtsruck in der Welt, in Europa und in Deutschland verliert. Die Abkürzung „AfD“ kommt ein einziges Mal in einem Halbsatz zu Thüringen vor. Das zentrale Handlungsraster für linke Politik der letzten Jahre ist plötzlich weg, coronadiert sozusagen.
Diese Merkwürdigkeit ist allerdings die Türöffnerin für zwei Seiten blühenden Unsinns, der die 14 Seiten komplettiert und auf den Kopf stellt. Völlig abgehoben von der Wirklichkeit wird die Möglichkeit einer neuen Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE phantasiert. Die reale Welt der SPD (jüngstes Beispiel ihr blamabler Auftritt zum Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland) oder GRÜNEN (jüngstes Beispiel ihre Ablehnung einer Reichenbesteuerung auf ihrem Parteitag) wird mit keinem Wort erwähnt. Umfrageergebnisse mit gut 40 Prozent für die drei Parteien? Spielen keine Rolle. Die LINKE solle sich auf jeden Fall für eine solche Regierungsperspektive in der kommenden Zeit stark machen.
Wishful thinking – das wäre fast noch ein Kompliment für diese realitätsfernen Ansichten. Zeitgemäßer wäre: Phantasien im Corona-Fieber.
Die LINKE soll ihren Regierungsanspruch anmelden. Warum auch nicht? Aber das geht nur gegen die Parteien des Kapitalismus. Und das heißt auch: Gegen SPD und GRÜNEN. Es gibt – so wenig wie die letzten 15 Jahre – kein „linkes Lager mit SPD und GRÜNEN“ und keine Mehrheit links von CDU mit diesen Parteien. Wer dies immer wieder behaupte, will sich diese Partnerinnen schönsaufen und sich selbst politisch in die Pfanne hauen.
Eine „linke Mehrheit“ entsteht durch reale Kämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen – oder sie entsteht gar nicht. Regierungsspielen und Koalitionsververhandlungen als Wahlkampfersatz erzeugen diese Mehrheit nicht.
Und ein letztes: Ein „linke Regierung“ (welch prachtvolles Ziel) darf nicht wie in Thüringen, Berlin, Bremen das Ende des Wollens sein, das in kürzester Zeit auf den Rechtfertigungsmodus umschaltet, mit dem dumme und falsche Maßnahmen verteidigt werden, sondern muss wirkliche neue Perspektiven öffen, eine Dynamik auslösen, linke Leuchttürme erstellen, mit denen eine weitere Auseinandersetzung in Richtung Sozialismus begründet und ausgelöst wird.
Das was in diesem „neuen“ (eigentlich uralten und langweiligen) Text ausgelöst wird, ist nichts dergleichen, sondern nur Bitterkeit, wie hier politisch noble Ziele und Hoffnungen auf billigste Weise beerdigt werden.
Mein Vorschlag: Streicht die besagten zwei Seiten aus dem Text ersatzlos raus. Dann ist es zwar immer noch eine Beerdigung dritter Klasse, aber es wird kein Schaden mehr angerichtet.