Protokoll zur Videokonferenz des AKL-Länderrates am 19.04.2020

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Anwesende:          ca. 40 Teilnehmer*innen

Redeleitung:         David und Lucy

Protokoll:              Tim

Beginn:                 12 Uhr

Tagesordnung:

  1. DIE LINKE und Corona – politische Diskussion
  2. Innerparteiliche Lage nach der Strategiekonferenz und Angriffe auf Parteilinke
  3. Unsere Haltung zur Bewegungslinken
  4. Sonstiges

Zu 1:

Thies eröffnet die Diskussion zur Corona-Krise und dem Agieren der Linkspartei mit einem Beitrag. Anschließend gab es eine längere Debatte. Es wurde einhellig kritisiert, dass die Fraktionsspitze die derzeitige Politik der Bundesregierung lobt und sich an den jetzigen Maßnahmen beteiligt. Es wurde gefordert, die Partei solle zugespitzter argumentieren und deutlicher aufzeigen, wer von der Krise profitiert. Es werden die möglichen Gefahren von einem immer autoritärer werdenden Überwachungsstaat debattiert. Das Versagen von dieser Wirtschaftsordnung in Zeiten von Corona tritt immer deutlicher hervor: Die Linke sollte das für politische Gegenwehr nutzen.

Winfried hatte einen Vorschlag zur Erstellung einer Zeitung zur Corona-Krise gemacht. Tim nimmt nochmal mit ihm Kontakt auf und klärt die genauen Konditionen (Finanzen und welche Organisationen sich daran beteiligen könnten). Die Corona-Zeitung soll dann nach Erscheinen in den Ländern von Genoss*innen verteilt werden (Steckaktionen oder Ähnliches).

Wir haben noch ca. 2000 Euro im Druckkostenfonds. Tim fragt bei der Geschäftsführung nochmal nach, ob der Etat aufgestockt werden kann (Reisekosten und Raummieten werden in diesem Jahr wahrscheinlich weniger anfallen).

Wer Texte schreiben will und wer sich für die Mitarbeit in der Redaktion interessiert, meldet sich bei Tim (info@antikapitalistische-linke.de). Als Chefredakteur hat sich bereits Winfried gemeldet.

Die Aufmüpfig soll es in diesem Jahr mit einer weiteren Auflage geben.

Zu 2:

Jürgen stellt die Lage innerhalb der LINKEN nach der Strategiekonferenz am 29.02./01.03. in Kassel dar. Stellungnahmen gab es schon bereits einige dazu:

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel: Entsolidarisierung stoppen!

Regieren oder nicht regieren, das war hier die Frage…

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Die spezielle Lage der Parteilinken wurde nochmal genauer erörtert.

Tim berichtet nochmal von den Auswirkungen bezüglich seiner Aussagen auf der Strategiekonferenz und von Sylvias Rücktritt aus dem BSpR. Anschließend wurde über die Situation im linken Parteiflügel diskutiert.

Zu 3:

Tim hält einen kurzen Input zur Haltung des BSpR gegenüber dem neugegründeten Zusammenschluss Bewegungslinke (BWL). Anschließend findet eine Aussprache dazu statt. Es wird geteilt, dass die anfängliche Euphorie bzgl. der Gründung Mitte Dezember abgenommen hat. Es gibt Schwerpunktthemen der BWL, die die AKL unterstützt, beispielsweise:

  • Partei soll in sozialen Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften aktiver werden;
  • die Parlamentarisierung der Partei wird von der BWL wie von der AKL kritisiert und soll aufgehoben werden;
  • die Abgrenzung zur Migrationspolitik von Sahra Wagenknecht und Aufstehen;
  • Forderungen zur Demokratisierung der Partei.

An diesen Punkten sollte es weiteren Austausch von BWL und AKL geben. In der Vergangenheit gab es schon einige Telefonkonferenzen und Treffen von Mitgliedern der BWL und des BSpR. Dies sollte weiter verfolgt werden.

Unterschiede sind aber ebenso deutlich hervorzuheben. Die Frage nach Regierungsbeteiligung der Linkspartei wird bei der BWL sehr unterschiedlich beantwortet. Die BWL legt sich hierbei nicht fest.

Die BWL gehört wie die KPF zum linken Parteiflügel. Daher behandeln wir die BWL kritisch-solidarisch, so verfahren wir beispielsweise mit der KPF auch.

Zu 4:

  • Es wurde ein Aktiven-Verteiler neu eingerichtet. Genoss*innen können sich bei Tim melden, wenn er oder sie mit aufgenommen werden möchte (Mail: info@antikapitalistische-linke.de).
  • Wir wollen häufiger Videokonferenzen durchführen. Es soll allerdings der Anbieter nochmal auf Sicherheitslücken überprüft werden und Alternativen gefunden werden.
  • Den Termin für die nächste Videokonferenz des Länderrates klärt der BSpR in der kommenden Woche. Auf dieser Videokonferenz soll die Situation der AKL in den einzelnen Ländern besprochen werden.

Ende:           15 Uhr

FdR:            Tim Fürup