Was ist der Sinn des Vorschlages von Bodo Ramelow, der CDU aus der Patsche zu helfen?

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Schließen wir mal als erstes billige Rache aus: Bodo R. schlägt Frau Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor und dann geht’s wieder schief, weil alle AfD’ler und die LINKE bei der Wahl dann mit Nein stimmen. So etwas macht ein Christenmensch wie Bodo natürlich nicht.

Nehmen wir dann zweitens die gut klingenden Argumente: Es muss in Thüringen weitergehen und es stehen wichtige Entscheidungen an, vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Kalibergbau. Es müssten schon sehr dringende Dinge sein, die nicht 70 Tage warten können und die unbedingt eine Unterschrift eines Ministerpräsidenten benötigen. In Thüringen gibt es eine intakte Verwaltungsstruktur, die Staatssekretär*innen können die Maßnahmen ohne Verzögerung durchsetzen. Nirgendwo droht ein Untergang.

Bleiben also nur die sehr schrägen, wenn nicht bescheuerten Argumente: Jetzt müsse Patriotismus für Thüringen gezeigt werden; die Gemeinschaft der Demokraten – von FDP bis LINKE – müsse gegen die AfD aufgebaut werden; der CDU müsse ein Weg aus dem Schlamassel ermöglicht werden, ohne dass sie ihr Gesicht verliert.

Das alles ist schlicht und einfach Selbstaufgabe der LINKEN. Die CDU und die FDP HABEN ihr Gesicht schon verloren. Ihnen war die Gemeinsamkeit mit der AfD immer weniger ein Problem als die auch nur optische Begünstigung der LINKEN.
Es gibt diese „Gemeinsamkeit der Demokrat*innen“, auf die sich Bodo beruft, nicht. Eine gemeinsame Volksfront gegen die Rechten wird ebensowenig funktionieren wie Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts. Linke und heute die LINKE müssen stattdessen eine Einheitsfront gegen die Rechten und alle ihre stillen und lauten Unterstützer*innen im herrschenden, kapitalistischen Politikbetrieb aufbauen. Die 18.000 von Erfurt am letzten Wochenende waren dafür doch ein eindeutiges Signal. Warum werden diese Menschen jetzt verprellt?

Die LINKE hat durch das dicke politische Eigentor von CDU und FDP unverhofft neuen großen politischen Zuspruch erhalten. Was soll denn noch mehr erreicht werden? Also warum erst Neuwahlen und Parlamentsauflösung beschließen und dann noch einmal eine CDU-Übergangsministerpräsidentin wählen?

Es sei daran erinnert, dass nicht nur Thüringen, sondern überall in Deutschland und von den Fans einer Rot-Rot-Grünen-Regierung besonders, in den Papieren zur Wahlstrategie stets hervorgehoben wird: Am wichtigsten ist es die CDU und FDP zu verhindern; sie seien die politischen Gegnerinnen, SPD und GRÜNE dagegen nur politische Konkurrentinnen.
Ich habe diese Einschätzung und vor allem die damit verbundene Weißwaschung von SPD und GRÜNEN nicht geteilt. Aber politische Gegnerin ist die CDU auf jeden Fall. Und warum soll sie jetzt aufgepäppelt werden?

Und komme mir niemand mit „Verhinderung einer drohenden Staatskrise“, mögliche „Anfechtungsgründe von Neuwahlen“ und ähnlichem Quatsch.
LINKES Selbstbewusstsein ist jetzt angesagt – gegen die AfD, CDU, FDP und weil es fast automatisch mit passiert: Auch gegen die SPDK und GRÜNE..