Bericht von der Parteivorstandssitzung am 25./26. Januar 2020

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Die Sitzung war mit rund 30 von 43 Parteivorstandsmitgliedern mäßig besucht. Thies Gleiss nahm an der zeitgleich stattfindenden Konferenz der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) in Frankfurt/Main teil, weshalb Lucy Redler diesen Bericht allein verantwortet. Politisch interessant war die Sitzung allemal, vor allem die Debatte zum Stand der Pflegeauseinandersetzung, zum NATO-Manöver Defender 2020 und der Strategiedebatte der Partei.

Aktuelles

Schwerpunkt 1: Pflegekampagne und Stand der Auseinandersetzung

Zur Sitzung lagen drei Anträge vor: erstens von Bernd Riexinger zum Diskussionsstand der Forderungen der Pflegekampagne, zweitens von Dana Lützkendorf (ver.di Charité und ehrenamtliche Bundesfachbereichsvorsitzende FB03), Jan Latza (Mitarbeiter von MdB Harald Weinberg) und Lucy Redler zu Aktivitäten der Pflegekampagne im ersten Halbjahr und der Durchführung einer gesundheitspolitischen Konferenz der LINKEN im zweiten Halbjahr für geplant  300 Teilnehmer*innen und drittens von Jörg Schindler zum Aktionstag mit Schwerpunkt Pflege am internationalen Frauentag am 8. März

Dana Lützkendorf leitete zum Stand der tariflichen und politischen Auseinandersetzungen im Krankenhausbereich ein. Sie erinnerte daran, dass ver.di Charité vor Jahren den Anfang mit einem Streik für mehr Personal im Krankenhaus machte und es mittlerweile in 16 Krankenhäusern tarifliche Regelungen gibt, die eine Verbesserung zum ersten Tarifvertrag darstellen. Gleichzeitig gibt es mit dem Vorschlag der Neuregelung der Personalbemessung (PPR 2.0) durch ver.di, Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat eine greifbare Möglichkeit, den Kampf um eine bedarfsgerechte Personalbemessung per Gesetz zu führen. Jan betonte, dass es ohne Streiks weder die Herauslösung der Pflegestellenkosten aus den Fallpauschalen (so genannte DRG) in Höhe von Kosten 17-18 Mrd, noch eine Aussicht auf eine PPR 2.0 und die Positionsänderung der DKG gegeben hätte. Lucy meinte, dass weiter Druck aufgebaut werden muss, damit es zu einem Gesetz kommt: betrieblich durch weitere Häuser, die in den Kampf treten (alle haustariflichen Abschlüsse, die besser als das Gesetz sind, gelten weiter fort), politisch u.a. durch Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17.6. in Berlin und durch Thematisierung von Entlastung in der TVöD-Runde 2020 (400 kommunale Kliniken sind betroffen). Sie verwies zudem darauf, dass im Sommer das wissenschaftliche Personalbemessungsverfahren in der Altenpflege präsentiert wird.

Bernd Riexinger legte dar, dass die bisherigen Kern-Forderungen der LINKEN in der Pflegekampagne (100.000 Pflegestellen mehr, bedarfsgerechte Personalbemessung per Gesetz) um die Forderung nach einer Gehaltszulage von 500 Euro für Kranken- und Altenpfleger*innen ergänzt werden soll, weil der Fachkräftemangel auch mit der schlechten Bezahlung zusammen hängt. Diese Gehaltszulage soll für die Kolleg*innen in den öffentlichen Krankenhäusern durch einen Sonderfonds finanziert werden, die privaten Kliniken sollen sie aus ihren Profiten zahlen.

Alle drei Vorlagen wurden beschlossen, und es wurde festgehalten, dass es ein Informationsblatt  geben soll, in dem die neuen Entwicklungen nochmal für alle Mitglieder erklärt werden. In der Debatte warben zwei Genossen dafür, die Belange der Patient*innen und pflegenden Angehörigen noch mehr in den Blickpunkt zu nehmen. Besonders erfreulich ist, dass der Antrag zur Durchführung einer großen gesundheitspolitischen Konferenz im Herbst beschlossen wurde, um betrieblich und gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen und Genoss*innen in dem Bereich, Aktive aus der Solidaritätsarbeit und betroffene Patient*innen zusammen zu bringen. Bernd Riexinger regte darüber hinaus an, dass zusätzlich zur Bundesebene Landeskampagnenräte geschaffen werden sollten, um die Kampagne der LINKEN umzusetzen.

Auf Anregung von Lucy Redler beschloss der Parteivorstand einstimmig eine Solidaritätserklärung mit den Kolleg*innen von Ameos, die am 27. Januar in einen unbefristeten Streik für bessere Arbeitsbedingungen treten.

Hier zu finden: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/solidaritaet-mit-den-streikenden-kolleginnen-und-kollegen-bei-ameos/

Schwerpunkt 2: Nato-Manöver Defender 2020

Tobias Pflüger leitete zum Thema ein und stellte seinen Antrag vor. Wir zitieren hier aus dem Aufruf der Friedensbewegung, der die Fakten gut zusammenfasst: „Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.“ Tobias informierte, dass die Bundeswehr innerhalb des Manövers für die Logistik verantwortlich ist und es sieben Bei-Manöver gibt. Alle Bundesländer werden betroffen sein und die Manöver werden vor allem nachts laufen. Tobias verwies darauf, dass die Bundesregierung das Manöver hätte verhindern können. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Landesverbände bereits Aktivitäten planen.

Der Parteivorstand beschloss, ein Flugblatt und Plakat zu veröffentlichen und die Gegenaktivitäten zu koordinieren. Den Beschluss findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-linke-stellt-sich-aktiv-gegen-das-us-manoever-defender-2020/

Weitere Themen unter Aktuelles waren:

  • der Stand des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfes. DIE LINKE stand zwischenzeitlich in den Umfragen bei 12 und nun bei 8 Prozent. Die Fortsetzung von Rot-Grün (oder Grün-Rot) scheint ausgemachte Sache. Der Landesparteitag hat erfreulicherweise einen klaren Oppositionskurs beschlossen, nach einem Interview von führenden Hamburger Linken, die sich für r2g offen gezeigt hatten. Erfreulich ist zudem, dass laut Umfrage 69% der Hamburger*innen die Einführung eines Mietendeckels unterstützen. DIE LINKE in Hamburg ist dafür, SPD und Grüne dagegen.
  • der Thüringer Koalitionsvertrag. Johanna Scheringer-Wright bewertete den Vertrag als ernüchternd und kritisierte, dass einerseits das Thema DDR-Unrecht in der Präambel und im Gesamtvertrag erneut großen Raum einnimmt und andererseits die Themen Verfassungsschutz und innere Sicherheit (wie z.B. NSU) kaum eine Rolle spielen. Der Vertrag sieht ihr zufolge sogar vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz je nach Rahmenbedingungen aufgestockt werden kann, obwohl DIE LINKE im Bund die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert
  • die Debatte über Steuerentlastungen und Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden. Die Position der LINKEN ist, Haushaltsüberschüsse für öffentliche Investitionen zu nutzen und nicht für Steuerentlastung. Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen ist Teil des Steuerkonzepts der LINKEN, das eine höhere Besteuerung hoher Einkommen inklusive der Einführung der Vermögenssteuer in den Mittelpunkt stellt.
  • Lucy berichtete über zwei Punkte in Zusammenhang mit r2g in Berlin. Zum einen über die nun bereits acht Monate währende Blockade des Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ durch den SPD Innensenator Andreas Geisel. Die Initiative nennt das zu Recht „Geiseldrama“. Zum anderen über die Ausschreibung des Betriebs und der Instandhaltung der S-Bahn Berlin unter r2g Berlin und der Gefahr der Privatisierung und Aufsplittung. Auch angesichts der Proteste gegen den Klimawandel und die Forderung der LINKEN nach Nulltarif im ÖPNV geht dies komplett in die falsche Richtung. Es ist nötig, dass DIE LINKE Berlin öffentlich den Stopp der Ausschreibung fordert und sagt, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung oder Aufspaltung geben wird. (Weitere Infos hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3341#more-3341)
  • das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Libyen-Konferenz

Europäische Linke (EL)

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte Zustand und Perspektiven der EL und einen Bericht des Kongresses der EL. Heinz Bierbaum wurde zu seiner Wahl als EL-Vorsitzender und Judith Benda und Claudia Haydt als Mitglieder des neuen EL-Vorstands gratuliert. Judith und Heinz berichteten vom Kongress. Zentrale Themen der EL sollen Antimilitarismus/Frieden und Klima/Green New Deal sein. Sie berichteten, dass sie sich für eine Doppelspitze eingesetzt hatten, die weibliche Kandidatin des portugiesischen Linksblocks jedoch an den inneren Widerständen der EL gescheitert sei.

In der Diskussion wurde auch Kritik an der EL geäußert und gefragt, ob sie nicht auch eine Hürde dabei sei, um internationale Themen voranzubringen. So gibt es beispielsweise eine Blockade von SYRIZA gegenüber Kritik zum Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei. Auch zum Charakter der EU bestehen grundsätzlich unterschiedliche Positionen. Insgesamt hat die EL wenig gemeinsame Linie, sondern ist eher ein Verbund zum Austausch. Große Parteien wie Podemos, France Insoumise und die belgische Partei der Arbeit sind nicht Teil der EL (Labour in Großbritannien natürlich auch nicht).

Das Thema Regierungsbeteiligung vom EL Parteien bleibt aktuell. Nach der Beteiligung von Syriza in Griechenland, die eine katastrophale Sparpolitik betrieb, ist die Linke in Finnland und in Spanien an der Regierung beteiligt (in Spanien ist Izquierda Unida Teil der EL, Podemos nicht; im Bündnis sind sie an der Regierung mit der SP beteiligt).

Der Parteivorsitzende argumentierte dafür, die Probleme der EL nach vorn hin aufzulösen mit gemeinsamen Schwerpunktthemen. Ob das möglich ist oder die EL in diesem Zustand ist, weil sie sich aufgrund ihrer politisch unterschiedlichen Positionen gegenseitig lähmt, blieb eine offene Frage.

Strategiedebatte der Partei

Die Resonanz der Parteibasis auf die Strategiekonferenz ist sehr positiv. 350 Teilnehmenden wurden ihre Teilnahme bestätigt, weitere 188 befinden sich auf einer Warteliste. Der Kasseler Kulturbahnhof fasst höchstens 400 Menschen. Diskutiert wurde die Frage, ob eine räumliche Ausweitung, ggf mit Zelten auf dem Vorplatz möglich ist. Fast 300 Wortbeiträge sind zur Strategiedebatte eingegangen, zu finden sind sie hier: https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/

Beiträge von AKL Mitgliedern Thies Gleiss, Lucy Redler, Sascha Staničić, Inge Höger gemeinsam mit weiteren Genossinnen, Jürgen Aust und weitere findet ihr unter dem Link, wenn ihr die Autor*innennamen filtert. Auch viele andere Beiträge sind sehr interessant und lesenswert.

Die Konferenz in Kassel beginnt am Samstag 29.2. um 11h (ab 10h Ankommen) und endet am Sonntag, 1.3. um 15 Uhr. Einigkeit bestand im PV, dass dort nicht Expert*innen von außen, sondern die Mitglieder der Partei zu Wort kommen sollen. Es soll nicht so viel Vorkopf-Beschallung geben, sondern viel Möglichkeit zur Diskussion. Inputs sollen u.a. von Landesvorsitzenden und Strömungsvertreter*innen, gehalten werden, um die Breite abzubilden.

Es soll dabei erstens zu Beginn am Samstag um eine Analyse der ökonomischen und politischen Lage und gesellschaftliche Umbrüchen gehen (z.B. Wirtschaft, Neoliberalismus am Ende?, Stellvertreterkriege, Autoindustrie, Digitalisierung, Klimawandel etc) gehen, zweitens um die Strategien der LINKEN (Regierungsbeteiligung oder Bewegungspartei, Eigentumsfrage, sozial-ökologische Transformation/green new deal als Antwort?, etc). Noch offen ist, ob es drittens eine workshop-Schiene zu konkreten Strategien der LINKEN in außerparlamentarischen Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften geben soll. Lucy hatte vorgeschlagen, in einer solchen Schiene die politische Strategie der LINKEN zur Pflege- und Mietenkampagne, zur TV-N-Runde, zur Verankerung der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften, feministischen und antirassistischen Bündnissen und der Klimabewegung zu diskutieren. Darauf bezogen sich einige positiv, aber es ist umstritten. Lucy schlug zudem das weitere Thema Demokratisierung der Partei vor. Sie und andere kritisierten den Vorschlag der Parteivorsitzenden, sich den Begriff „Green New Deal“ zu eigen zu machen, da dieser erstens von Grünen bis Ursula von der Leyen verwand wird, zweitens „Deal“ nicht nach Kampf- und Konfliktbereitschaft klingt (es der LINKEN im Unterschied zu den Grünen aber zentral um die Eigentumsfrage gehen muss) und viertens in Deutschland mit dem Begriff die Wenigsten etwas anfangen können. Bernd Riexinger zeigt sich offen, den Begriff durch ein „left“ oder „sozialistisch“ zu ergänzen.

In der folgenden Debatte blieb umstritten, wie stark die Konferenz Kontroversen diskutieren sollte oder eher Gemeinsames in den Mittelpunkt rücken sollte. Eine Genossin unterstrich zu Recht, dass es wichtige Kontroversen in der Partei gibt, die ausgetragen werden müssen und dass es eher darum geht, wie dies geschehen soll, und sich die Konferenz darüber hinaus auch auf Gemeinsamkeiten einigen kann. Der Vorsitzende des Bundesausschusses kritisierte, dass der Ursprung der Strategiekonferenz, die Stimmenverluste bei den Wahlen 2019 aufzuarbeiten, in den Planungen zur Strategiekonferenz so gut wie nicht mehr vorkomme. Teile der Ergebnisse der Konferenz sollen dann – Einigkeit im PV vorausgesetzt – in Beschlussform im Rahmen des Leitantrags in den Bundesparteitag im Juni eingebracht werden.

Weitere Beschlüsse:

Der Parteivorstand beschloss darüber hinaus:

  • Umstellungen in der Mitgliederkommunikation mit dem Ziel, mehr Mitglieder zu erreichen. Dafür wird ein Weblog eingerichtet und das Mitgliedermagazin Disput aufgrund von mangelnder Reichweite und finanziellen Defiziten eingestellt. Mit letzterem waren nicht alle glücklich. Eigentlich bräuchte DIE LINKE eine echte Zeitschrift von Mitgliedern für Mitglieder und Symphatisant*innen.
  • eine Vorlage zum neuen Arbeitsschwerpunkt Mobilität u.a. mit dem Ziel, sich in die Tarifrunde Nahverkehr einzubringen
  • die Zur-Kenntnisnahme der finanziellen Unterstützung des Bürgerschaftswahlkampfes in Hamburg und der Kommunalwahlen in Bayern durch den Bundesfinanzrat und der Gründung der Bewegungslinken als Bundesarbeitsgemeinschaft
  • eine Vorlage gegen die Beteiligung privater Firmen an Bürgerportalen
  • eine Beteiligung an Aktionen anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21.3.2020
  • die Bestätigung der bisherigen Vertreter*innen des Parteivorstands im Bundesausschuss (BA) bis zur PV-Neuwahl im Juni. Angemahnt wurde, dass die Vertreter*innen des PVs regelmäßiger im BA teilnehmen müssen (und auch im PV)

Eine Vorlage von Tobias Pflüger zum Thema Iran wurde aufgrund politischer Kontroversen und später Einreichung vertagt

Nachfragen, Vorschläge und Feedback an lucy.redler@die-linke.de

Lucy Redler, 27. Januar 2020