SOZIALSTAAT ODER SOZIALISMUS?
von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)
Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.
Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde. Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.
Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.
Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“. Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.
Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.
Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).
Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde.