Artikel in der „Magdeburger Volksstimme“, 11.2.2014:
Magdeburg (bo) l Angesichts zunehmender Angriffe auf Polizisten verlangt die CDU „null Toleranz“ gegenüber Gewalttätern. Zugleich forderte Fraktionschef André Schröder am Freitag die Linke auf, sich von Linksextremismus zu distanzieren. Hintergrund ist, dass im Oktober 2013 sachsen-anhaltische Linke, darunter Landesvorstandsmitglied André Röthel, dem Netzwerk der „Antikapitalistischen Linken“ beigetreten sind. Diese Parteiströmung wendet sich gegen Regierungsbeteiligungen der Linken und fordert, „außerparlamentarische Proteste aufzubauen“. Schröder sagte, die Linke müsse ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, „die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen“.
Linken-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge sagte, das Gewaltmonopol des Staates übertrage der Polizei eine hohe Verantwortung: „Es gab und gibt auch Vorfälle des Gewalteinsatzes bei Polizeieinsätzen.“ Diese seien genauso ernst zu nehmen und genauso zu verurteilen wie Gewalt gegen Polizisten.
Presseerklärung
zum Artikel der Volksstimme vom 11.2.2014
der LAG Antikapitalistische Linke in der LINKEN. Sachsen – Anhalts
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Ausgabe der Magdeburger Volksstimme vom 11.02.2014 veröffentlichten Sie einen Artikel unter dem Thema : „CDU fordert null Toleranz bei Gewalttaten.“
In diesem Artikel veröffentlichten Sie Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU – Fraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt, in dem der Fraktionsvorsitzende unsere Mitglieder direkt oder indirekt in Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Polizisten in diesem Land bringt.
Außerdem wirft uns der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion vor, weil wir mit außerparlamentarischen Gruppen zusammenarbeiten möchten, diese Gewalt gegen Polizisten direkt oder indirekt zu fördern.
Die Mitglieder der AKL – LSA stellen fest: Das unsere Mitglieder weder an Gewalttaten gegen Polizisten mitgewirkt, diese weder unterstützt haben, noch solche Gewalttaten initiieren oder befürworten.
Nur, weil Herr Schröders Partei mit Problemen einer verfehlten Politik kämpft, mit Vorwürfen der Homophobie innerhalb seiner Partei in Verbindung gebracht wird und mit umfangreiche parlamentarische Untersuchungen zur Verschwendung von Fördermitteln zu kämpfen hat, lassen wir uns nicht mit Menschen in Verbindung bringen, die offensichtlich ein Problem mit Recht und Gesetz haben.
Die Mitglieder der AKL – LSA sind Teil der demokratischen Bewegungen innerhalb und außerhalb der Partei Die LINKE, arbeiten ehrenamtlich in Kommunalparlamenten diese Landes, sind ehrenamtliche Schöffen und Richter an den Gerichten dieses Landes und gestalten dieses Land, im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, mit. Wir verurteilen ausdrücklich Gewalttaten gegen Polizisten, sehen aber auch Probleme bei Überlastung, mangelnder Ausrüstung und schlechter Bezahlung der Polizisten und Polizistinnen dieses Bundeslandes.
Dies hat nicht DIE LINKE in Sachsen – Anhalt verursacht, sondern die Regierung dieses Landes, dessen Politik von Herrn Schröder und seiner Landtagsfraktion getragen wird.
Meisdorf, 11.2.2014