Rebellisch und sozialistisch

von Lucy Redler, Berlin

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.