Protokoll Länderrat am 22.09.2019 in Kassel

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Anwesende: ca. 20 Teilnehmer*innen

Redeleitung: Lucy Redler und Ingrid Jost

Protokoll: Tim Fürup

Beginn: 11:00 Uhr

Tagesordnung:

  1. Begrüßung

  2. Bewertung der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie politische Folgerungen

  3. Ökosozialismus als Antwort auf die Klimakrise?

  4. Ratschlag der AKL

  5. Berichte aus den Ländern

  6. Sonstiges

Die TO wird so angenommen. Der TOP 2 soll jedoch die Perspektiven der Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg und die Vorschläge der AKL diskutieren.

Zu 2:

Thies hält einen Input zu den jüngsten Wahlergebnissen. Er stellt einen Resolutionsentwurf vor, der daraufhin diskutiert wird.

Folgende Änderungsanträge werden daraufhin gestellt:

ÄA 1 von Sascha Stanicic:

Sascha hatte im Vorfeld eine E-Mail verfasst, in der er vorschlägt, dass der LR beschließt, die Resolution nicht zu verabschieden. Stattdessen soll der BSpR einen Diskussionsprozess organisieren (mit Einbindung der Orts- und Landesstrukturen), in welchem Ideen und Vorschläge entwickelt werden sollen, inwieweit sich die AKL in die Debatte über die Zukunft der Linkspartei einbringen kann.

Der Länderrat interpretiert die Zeilen als Antrag und lässt darüber abstimmen.

Abstimmung: 3 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen → damit abgelehnt.

Sascha hatte in seiner E-Mail auch weitere Vorschläge zur textlichen Veränderung gemacht. Der BSpR schlägt vor, dass er damit beauftragt wird, viele Punkte von Sascha in die Resolution einzuarbeiten. Die neue Version wird dann nochmal über den Länderratsverteiler geschickt und alle Delegierten können den Text dann nochmal gegenlesen und falls nötig, weitere Änderungen im Sinne der Diskussion vorschlagen, so dass die Resolution erst später veröffentlicht wird. Dieses Vorgehen wird einstimmig angenommen.

ÄA 2 von Helmut Born:

Ändere den vorletzten Abschnitt in:

Die AKL fordert die strikte Trennung von Amt und Mandat. Dies gilt zuallererst für

die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen auf allen Ebenen der Partei. Sprecher bzw.

Sprecher*in/Vorsitzende dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Parlaments der gleichen

Ebene sein. Ebenso ist eine Begrenzung von Abgeordneten/ Beschäftigten von Partei/

Fraktion in den jeweiligen Gremien auf 20 % zu verankern.“

Abstimmung: 2 Ja-, 8 Neinstimmen und 2 Enthaltungen → damit abgelehnt.

ÄA 3 von Marion Morassi:

Ändere in ÄA 2 den Satz: „Die AKL fordert die strikte Trennung von Amt und Mandat.“ sodass auf kommunaler Ebene Ausnahmen möglich sind. ÄA 3 wurde mit Ablehnung von ÄA 2 hinfällig.

ÄA 4 von Thomas Zmrzly:

4.1

Ersetze: „Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern.

Wir halten weder von Forderungen nach personellen Rücktritten und Wechseln etwas,noch von Aufrufen zu großen Programm-Revisionen – wenn nicht verraten wird, mit wem es denn stattdessen wohin lang gehen soll.“

in „Wir fordern selbstverständlich die Verantwortlichen dazu auf politische Verantwortung zu übernehmen. Ihre Aufgabe ist es nun auf der Basis des Parteiprogramms eine Strategiedebatte zu organisieren, an deren Ende natürlich Neuwahlen für die entsprechenden Gremien und Funktionen stehen.“

Abstimmung: ÄA 4.1 wird einstimmig abgelehnt.

4.2

Ersetze: „Die LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Teil der Abschottungspolitik der Reichen gegenüber den Armen wird, verbunden mit einer national-sozialdemokratischen Ideologie, oder ob sie einen modernen Internationalismus verfolgt, mit weltweiten sozialen Rechten und weltweitem Klassenkampf von unten.“

in „Die LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie sich dem Kulturkampf (gegen Flüchtlinge, gegen Muslime) von Neoliberalen und Rechtspopulisten anpasst, oder hier wie international soziale und demokratische Rechte verteidigt.“

Abstimmung: ÄA 4.2 wird einstimmig abgelehnt.

4.3

Ändere den Satz „Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE verlassen und sich – wenn es gut läuft – der LINKEN angeschlossen oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Klimakrise, Mietenwahnsinn und Flüchtlingssolidarität engagiert.“

in „Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE verlassen und sich – wenn es gut läuft –

der LINKEN und den Kämpfen für mehr Personal im Gesundheitswesen angeschlossen, oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Flüchtlingssolidarität, Mietenwahnsinn oder Klimakrise engagiert.“

Abstimmung: ÄA 4.3 wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen – jedoch unter der Voraussetzung, dass Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen als Aufzählung zu Flüchtlingssolidarität, Mietenwahnsinn und Klimakrise nach hinten verschoben wird.

ÄA 5 Abstimmung zu dem Begriff „strukturkonservativ“:

An zwei Stellen des Textes ist der Begriff „strukturkonservativ“ eingearbeitet. Die Sätze mit diesem Begriff sollen gestrichen werden.

Abstimmung: 4 Ja- sowie 8 Neinstimmen → damit abgelehnt.

Thies wird jedoch nochmal gebeten ein oder zwei erklärende Sätze dazu zuschreiben.

Die Gesamtresolution wird mit den Einarbeitungen des BSpR nochmal über den Länderratsverteiler abgestimmt und zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Zu 3:

Tim führt in die Debatte um den Begriff Ökosozialismus ein. Es wird darüber diskutiert, ob die AKL sich positiv auf den Begriff beziehen sollte oder ob damit eher Probleme einhergehen. Die Diskussion darüber wird noch weiter gehen.

Die nächste Aufmüpfig soll sich mit dem Schwerpunkt Ökologie und Klassenkampf beschäftigen. Es melden sich Jürgen, Thies und Tim für die Neugründung einer Redaktionsgruppe. Diejenigen, die sich auch an der Arbeit der Redaktionsgruppe beteiligen wollen, sollen sich bei Tim (info@antikapitalistische-linke.de) melden. Tim wird dann alle anschreiben. Daraufhin werden Themen für Texte verteilt und ein Zeitplan erstellt.

Es wird angeregt, dass die AKL zum kommenden Bundesparteitag, der sich mit dem Thema Umwelt befasst, eigene Antrage stellt. Der BSpR wird prüfen, inwieweit dies möglich sein wird.

Zu 4:

Jürgen berichtet vom Planungsstand des Ratschlages der AKL in 2020. Der Termin am Wochenende des 29.2. und 1.3.2020 kann leider nicht aufrecht gehalten werden, da die Partei zeitgleich eine Konferenz zur Strategie-Debatte plant. Weil sich daran selbstverständlich auch viele AKL-Genoss*innen beteiligen werden, müssen wir einen anderen Termin finden.

Die Planungsgruppe soll darüber nochmal beraten und dem BSpR schnellstmöglich einen neuen Termin sowie das Gesamtkonzept nennen. Außerdem muss der bereits gebuchte Raum umgebucht werden.

Zu 5:

Dieser TOP wird vertagt.

Zu 6:

Der nächste Länderrat findet erst in 2020 statt. Am Wochenende der LL-Demo in Berlin soll eine Bundesmitgliederversammlung der AKL abgehalten werden. Da die AKL in 2019 somit nur zwei Länderratssitzungen veranstaltet hat und das der Satzung nicht entspricht, muss der Länderrat über dieses Verfahren abstimmen:

Bei einer Enthaltung stimmt der Länderrat einstimmig zu, dass der nächste Länderrat erst wieder in 2020 tagt.

Ingrid weist daraufhin, dass auf der nächsten Länderratssitzung Finanzrevisor*innen gewählt werden sollen. Alle sollten prüfen, ob sie oder er kandidieren will.

Ende: 16:30 Uhr

FdR: Tim Fürup