SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!
Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen
Wie schon nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres sind sich fast alle Beobachter*innen in und außerhalb der LINKEN darüber einig, was die Ursachen für den heftigen Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Ostdeutschland sind. Sie hat ihre politische und immer mehr auch organisatorische Identität verloren. Warum das geschehen ist und wie die Entwicklung gestoppt und umgedreht werden kann, dazu sollte die Debatte geführt werden und nicht über einzelne Fragen des Personals.
1.
Die Wahlen zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen haben den Parteien der Koalition in Berlin eine schallende Ohrfeige verpasst. 30 Jahre nach der Wiedereingliederung der DDR in die kapitalistische Wirtschaftsordnung Gesamtdeutschlands haben die damaligen Verkünder der „blühenden Landschaften“ ein weiteres Mal erheblich an Legitimation verloren. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen die „schlechtesten“ und „historisch niedrigsten“ Wahlergebnisse hinnehmen. Die Koalition, die sich selbst „groß“ nennt, ist zu einem Minderheitenprojekt geschrumpft, nicht nur in der Ausrichtung ihrer Politik auf die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit (das war schon immer so), sondern jetzt auch – wie schon auf Bundesebene und in den meisten anderen Ländern – in den Abstimmungsergebnissen bei allgemeinen Parlamentswahlen.
Trotz einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung um etwa fünfzehn Prozentpunkte konnten SPD und CDU diesen historischen Absturz nicht verhindern. Aber auch bei dieser Wahl hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen 12 Prozent und in Brandenburg gut 5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden durch die undemokratische Fünf-Prozentklausel zu Nullstimmen entwertet.
Die Partei der Profis und Marktradikalen, die FDP, konnte an absoluten Stimmen zwar zulegen, verpasste aber in beiden Wahlen den Einzug in den Landtag.
2.
Die GRÜNEN konnten ihre Erfolge der letzten Wahlen auch in Sachsen und Brandenburg fortsetzen, aber deutlich weniger als erwartet und von den Meinungsforschungsinstituten noch am Vorabend vorhergesagt. Die Demoskopie gehört generell zu den Verlierer*innen dieser Wahl: Auch die besser als erwarteten Ergebnisse der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg wurden trotz aller Anstrengungen der Meinungsforschungsinstitute nicht vorhergesagt. Zum Glück müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, aber soviel Differenz zwischen Vorhersage und Endergebnis war selten.
Die GRÜNEN haben auch bei diesen Wahlen einen „optimistischen“ Wahlkampf mit ihnen als Retterin des Kapitalismus und als Partei gegen den Klimawandel organisiert. Sie wurden als wenig abgenutzte, bürgerliche Alternative zu CDU und SPD, aber auch zu den gruseligen Rechten angesehen. Links sind diese GRÜNEN nicht. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch mit der CDU koalieren würden, wenn es genügend Pöstchen gibt.
3.
Absolute Wahlgewinnerin beider Wahlen ist die Alternative für Deutschland (AfD). Fast 300.000 Stimmen in Brandenburg und fast 600.000 in Sachsen stimmten für die AfD. Die AfD wird in beiden Landesverbänden von ihrem rechten Flügel bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass der sogenannte „Flügel“, die völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, großen Auftrieb erhalten wird. Die AfD konnte sämtliche andere Rechtsparteien pulverisieren, die entweder gar nicht mehr antraten oder marginale Stimmenergebnisse erzielten. Der AfD gelang es in Sachsen auch, fast so viele Direktmandate zu gewinnen, dass die vom Verfassungsgericht verfügte Deckelung auf 30 Listenplätze ausgeglichen werden konnte. Jetzt verfügt die AfD in Sachsen über 38, in Brandenburg über 23 gut bezahlte Abgeordnetenmandate.
Die AfD hat im Wahlkampf und bei der Aufstellung ihres Personals bewusst Grenzen zu faschistischen Positionen überschritten. Alle ihre Flügel sind sich aber einig, ihr Projekt einer breiten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung zielstrebig weiter zu verfolgen, kombiniert mit einer Selbstdarstellung als Partei der Ostdeutschen und der kleinen Leute.
Weder das neoliberale und sozialdarwinistische Programm, noch die Auswahl der Kandidat*innen entsprechen dieser Selbstdarstellung, aber das wurde der AfD abgenommen. Ohne die demoskopischen Erhebungen überzubewerten, ist festzustellen, dass mehrere Untersuchungen und Umfragen noch einmal bestätigten, dass die AfD nicht die Partei der Ausgegrenzten und Armen ist, obwohl sie sich als diese ausgibt.
Sie ist eine Partei der Mitte, allerdings geprägt von Abstiegsängsten und Fixierung auf eine Politik des starken Staates. Gut Dreiviertel der AfD-Anhänger*innen bekennen laut dieser Umfragen, dass sie die AfD nicht trotz, sondern wegen und in Kenntnis ihres rassistischen Programms und Weltbildes wählen würden. Eine Protestwahl von „besorgten Bürger*innen“, die „ernst genommen“ und „zurückgeholt“ werden müssen, ist das nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.
Der AfD ist es gelungen, bei diesem Ergebnis verwundert das nicht, den anderen Parteien die Themen und die Wahlkampfstrategie aufzudrängen. Alle Parteien haben – quasi als Gegenseite dieser Medaille – brav beteuert, dass sie niemals mit der AfD gemeinsame politische Geschäfte erledigen würden. Das ist auf kommunaler Ebene schon lange Geschichte, und auch in diesem Wahlkampf und in den ersten Stunden nach Verkündung des Ergebnisses erklingen schon vermehrt Stimmen, man müsse die AfD „entzaubern“ und sie „in die Verantwortung zwingen“.
4.
Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ist nur eine Regierungsbildung mit mindestens drei Parteien möglich – sofern die Unvereinbarkeit mit der AfD so bleibt wie verkündet. Wir machen keine Prognose, wie lange es dauert, bis insbesondere die CDU in dieser Frage zu schwanken beginnt, aber das wird so kommen.
Bisher sind in Brandenburg deshalb nur Bündnisse aus SPD, GRÜNEN und LINKE oder SPD, CDU und GRÜNEN und in Sachsen nur ein Bündnis aus CDU, GRÜNEN und SPD möglich. Es werden in jedem Fall keine linken Regierungen, sondern Regierungen des Weiter-So und der Krisenverwaltung sein. Speziell in Sachsen könnte auch die in Deutschland so verhasste Minderheitsregierung (wie schon einmal in Sachsen-Anhalt) ins Gespräch kommen.
5.
Absolute Wahlverliererin ist die LINKE. Sie hat in Brandenburg 50.000 Stimmen (minus 10,7 Prozentpunkte) und in Sachsen 85.000 Stimmen (minus 8,5 Prozentpunkte) verloren. 224.000 Menschen in Sachsen und 136.000 in Brandenburg gaben der LINKEN noch ihre Stimme. In den letzten 15 Jahren hat die LINKE (PDS) damit Zweidrittel ihrer Stimmenanteile verloren. Parallel zu dieser Wahlentwicklung hat die LINKE in den Ostländern kontinuierlich Mitgliederbestände und Parteistrukturen abgebaut.
Es gibt wie immer zahlreiche Gründe für diesen Absturz, auch aktuelle. Der parteiinterne Streit um das beide Landtags-Wahlkämpfe bestimmende Thema Flüchtlingspolitik hat die LINKE als unklare und in einer Schlüsselfrage zerstrittene Partei vorgeführt. Die Querelen um die bekannteste Führungsfigur der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ihre verbalen und mit dem „Aufstehen“-Projekt auch organisatorischen Attacken gegen die LINKE, blieben auch in Brandenburg und Sachsen nicht verborgen, auch wenn die Bedeutung dieser Vorgänge in den Debatten in der LINKEN gerne und viel übertrieben wird. Die schlechte Performance der LINKEN in der EU-Wahl als unentschiedene Partei, hat fast schon einen Trend zur Wahlniederlage vorgeprägt.
Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt.
Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt. Sie wollte die Regierung in der Opposition spielen und nichts sonst. Selbst die frustrierenden Wahldebakel mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung und Rot-Rot-Grün haben die LINKE-Sachsen nicht aufgeweckt. Ein Aufbau der Partei außerhalb solcher Wahlkämpfe mit Regierungsoption fand nicht statt, sondern wurde auf kommunaler Ebene in verschiedener Intensität noch vorangetrieben. Die LINKE als Appendix von anderen Kräften – das kann nicht gut gehen, selbst dann nicht, wenn nur pragmatische und „realpolitische“ Ziele verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn eine wirkliche linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive und Strukturen der aktiven Selbstermächtigung das Ziel ist. Seit Jahren wird dieser entpolitisierende Kurs von denselben Spitzenleuten in der Partei verfolgt, mit immer weniger Elan und Erfolg. Da ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Landesverband der LINKEN den Ehrenpreis erhält, als erster Landesverband im aktuellen Wahlkampf ein Plakat geklebt zu haben, auf dem der Sozialismus als Ziel verkündet wird. Nicht wenige haben das dann auch als Selbstveräppelung angesehen.
In Brandenburg hat die LINKE ein ähnliches Trauerergebnis, aber auf anderen Wegen erzielt. Dort ist sie Regierungspartei und macht alle Fehler, die bei einer linken Regierungsbeteiligung gemacht werden können. Sie beteiligt sich nicht nur an einer fehlerhaften Politik – insbesondere zu den Themen Schuldenbremse, Verfassungsschutz, Polizeigesetz und Braunkohletagebau – sondern sie übernimmt, zuweilen in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für diese Politik. Es sind die LINKEN, die als erstes Scheiße für Gold erklären, ohne damit die Verantwortung der größeren SPD für die Regierungspolitik damit zu relativieren.
Statt öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung verschanzte sich die SPD-LINKEN-Regierung in Potsdam in fast klandestiner Krisenverwaltung. Das war keine linke Regierung und noch nicht einmal eine irgendwie „offene“ Regierung, die gegebenenfalls sogar zufällig Möglichkeiten für wirkliche linke Politik eröffnet hätte.
Wie zum Hohn hat die LINKE dann einen Wahlkampf einer Opposition in der Regierung geführt. In bester Tradition der SPD wurde das ein Wahlkampf gegen sich selbst.
6.
Aus diesem selbst verursachten Dilemma kann die LINKE auch nur selbst wieder herausfinden. Die Menschen, die heute nicht mehr wählen und insbesondere der LINKEN, wie sie ist, den Rücken kehren, können politisch gewonnen und mobilisiert werden.
Dazu muss aber sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Wir beziehen dabei ausdrücklich auch Thüringen mit ein, wo im Oktober gewählt wird.
Eine umfassende Orientierung auf eine Politik der Opposition im Land muss sofort begonnen werden. Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstandes gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.
Die Strukturen der Partei insbesondere in der Fläche müssen schrittweise wiederaufgebaut und darüber hinaus ansprechende Formate für neue Mitglieder in Form von Betriebsgruppen, Schulgruppen und Aktionsgruppen geschaffen werden.
Die LINKE muss außerdem und vor allem begreifen, dass angeblich „realpolitische“ Handwerkelei im vorgegebenen Rahmen keine ausreichende linke Perspektive bietet. Die „neuen Ideen“, die jetzt überall in den Zeitungsartikeln als bei der LINKEN fehlend ausgerufen werden, sind in unseren programmatischen Grundlagen durchaus vorhanden. Ein flottes Update in Richtung einer sozialistischen Aktivist*innenpartei, die in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen besser aufgestellt ist, könnte aber nicht schaden. Wenn unsere zerfledderten Ostverbände, sich aufraffen würden, in dieser Hinsicht eine neue Vorreiterrolle zu übernehmen, und mit ihnen alle unter ähnlichen Krisen leidende Teile der Partei, dann ist die linke Welt schneller wieder in Ordnung als die jetzige Katerstimmung vermuten lässt.