WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

14. Januar 2019, Thies Gleiss