Westliche Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsgruppen meinen es gut mit Ägypten – verstärken aber die Abhängigkeit des Landes von interessierten Spendern. Von Carsten Albrecht
Seit der Revolution in Ägypten hat auch der letzte Idealist verstanden, dass es am Nil bisher völlig undemokratisch zuging. Für Jahrzehnte ließ Mubarak in seinen Gefängnissen foltern. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass sein Land von USA und EU abhängig blieb. Dabei behilflich waren ihm – oft ohne es zu wollen – westliche Menschenrechtsorganisationen. Seit Jahrzehnten fragen sich Politikwissenschaftler, wie man zu mehr Demokratie im Nahen Osten beitragen kann. Die Stärkung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ galt meist als Perspektive. Ein näherer Blick auf die bisherige Rolle westlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ägypten zeigt, dass wohlgemeinte „Hilfe“ manchmal dazu beiträgt, ungerechte Strukturen zu verfestigen.
Finanzierung: Wer zahlt, bestellt
Die Wirksamkeit „zivilgesellschaftlicher“ Aktivitäten hingen in Ägypten bislang stark von ihrer Finanzierungsform ab. In Westeuropa und Nordamerika sind es oft die Mitglieder, die durch einen Eigenbeitrag ihren Verband unterstützen, tragen und somit (theoretisch) seine Unabhängigkeit wahren. In Ägypten (und anderen arabischen Ländern) war dies bisher aus mehreren Gründen nur sehr eingeschränkt möglich. Armut hindert viele Ägypter daran, NGOs finanziell zu unterstützen. Außerdem fürchteten sich die Menschen vor Repressionen, wenn sie sich mit Geldspenden offen zu einer Menschenrechtsgruppe zu bekannten.
Am liebsten sah es die ägyptische Regierung, wenn NGOs direkt vom Sozialministerium finanziert wurden. Dies passierte auch in einigen Fällen. Mit dieser Vereinnahmung wollte die Regierung den Einfluss der Muslim-Bruderschaft einschränken. Mithilfe des Feindbildes Islam sollte USA und EU plausibel gemacht werden, dass es zu Mubaraks autoritärer Regierungsführung keine wünschenswerte Alternative gab. Wahr ist, dass die Muslim-Bruderschaft durch ihre Verankerung in den armen Bevölkerungsschichten eine tatsächliche Gefahr für die Macht der Regierung darstellte. Allerdings ist sie kein wichtiger Teil der aktuellen Aufstands-Bewegung und gibt sich mit ihrer Forderung nach einem geordneten Übergang eher moderat.
Westlicher Blick und lokaler Autoritarismus
Ein Hindernis dafür, dass Menschenrechtsorganisationen zur Demokratisierung Ägyptens beitragen, ist der westliche Blick, mit dem internationale NGOs in Ägypten agieren. Klassische NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch prangern Menschenrechtsverletzungen, die meist in Entwicklungsländern stattfinden, in den reichen Ländern an. Ziel ist es, die Regierungen des Westens dazu zu bewegen, Druck auf die repressiven Regierungen jener Entwicklungsländer ausüben und ihnen die Verringerung wirtschaftlicher und militärischer Hilfe anzudrohen.[1] In Industrieländern – und neuerdings auch in Ägypten – werden Menschenrechte anders eingefordert: durch lokale Gruppen, die Druck auf die eigene Regierung ausüben. Als Antwort auf die Forderungen der eigenen Bevölkerung geben dann die Regierungen im besten Falle nach. In Ägypten allerdings liefen die Dinge bisher anders: „Die ägyptische Regierung reagiert eher auf den Druck westlicher Regierungen als auf ihre eigene Bevölkerung“, kritisiert die Soziologin Lisa Hajjar[2]
Das alte ägyptische Regime machte dann Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen, wenn ausländische Hilfsleistungen nur unter dieser Bedingung gezahlt wurden. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen EU und arabischen Mittelmeer-Anrainerstaaten z.B. hat den Anspruch, nach dem Grundsatz von Zuckerbrot und Peitsche zu funktionieren. Strukturhilfen werden nur dann geleistet, wenn es auf dem Gebiet der Menschenrechte keine Rückschritte gibt. Das entsprechende Programm gewährt Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen, Universitäten, Forschungszentren und auch staatliche Einrichtungen, wenn sie sich für Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder mit Frauen, Jugendlichen und Minderheiten arbeiten.[3]
Es handelte sich nicht um von sozialen Bewegungen errungene Menschenrechte, wie etwa in Deutschland unter Bismarck, sondern um vom Westen erkaufte politische Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang zur sozialen Entwicklung Ägyptens standen. Deshalb sah der Jurist Abdullahi An-Na’im in Ägyptens vermeintlicher Demokratisierung eher eine neuere Form des Kolonialismus:
„Wenn Ägypten nicht von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig wäre, würde es auch nicht auf westlichen Druck reagieren. Diese Abhängigkeit will man zum Zwecke der Menschenrechte ausnutzen. Doch das ist an sich bereits der Wiederschein einer fundamentalen Menschenrechtsverletzung, die daraus besteht, dass Ägypten ein abhängiges Land ist. ,Menschenrechts-Abhängigkeit‘ legitimiert andere Abhängigkeiten und zementiert sie. Wir müssen zwar pragmatisch sein, um kurzfristig das bestehende Machtgefüge zu nutzen, um für Aktivisten Raum zu schaffen. Aber gleichzeitig müssen wir lokale Menschenrechtsinitiativen stützen. Wir brauchen echte, autonome Menschenrechtsbewegungen […], um mit der Zeit die Abhängigkeit abzubauen.”[4]
So eine „echte Menschenrechtsbewegung“ existiert in Ägypten seit dem 25. Januar. Sie zeigt: Ägypten braucht keine Demokratisierung von außen; Ägypten will sich „von innen“, besser noch „von unten“ demokratisieren. Vor diesem Hintergrund erschien es fragwürdig, wenn fortschrittliche Kräfte in Europa ihre Regierungen dazu aufriefen, den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Natürlich mussten Linke den Ruf „Mubarak muss weg“ mittragen. Wenn jedoch Angela Merkel zur Akteurin des regime change würde, wäre Vorsicht geboten. Die Ägypter brauchen keine Kolonialherren (oder –frauen), um für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Mit Bauchtanz zum Feminismus?
Wie die Nahost-Expertin Julia Pitner herausstellt, gestalten westliche Organisationen wie USAID oder die EU-Kommission die Agenda ägyptischer NGOs maßgeblich mit. Internationale Geldgeber binden ihre Förderungszusagen meist an bestimmte Projekte, die ihren Interessen entsprechen.[5] Auch hier findet der Grundsatz Anwendung „Wer zahlt, bestellt.“ Vor einigen Jahren mag das noch skandalös geklungen haben, aber seit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gewöhnt sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit an diese entwicklungspolitische Herangehensweise. Es besteht eine Kluft zwischen den Bedürfnissen der Ägypter und den politischen Interessen der Geldgeber. “Die lokale Wahrnehmung ist oft, dass [die westlichen NGOs] in die Region kommen und Pläne haben, die mit den außenpolitischen Zielen ihrer Geldgebern verbunden sind. Um diese Ziele zu erreichen, suchen sie lokale Partner, um mit ihnen Programme durchzuführen, die selten im Einklang stehen mit der politischen Situation vor Ort.“ [6] Beispiele hierfür sind zahlreich. So kritisiert die Ägypten-Expertin Krista Masonis El-Gawhary, dass viele ägyptische NGOs zwar politische und soziale Rechte einfordern, aber die sozio-ökonomische Lage dabei nur ungenügend berücksichtigen. Z.B. wird über Frauenrechte gesprochen, ohne zu fordern, dass jeder Haushalt mit fließendem Wasser versorgt werden soll, was es den Frauen ersparen würde, täglich von weit her Wasser holen zu müssen.[7] Hier wird deutlich, dass besagte NGOs von einer elitären Oberschicht getragen werden, die die Probleme des Alltags armer Menschen nur unzureichend nachvollziehen können.
„Manchmal ist das Problem eher der ausländische Ansatz als das ausländische Geld. Mit internationalen Sponsorengeldern konnte ein Mitarbeiter des ägyptischen Landwirtschaftministeriums an einem einwöchigen Gender-Training-Workshop in Europa teilnehmen und war schockiert. Er wurde gezwungen, vor seinen europäischen Trainern einen Bauchtanz zu vollführen, als Teil eines Rollenspieles. Man fragt sich, was er mit seinem neugefundenen Gender-Bewusstsein anfangen mag… Unzählige Gender-Programme, von denen viele von NGOs durchgeführt werden, finden nicht im ägyptischen kulturellen Kontext statt. Deshalb werden geschlechterpolitische Themen sehr oft missverstanden, als irrelevant betrachtet oder schlimmstenfalls als gefährliche Fremdeinmischung, die Ägyptens Moral kaputt machen soll, wahrgenommen.“[8]
Nicht wenige karitative Organisationen haben in Ägypten den nicht vorhandenen Sozialstaat ersetzt, ähnlich wie die „Tafel“ in Deutschland diese Rolle einnimmt. Solche Strukturen helfen zwar oft den Menschen vor Ort, stellen aber ein Hindernis auf dem Weg zu wirklichen sozialen Rechten dar. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung bleibt Bittsteller. Seit dem 25. Januar ist deutlich, dass sie diese Situation nicht mehr hinnimmt, denn es geht den Ägyptern nicht nur um Demokratisierung, sondern auch um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und niedrigere Lebensmittelpreise.
Artikel in ausführlicherer Form erschienen in: Junge Welt, 16.8.2011
[1] An-Na’im spricht von Ländern des „Südens“ und des „Nordens“ und nicht von „Westen“ und „Osten“. Vgl. Hajjar 2000, S. 22; Die Nord-Süd-Einteilung macht m.E. mehr Sinn als die Unterscheidung in „Osten“ und „Westen“, da bei „Nord-Süd“ das wirtschaftliche Ungleichgewicht unterstrichen wird, während „Ost-West“ die kulturellen Differenzen hervorhebt.
[2] Hajjar 2000, S. 22
[3] Jünemann, Annette, Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Zielkonflikte, in: Zippel, Wulfdiether (Hrsg.), „Die Mittelmeerpolitik der EU“, Baden-Baden 1999, S. 59; MEDA = mesures d’ajustement (Anpassungsmaßnahmen).
[4] Hajjar 2000, S. 22 – 23
[5] Pitner, Julia, NGOs’ Dilemas, in: “Middle East Report: Critiquing NGOs. Assessing the Last Decade.”, MERIP N°
214 (2000), S. 36 S. 34 – 37, hier: S. 35
[6] ebd.
[7] El-Gawhary 2000, S. 40
[8] ebd.