Betreutes Links-Sein-Wollen
Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.
So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.
„Aufstehen“ vor Ort
Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.
Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.
In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.
Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.
Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.
Pol-is und die interne Demokratie
„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.
Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.
Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:
Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.
Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.
Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.