von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

2. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

3. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

4. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

5. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

„Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung“

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני – Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!