Appelle des Adalah-Bündnisses

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Wir warten auf eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch.

Hier dokumentieren wir die Appelle des Adalah-Bündnisses, für den Inhalt sind die Verfasser*innen verantwortlich. Die englische Version mit den Unterstützer*innen ist hier zu finden.

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN

in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

  1. Juli 2018 – Ramallah

Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel)  arrangiert,  einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen  um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren.  Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

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