Minden: Aggressive Stimmung auf CDU-Kundgebung – Konservative werden handgreiflich. Von Carsten Albrecht
Die Stadt Minden hat der Kanzlerin einen tollen Empfang geboten: Etwa 120 GewerkschafterInnen, LINKE, Piraten und andere kritische Menschen haben sich am Donnerstag, 29. August auf dem Mindener Markt versammelt, um Angela Merkel (CDU) lautstark mitzuteilen, was sie von ihrer Politik halten. Durch Pfeifen und deutliche Parolen machten sie klar, dass Kriegspolitik, Bankenrettung und Sozialabbau inakzeptabel sind. Einige der etwa 400 CDU-AnhängerInnen fanden das nicht witzig und sind gegen die Protestierenden aggressiv und z.T. handgreiflich vorgegangen. Sprechchöre „Keine Gewalt“ erwiderten die Angriffe der Karo-Hemd tragenden Merkel-Fans.
In ihrer etwa 40 Minuten langen Rede brachte die Kanzlerin ihren üblichen Mix aus Werte-Bla-Bla, „wir haben uns alle lieb“ und „Deutschland muss stark bleiben“. Den übel aufstoßenden Abschluss bildete das Absingen des Deutschlandliedes, wobei sich einige der betagteren CDU-AnhängerInnen nicht sicher waren, welche der 3 Strophen sie anstimmen sollten. Die Protestierenden haben den nationalistischen Gesang mit dem passenden Sprechchor gestört: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“
Merkels Politik, die die Menschen innerhalb Europas gegeneinander aufhetzt und v.a. die SüdeuropäerInnen in bittere Armut stürzt, verdient heftigen Widerspruch überall dort, wo sie propagiert wird. Kaum ein Mensch in Europa ist noch sicher vor den brutalen Sparmaßnahmen, die Merkel und ihre MitstreiterInnen in EU-Kommission und Bundesregierung durchsetzen. Also sollten auch Merkel & Co. sich nicht mehr sicher fühlen vor den Betroffenen ihrer Politik. Eine Vielzahl von Polizeikräften war sich in Minden dieser Situation bewusst und hat für die entsprechende Überwachung und Abriegelung gesorgt.
Mitglieder der Partei DIE LINKE aus Minden, Herford und Vlotho waren unter den Protestierenden. Sie trugen ein Transparent, das besagte: „Nein zur NATO – Nein zum Krieg!“ Diese Aussage hatte angesichts des drohenden Angriffskrieges auf Syrien eine besondere Aktualität.
Ein junger Mann mit Migrationshintergrund suchte das Gespräch mit den LINKE-Mitgliedern und erzählte, dass er sich aus Perspektivlosigkeit bei der Marine beworben hatte. Man habe ihn jedoch wegen Bedenken gegen seinen muslimischen Hintergrund nach kurzer Zeit wieder entlassen. Mittlerweile sei er gegen das Militär. DIE LINKE machte deutlich, dass sie gegen Rassismus und gegen alle Bundeswehr-Einsätze steht.
Der bedrohlichen Politik der schwarz-gelben Regierung steht die profillose Kapitalhörigkeit von SPD und Grünen gegenüber. Es gibt am Wahltag eine wirkliche Alternative zu diesem unsozialen und kriegerischen Einheitsbrei: DIE LINKE. Und über den Wahltag hinaus heißt es: auf die Straße, wehrt euch, streikt!