Auszug aus dem politischen Dokument der Europäischen LINKEN, beschlossen auf dem EL-Kongress in Madrid 13.-15.12.2013

Die Krise der Eurozone hat für große Teile in der Bevölkerung zu gravierenden Problemen und zu einer Situation geführt, die nicht aufrechterhalten werden kann. Eine radikale Veränderung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion ist dringend nötig.

Die Eurokrise hat zu Debatten über die gemeinsame Währung geführt, dabei wurden Vorschläge gemacht, dass einzelne Länder den Euro verlassen sollte oder dass dieser abgeschafft werden solle. Diese Debatten sind völlig legitim, da die gegenwärtige Politik der Europäischen Währungsunion, ihre Prioritäten, Kriterien und Folgen ungerecht, antisozial und undemokratisch sind.

Ein Rückzug aus dem Euro würde jedoch nicht automatisch zu einer progressiveren Politik führen. Ein Austritt löst die wesentlichen Probleme nicht, die in der Rolle der Finanzmärkte und der Macht des großen Kapitals liegen. Es könnte sogar dazu führen, dass die Konkurrenz zwischen den Ländern verstärkt wird und die Staatsschulden durch einen Abwertungswettbewerb explodieren.

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Strategie, mit einer alternativen Steuerpolitik deren Grundlage hinreichend ausgestattete Haushalte sind, sowie die öffentliche und demokratische Kontrolle des Bankensektors – sowohl in den einzelnen Ländern als auch der Europäischen Zentralbank.

… Wir müssen die bestehenden EU-Instrumente in Instrumente der Zusammenarbeit verwandeln, die den Menschen in Europa dienen. Die Transformation der Eurozone durch eine radikale Veränderung der Konstruktion des Euros und der Europäischen Zusammenarbeit, muss zu einer Wirtschaft führen, die sich orientiert an sozialen Bedürfnissen und die die Möglichkeit der Geldschöpfung dafür einsetzt, Ungleichheiten zu reduzieren, öffentliche Investitionen zu sichern und ein neues soziales und ökologisches Entwicklungsmodell zu befördern.