Anwesende: Inge, Lucy, Thies, Tim
Beginn: 13:00 Uhr
Tagesordnung:
- Begrüßung / Formalia
- Vorbereitung Länderrat (LR)
- Bundesparteitag (BPT)
- Fest der Linken
- Bericht Bewegungslinke
- Anzeige in der Jungen Welt (jW)
- Vertrag Webmaster
- Sonstiges
Zu 1:
Redeleitung / Protokoll: Tim
Zu 2:
Thies und Tim haben sich am 05.05. vorab getroffen, um einige organisatorische Fragen zum LR zu klären.
Thies hat Andrej Hunko für den TOP 2 (Kriegsgefahr) gewinnen können. Andrej wird aber wohl etwas später als 11 Uhr zum LR kommen können, das muss im Zeitplan, den Thies und Tim ebenfalls aufgestellt haben, berücksichtigt werden. Mit Andrej wurde abgesprochen, dass sein Input 15 Minuten betragen soll.
Zu TOP 1 wurde festgelegt, dass Renate und Sascha moderieren und Tim das Protokoll anfertigt.
Tim bringt folgendes zum LR mit: Tagesordnung mit Zeitplan, Teilnehmer*innen-Liste, Spenden-/Wahlbox, Wahlzettel, Anträge für den BPT, FCE und Zeitung gg. Krieg + Bulletin sowie Eintrittsformulare.
Thies hat die Anträge der AKL für den BPT zu TOP 3 (Lage in Partei + Vorbereitung BPT) fertiggestellt. Tim schickt diese über den LR-Verteiler. Die Anträge befinden sich jedoch auch am Ende dieses Protokolls. Dort ist unter 2. und 5. jedoch von Kostenmiete die Rede. Das ist für Berlin problematisch und muss auf dem LR nochmal beraten werden.
Außerdem schickt Tim nochmal eine Erinnerung über den LR-Verteiler, damit viele Genoss*innen am LR teilnehmen; dazu wäre nochmal gut, mit den Verantwortlichen der Länder in Kontakt zu treten.
Auf der LR-Sitzung soll nochmal über die Kandidaturen der AKL zum Parteivorstand auf dem BPT geredet werden. Außerdem müssen wir unsere AKL-Kandidat*innen in anderen Zusammenhängen bewerben.
Zu TOP 5 (Bulletin) soll es von der Redaktionsgruppe einen Bericht geben und evtl. über Neubesetzungen nachgedacht werden.
Zu 3:
Lucy gibt einen Bericht zum linken Koordinationstreffen: Ca. 30 Anwesende. Von der Bewegungslinken waren nur wenige da. Einigkeit bestand vor allem in der Friedensfrage (wenn auch die Dramatik in der Wortwahl nicht immer alle teilen) und in der Ablehnung des linken Einwanderungsgesetzes (allerdings kritisieren dieses einige Teile von SL und Cuba Si von rechts, das ist sehr problematisch) sowie der Ablehnung des fds-Antrags zur Gründung einer Kommission für ein neues Programm.
Lucy schlägt vor, die Punkte 1. Anträge, 2. inhaltliche Auseinandersetzung zu Migration (Differenzen darstellen) und 3. Kandidaturen aus dem linken Spektrum für das linke Vortreffen vor dem BPT zu thematisieren. Auf dem Länderrat soll darüber hinaus nochmal diskutiert werden, welche Kandidat*innen wir jenseits der AKL unterstützen.
Auf dem LR soll auch über Kommunikation mit AKL Genoss*innen diskutiert werden: Es soll sich hierbei um einen Austausch einerseits über Kandidaturen und Anträge sowie andererseits über Informationen aus dem Tagungspräsidium handeln.
Zu 4:
Tim hat den Stand angemeldet und die AKL Berlin informiert.
Zu 5:
Berichte sind von Sascha, Sylvia, Niema und Tim über den LR-Verteiler geschickt worden.
Zu 6:
Wir behalten uns vor, eine Anzeige zu schalten. Es muss aber der richtige Anlass sein. So hat Tim das auch mit der jW kommuniziert.
Zu 7:
Wir brauchen noch einen Vertrag mit unserem Webmaster. Dies muss aber zwischen Sylvia, Tim und Sebastian geklärt werden.
Zu 8:
Die Anfrage, in welcher Weise die AKL vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und das Einrichten eines Verteilers für den BSpR muss noch geschrieben / eingerichtet werden, das macht Tim nach dem LR.
Für das Strömungstreffen im KL-Haus am 26.5. von 10 bis 15 Uhr hat sich Tim und eine weitere Person angemeldet, diese muss noch gefunden werden.
Ende: 13:40 Uhr
Für die Richtigkeit: Tim Fürup
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ENTWURF:
Änderungsanträge zum Leitantrag – Antragstellerin: Antikapitalistische Linke
- Zeile 131, nach „Auch in Europa verändern sich…grundlegend“, einfügen:
„Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie zerbricht an ihren inneren Widersprüchen, weil sie nie mehr als eine kapitalistische Union zur Sicherung der Profite gedacht war. Sie ist deshalb nicht, wie vielleicht von einigen ihrer ArchitektInnen gewünscht, zu einer Hoffnung für die Menschen geworden, sondern wird immer mehr als eine Bedrohung gesehen und erfahren.“
- Zeile 210 bis 211, Der Satz „Dass Wohnen nur bezahlbar wird…“ Ersetzen durch:
„Dass Wohnen nur dann bezahlbar wird, wenn die Wohnungswirtschaft der Kontrolle der privatkapitalistischen Immobilienwirtschaft entzogen wird, die Kommunen selber preisgünstige Wohnungen bauen und das Mietniveau durch Einführung der Kostenmiete halbiert wird.“
- Zeile 217, vor „Wir haben im letzten Jahr ein Wahlprogramm…“ wird eingefügt:
„Die LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Telekommunikation und weiterer Schlüsselindustrien in die öffentliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.“
- Nach Zeile 239, anfügen:
„Die LINKE wird sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, da ein solches Gesetz im Kapitalismus immer in Nützlichkeits- und Verwertungsinteresses des Kapitals unterliegt und die LINKE es ablehnt, Menschen abzuschieben.“
- Zeile 242 zweiter Satz bis Zeile 245 wird ersetzt durch
„Wir machen deutlich, dass der kapitalistische Markt unfähig ist, die breite Mehrheit der Bevölkerung mit ausreichend und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir kämpfen dafür dass die Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen mit dem Ziel der drastischen Absenkung der Mieten durch Enteignung in öffentliches Eigentum überführt werden. Wir fordern, dass die Kommunen selber jährlich 250.000 Wohnungen mit Kaltmieten von maximal 5 Euro bauen. Dafür müssen auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Der immense spekulative Leerstand bei Wohnungen und den unbebauten erschlossenen Grundstücken muss durch Beschlagnahme und Enteignung nutzbar gemacht werden. Wir fordern, dass die Mieten durch Einführung der Kostenmiete stark reduziert werden und dem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage entzogen werden.“
- In Zeile 293, nach „…Ziele und Ausrichtungen der LINKEN.“ wird eingefügt:
„Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren.“
- An diese Änderung nach Zeile 293 wird weiter angefügt (getrennte Abstimmung!):
„Wie es im Alten Arbeiterlied „Die Internationale“ heißt: Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“