Die Antikapitalistische Linke erwartet von der Parteiführung der LINKEN eine deutliche Positionierung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen.
Angesichts der aktuellen Eskalationsspirale im Nahen Osten ist es für die LINKE als Antikriegspartei unerlässlich, sich deutlich gegen die militärische Offensive Israels im Gazastreifen zu positionieren. Während die Bundesregierung die israelischen Militärschläge geradezu verteidigt und die Verantwortung dabei ausschließlich der Hamas zuweist, ist Die LINKE umso mehr gefordert, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Bemühungen einzufordern, die einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Das bedingt nicht nur die Forderung nach einem unverzüglichen Waffenstillstand, dem Ende der Blockade und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Dazu gehört ebenso die Einstellung aller deutschen Waffenexporte in die Krisenregion.
Nachdem die unmenschliche Blockade des Gazastreifens drastische wirtschaftliche und existenzielle Not hervorgerufen hat und es an Nahrungsmitteln wie Medizin mangelt, können die Menschen jetzt aus dem abgeriegelten Kriegsgebiet nicht vor den Luftangriffen und Kampfhandlungen fliehen. Die Unzahl der zivilen Toten und Verletzten, die Zerstörung von Wohnungen und zivilen Einrichtungen können nicht mit der Selbstverteidigung Israels gerechtfertigt werden. Die Bombardierung und Besetzung des Gazastreifens verstärken den Hass und vergrößern damit auch das Sicherheitsrisiko für die Menschen in Israel.
Die Antikapitalistische Linke wird sich weiter in die Debatte um die linke Nahostpolitik einbringen. Wir halten es für verantwortungslos, die historische Verantwortung Deutschlands für die Shoa als Argument gegen eine berechtigte Kritik an der israelischen Politik zu instrumentalisieren. Wir wenden uns gegen geschichtsrelativistische Deutungsmuster wie gegen Versuche, die LINKE auf eine Politik zu verpflichten, welche eine bedingungslose Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson erhebt. Als glaubwürdige friedenspolitische Kraft muss DIE LINKE eindeutig gegen die israelischen Angriffe Stellung beziehen und mit zu Protesten gegen den Krieg aufrufen. Darüber hinaus muss DIE LINKE jegliche Beteiligung der Bundeswehr an möglichen – unter anderem von Frank-Walter Steinmeier geforderten – UN-Kampfeinsätzen im Nahen Osten ablehnen. Diese würden die Spirale der Gewalt weiter antreiben und die Perspektive auf eine friedliche Konfliktlösung weiter untergraben.
Die Antikapitalistische Linke ruft alle Genossinnen und Genossen, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, vor Ort aktiv zu werden und ihren Protest gegen den Krieg im Nahen Osten gemeinsam mit friedenspolitischen Initiativen und linken palästinensischen Gruppen deutlich zum Ausdruck zu bringen.