Niedersächsische Volksinitiative zur Vermögenssteuer: Ein Rohrkrepierer?

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Stellungnahme der AKL-Niedersachsen zur Unterschriftensammlung für eine Vermögenssteueranhörung im niedersächsischen Landtag

  1. Die AKL unterstützt Aktionen, die zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine höhere Besteuerung von Konzernprofiten und der Reichen, für eine Senkung der indirekten Steuern und gegen Sozialkürzungen beitragen können.
  2. Die vom niedersächsischen Landesverband zu seiner Hauptaufgabe erklärte Unterschriftensammlung, die zu Beratungen des Landtags über die Unterstützung einer Vermögenssteuer durch den Bundesrat führen soll, wird die unter Punkt 1 genannten Ziele nur erreichen, wenn sie von der Gesamtpartei aktiv getragen, mit Bündnispartnern umgesetzt und mit politischen Forderungen nach Stärkung des Sozialstaates, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Maßnahmen gegen Steuerflucht verknüpft wird. Das sehen wir bisher nicht gegeben.
  3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundestag gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der Partei Die LINKE und kann nur durch eine entschlossene Kampagne der Gesamtpartei zusammen mit außerparlamentarischen Bündnispartnern erfolgreich durchgesetzt werden. Eine von der Gesamtpartei nicht mitgetragene, auf Niedersachsen beschränkte Unterschriftenaktion ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das gilt besonders, wenn das erklärte Ziel, also ihre Befürwortung durch den Bundesrat, nicht einmal von den Landesregierungen unterstützt wird, an denen die LINKE beteiligt ist. Nachdem SPD und Grüne entsprechende Wahlversprechungen bereits in den Koalitionssondierungen kassiert haben, ist von den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien und von der Großen Koalition in Hannover die Unterstützung einer Vermögenssteuerinitiative, die diesen Namen verdient, selbst dann nicht zu erwarten, wenn die für eine Landtagsberatung erforderlichen, mehr als 70 000 Unterschriften in Niedersachsen gesammelt werden können. Initiativen, die eigene Fehler und geringe Erfolgsaussichten verschweigen, tragen nicht zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Partei bei. Die Kommunikationsstrategie muss auf die außenparlamentarischen Partner und die Politisierung breiter Bevölkerungsteile ausgerichtet sein. Es muss die untragbare Ungerechtigkeit, die das kapitalistische System hervorbringt, verdeutlichen, alltagsnah kommunizieren und Handlungspotentiale aufzeigen. Dazu gehören auch kritische Analysen bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Die einseitige Fokussierung auf wenig erfolgsversprechende parlamentarische Prozesse lehnen wir ab.
  4. Staatliche Mehreinnahmen durch die Vermögenssteuer, die von einer neoliberalen Regierung verwaltet werden, garantieren allein noch keine Umverteilung zugunsten der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung oder den Verzicht auf Sozialkürzungen. Landespolitische Initiativen für die Einführung von Vermögenssteuern sollten daher mit konkreten Forderungen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen, für einen gebührenfreien Nahverkehr oder Mehrausgaben für Bildung und Krankenhauspersonal verknüpft werden können. Mit solchen konkreten, auf Landesebene umsetzbaren Forderungen wie etwa bei dem nur knapp gescheiterten KiTa-Volksbegehren können solche Landesinitiaven sinnvoll sein und als außerparlamentarische Mobilisierung zur Stärkung unserer Partei beitragen. Der rein parlamentarisch orientierte Vermögenssteuerappell an Landtag und Bundesrat wirkt hingegen wie eine Alibiaktion, die von der Untätigkeit rotrotgrüner Landesregierungen in dieser Sache ablenken soll.
  5. Die AKL schlägt vor, diese niedersächsische Initiative im Bundesvorstand der LINKEN zur Diskussion zu stellen und ihren offiziellen Start von dessen Unterstützung abhängig zu machen.