Bericht von der Parteivorstandssitzung am 9./10. September 2017 von Thies Gleiss und Lucy Redler

Bei der Sitzung des Parteivorstands waren wahlkampfbedingt nur knapp die Hälfte der Mitglieder anwesend.

Politisch ging es unter Aktuelles vor allem um den Austausch von Erfahrungen im Wahlkampf.

Für DIE LINKE geht es darum, drittstärkste Kraft und damit stärker als die AfD zu werden. Das Feedback auf den Wahlkampf der LINKEN ist positiv. Die Veranstaltungen der LINKEN sind teilweise sehr gut besucht, der Truck kommt gut an.

Die Option r2g ist vom Tisch und wir fühlen uns bestätigt in unserer Kritik, auf diese Option gesetzt zu haben. Thies Gleiss betonte in der Debatte, dass sich die Wahlstrategie des Offenhaltens aller Möglichkeiten (Regierung, Opposition) als Fehler erwiesen habe. Es gäbe keine linke Wechselstimmung und DIE LINKE lege in der Opposition zu, während Grüne und SPD qualitativ an Bedeutung verliere. Es sei schade, dass die Themen Umwelt (Dieselgate etc) und Geflüchtete nicht offensiver von der LINKEN aufgegriffen würden.

Der Parteivorstand beschloss mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme eine politische Erklärung zum Wahlkampf „DIE LINKE macht den Unterschied“, in dem die bisherigen zentralen Themen der LINKEN zu Umverteilung, Armutsbekämpfung, Nein zu Auslandseinsätzen, Gesundheit und Mieten nochmal aufgelistet sind.

Unter Aktuelles wurde außerdem über die heftige Kampagne von Rechts gegen Sarah Rambatz gesprochen.

Für die Landtagswahlen in Niedersachsen wird noch Unterstützung von anderen Landesverbänden benötigt. Also fahrt ins schöne Niedersachsen und helft den Genoss*innen, die dort um den Einzug in den Landtag kämpfen!

Es wurde auf Demonstrationen noch vor der Wahl verwiesen: Rente, Umverteilen, Freiheit 4.0.

Auswertung der Kampagne „Das muss drin sein“

Der Parteivorstand bilanzierte die Kampagne „Das muss drin sein“ als erfolgreich. Sinnvoll ist eine weitere politische und thematische Zuspitzung. Hierfür bieten sich vor allem die Themen Gesundheit/Pflege und Mieten/Wohnen an. Bei einer Aktionskonferenz im Januar soll weiteres diskutiert werden. Die Teilnahme von PV-Mitgliedern soll verbessert werden.

DIE LINKE hat auf Antrag von Lucy eine Solidaritätserklärung mit den Charité-Beschäftigten einstimmig beschlossen. Die Kolleg*innen streiken ab Montag 18.09. und am 19.09. kommt es in zwanzig Krankenhäusern zu Streiks oder anderen Aktionen. In Berlin findet eine Demo und Kundgebung statt.

Die Idee der Durchführung eines Pflegetribunals wurde andiskutiert und wird für 2018 geplant.

Berichte

Es gab kurze Berichte von der Europäischen Linken und dem SDS.

Der SDS erfreut sich eines höheren Zulaufs von Arbeiterkindern und hat eine erfolgreiche Sommerakademie mit der besten Beteiligung seit fünf Jahren durchgeführt. Nächstes Jahr wird für den SDS das Jubiläum von 50 Jahre 1968 ein wichtiges Thema.

Die EL führt derzeit eine Strategiediskussion. Am 10./11. November gibt es ein Treffen in Marseille. Neu aufgenommen in die EL wurde die italienische Neugründung Sinistra Italiana. Podemos kooperiert mit der EL ohne Mitglied zu sein.

Überwiesene Anträge

Der Parteivorstand befasste sich mit zwei vom Parteitag an ihn überwiesenen Anträgen:

Zum einen mit dem Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales und anderer zur Einrichtung einer Ethik-Kommission. Der Antrag wurde (gegen die Stimmen von uns und wenigen anderen) leider abgelehnt. Wir bedauern das.

Zum anderen wurde der Antrag, die LINKE solle die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Handwerks-, Industrie – und Handelskammern unterstützen, (gegen die Stimmen von uns und anderen) knapp abgelehnt.

Beschlossen wurde:

● die Einrichtung einer Arbeitgeber-Tarifkommission zur Verhandlung mit ver.di über die Gehälter der Beschäftigten der LINKEN

● eine Religionskommission

● die Unterstützung der Demonstration für sexuelle Selbstbestimmung und gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ am 16.09. in Berlin

● die Übernahme der Prozesskosten im Verfahren von Dresden nazifrei

Finanzen und Mitgliedergewinnung

Außerdem nahm der Parteivorstand den Finanzbericht zur Kenntnis und eine Vorlage zur Mitgliedergewinnung. Der positive Trend der Mitgliedergewinnung setzt sich fort.

Wir haben zum 30. Juni 59.523 Mitglieder, das Durchschnittsalter lag zum Zeitpunkt bei 57,3 Jahren, der Frauenanteil bei 36,6 Prozent. Spitzenreiter bei der Mitgliedergewinnung im ersten Halbjahr ist der Landesverband NRW gefolgt von Bayern und Berlin.

61,6 Prozent der neuen Mitglieder im ersten Halbjahr sind jünger als 36 Jahre.

Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Parteivorstands und Bundessprecher*innen der AKL