Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Die Hauptthemen der Sitzung waren aktuelle Entwicklungen und eine Diskussion um das Wahlprogramm. Wir (Thies Gleiss und Lucy Redler) hatten zu dieser Sitzung beantragt, Sahra Wagenknecht einzuladen, um gemeinsam über ihre Äußerungen zum Thema Innere Sicherheit zu diskutieren. Da Sahra keine Zeit hatte, war dies leider nicht möglich. Wir haben angeregt, dass die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat im Bundestagswahljahr wenn möglich bei allen Parteivorstandssitzungen anwesend sein sollten, um sich mit dem Parteivorstand auszutauschen und Teil von Debatten zu sein.
(Die Sitzung fand eine Woche nach dem Jahresauftakt statt, bei der die Vorsitzenden ihren Wahlprogrammentwurf öffentlich vorgestellt hatten und es bei einer internen Gremiensitzung auch zu einer Aussprache zu den entstandenen Konflikten um das Thema Innere Sicherheit mit Sahra Wagenknecht und anderen gekommen war.)

Bei der regulären Parteivorstandssitzung am 21. Januar wurde unter Aktuelles vor allem diskutiert:

● Die Amtseinführung von Donald Trump, sein Kabinett der Milliardäre, Einschätzung seiner Politik und bisherige Gegenproteste. Verschiedene Mitglieder des Parteivorstands betonten, dass Trumps Präsidentschaft nicht weniger Krieg bedeuten wird und wir scharfe GegnerInnen seiner Präsidentschaft sind. Es wurde positiv auf die Rede von Christine Buchholz bei dem Protest am Freitag in Berlin verwiesen.
● Die Rede von Höcke und Entwicklung der AfD
● Die Gründe für die Entlassung und dann den Rücktritt von Andrej Holm und die Schlussfolgerungen daraus. Einige Mitglieder des Parteivorstands (auch der AKL) haben betont, dass DIE LINKE Berlin in der Diskussion um Holm die Möglichkeit verpasst habe, die SPD scharf anzugreifen und das gesellschaftliche Bewusstsein darüber zu heben, für welche Positionen die LINKE als Partei der Mieterinteressen und die SPD als Verteidigerin der Immobilienwirtschaft steht. Der Vorgang zeige, dass sich bestätige, dass r2g keinen grundlegenden Politikwechsel einleitet und von „Regieren auf Augenhöhe“ keine Rede sein könne. Sowohl darüber als auch über die Frage, welche Rolle die Stasivorwürfe in der ganzen Debatten gespielt haben, gab es im PV – nicht überraschend – unterschiedliche Einschätzungen. Auf Initiative von Raul Zelik, Katalin Gennburg und Lucy Redler beschloss der Parteivorstand einstimmig seine Solidarität mit den Forderungen der Studierenden der Humboldt-Universität, die seit ein paar Tagen das Sozialwissenschaftliche Institut besetzt haben und unter anderem die Wiedereinstellung Andrej Holms an der Uni fordern.
● Die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und die Unterstützung der Grünen in den meisten Landesregierungen, denen sie angehören.
● Eine positive Entwicklung der LINKEN in den Umfragen (Bund, Bremen, nach der Sitzung auch NRW) und bezüglich Mitgliedergewinnung
● Die Vorstellung der bisherigen Pläne des Frauenkampftages durch Friederike Benda für die Demo am 8. März unter dem Motto „Feminismus heißt Widerstand“
● Judith Bendas Vorschlag, einer Darstellung der „Worst-of-Groko“ fand viel Zuspruch
● Bericht von der Parteitag der Europäischen Linken und der Wahl von Gregor Gysi als Vorsitzendem, Claudia Haydt und Judith Benda in den Vorstand der EL und Heinz Bierbaum in das Politische Sekretariat. Die Vorstandsmitglieder haben erneut angeboten, in Kreisverbänden vom Parteitag zu berichten.
● Frank Tempel stellte eine Vorlage des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Linksfraktion zum Thema Innere Sicherheit vor, das weiter diskutiert werden soll, da es die meisten vorher nicht kannten. Dabei geht es auch strategisch um die Frage, ob DIE LINKE sich weiterhin darauf konzentriert, das Thema Innere Sicherheit mit ihren Vorschlägen zu sozialer Sicherheit zu beantworten oder sich stärker auf die Debatte der Bürgerlichen einlässt. Der BundessprecherInnenrat der AKL hat sich verständigt, gemeinsam mit einer Genossin der Fraktion an einer Stellungnahme dazu zu arbeiten.

Debatte um den Wahlprogrammentwurf

Den Entwurf der Vorsitzenden findet ihr hier.
Der Entwurf wurde von vielen Seiten (auch von uns) als gute Grundlage zur weiteren Diskussion bewertet. Zentral ist, dass er nicht geduldiges Papier bleibt, sondern sich ein rebellischer Ton und deutliche Kapitalismuskritik auch in den Aussagen der KandidatInnen und den Slogans der Partei widerspiegeln. Der Vorschlag von Thies Gleiss, zu Beginn jedes Kapitels eine Darstellung der worst-of-Maßnahmen der Großen Koalition zu stellen, bekam positive Rückmeldung. Lucy und ein weiterer Genosse des PVs schlugen vor, die Aussage, dass DIE LINKE sich an keiner Koalition beteilige, die „Kampfeinsätze“ betreibe, durch „Auslandseinsätze“ zu ersetzen. Weitere Vorschläge durch uns und/oder andere waren u.a.:

● Kapitalismuskritik noch deutlicher zu formulieren und die Formulierungen zur Eigentumsfrage zu schärfen
● Im Kapital Wohnen vor allem Kommunalen Wohnungsbau zu fordern, da Sozialer Wohnungsbau auch private Investoren begünstige
● noch mehr/deutlicher zur Durchsetzung der Forderungen an der Seite außerparlamentarischer Initiativen zu schreiben
● die Forderung zu Bleiberecht und Wahlrecht für Geflüchtete auszuweiten, das Thema insgesamter prominenter zu bringen
● das Thema ÖBS kritisch zu diskutieren
● das Thema Kinderarmut stärker zu betonen

Weitere Punkte, die diskutiert oder genannt wurden: die Formulierungen zu Steuerpolitik, Religionsfreiheit, Ehegattensplitting, Unterhaltsvorschuss, Kapitel zu Digitales (enthalte falsche Formulierungen) etc.

Dies war jedoch erst der Anfang der Diskussion. Der Parteivorstand wird den Entwurf weiter diskutieren und mit Änderungen im April als Leitantrag an den Parteitag vom 9.-11. Juni verabschieden. Die AKL wird über den jetzigen Programmentwurf bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am 12. März in Hannover diskutieren. Wir freuen uns bereits jetzt über Rückmeldungen zum Programm an info@akl.minuskel.de

Bei vier Regionalkonferenzen soll über den Entwurf an der Basis diskutiert werden. Die Termine sind:
● Regionalkonferenz West am 29.01. in Bergheim
● Regionalkonferenz Nord am 04.02. in Hamburg
● Regionalkonferenz Ost am 11.02. in Leipzig
● Regionalkonferenz Süd am 18.02. in Frankfurt/Main

Unter dem TOP Wahlkampf wurde zudem die Wahlkampfplanung als auch der Antrag zum Sloganwettbewerb behandelt. Letzteren hatten zwölf GenossInnen des linken Flügels eingebracht. Einigkeit bestand darüber, dass der bereits beschlossene Sloganwettbewerb nun sowohl online als auch bei den Regionalkonferenzen anlaufen soll und alle Mitglieder Vorschläge einbringen können. Knapp scheiterte unser Antrag, dass die letztendliche Entscheidung über Plakatslogans im Parteivorstand gefällt wird. Damit liegt die Entscheidung nun im Bundeswahlbüro, der Parteivorstand soll aber in die Diskussionen zur Auswahl einbezogen werden.

Weitere Beschlüsse

● Der Parteivorstand hat eine Kommission Religion, Weltanschauung, Staat und Gesellschaft eingesetzt, um Entscheidungsgrundlagen für die Partei zu diesen Themen zu erarbeiten
● Der PV nahm einen Bericht zur Mitgliederentwicklung und zu Finanzen entgegen und beschloss den Stellenplan 2017. Der Trend bei der Mitgliedergewinnung ist positiv (1836 Menschen im vierten Quartal 2016 und davon zwei Drittel jünger als 36 Jahre). Ebenfalls wurde über die Kuba-Konferenz berichtet.
● Beschlossen wurde zudem: die Vorlage von Thies, Lucy, Johanna Scheringer-Wright und Andrej Hunko zur Kampagne in März/April zur Entkriminalisierung von Containern; Pfingsten mit der LINKEN am Werbelinsee vom 2.-5 Juni 2017 (nicht beschlossen wurde die Finanzierung des Pfingstcamps der Linksjugend Sachsen), die Finanzierung der Veranstaltungsreihe „GeDRUCKtes“.

Lucy Redler, Thies Gleiss, 23.1.2017