Auch für einen Ministerpräsidenten gilt unser Erfurter Parteiprogramm

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Erklärung des Landessprecherrats der Kommunistischen Plattform der LINKEN in Thüringen zu den Äußerungen Bodo Ramelows vom 10. Juli 2016

Am 10. Juli 2016 äußerte Bodo Ramelow bezogen auf die Träumereien von einer rot-rot-grünen Bundesregierung: „Ich rate meiner Partei, an der NATO-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.“ Er äußert das fast zeitgleich mit dem Schritt der Bundestagsfraktion unserer Partei, einen Antrag zur Auflösung des aggressiven Militärbündnisses in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bodo Ramelow fordert somit, – wenn das später abgestritten werden wird – das Grundprinzip und Alleinstellungsmerkmal unseres Wirkens, die Friedenspolitik aufzugeben. Und das zu einem Zeitpunkt da die NATO auf ihrer Warschauer-Tagung, Beschlüsse zur weiteren militärischen Einkreisung Russlands, unter deutscher Beteiligung fasste – im 75. Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Bodo Ramelow hat damit zugleich seiner Partei DIE LINKE, einen regelrechten Bruch mit der Friedensbewegung empfohlen.

Meint der erste linke Ministerpräsident eines Landes wirklich, dass eine sozialistische Partei in einer Regierung, die der NATO verpflichtet ist, diese hehren Ziele linker Politik verwirklichen kann?

Es ist dies das bisherige Ende einer Kette von Kniefällen, die dem Wunsch nach Mitregieren geschuldet sind. Erinnert sei nur an das Verhalten Bodo Ramelows und anderer in puncto Geschichte, so an die unsägliche Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat. All das hat mit den Überzeugungen der Mehrheit unserer Thüringerparteibasis nichts mehr zu tun.

Niemand sollte die Tatsache, dass viele Genossinnen und Genossen Skrupel haben, „ihrer Regierung“ Ungelegenheiten zu bereiten, damit verwechseln, wie ihnen in Anbetracht dieser Prinzipienlosigkeiten zumute ist. Wir wissen dies aus ungezählten Debatten.

Wir als Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. Thüringens haben uns seit Beginn der Koalitionsgespräche, seit der Landesbasiskonferenz am 27. September 2014 in Sömmerda, auf allen Thüringer Parteizusammenkünften offen mit diesem ignoranten Umgang mit dem Wissen um die Überzeugungen der meisten Mitglieder auseinandergesetzt.

Die Erklärung des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, vom 10. Juli 2016 vertieft diesen destruktiven Prozess.

Dem muss Einhalt geboten werden.

Vom Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Thüringen erwarten wir eine entsprechende Positionierung.

Die Mitglieder des Landessprecherrates

der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen

Erfurt, den 11. Juli 2016