Für ein solidarisches Europa von unten – TTIP und CETA jetzt stoppen. Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an den LINKE-Parteivorstand

1. Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag gegen die neoliberale und undemokratische Politik der EU, der britischen Regierung und des britischen Establishments. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen.
Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter haben auch aus Abstiegsängsten und der mittlerweile weit verbreiteten sozialen Not heraus für einen Brexit gestimmt. Ursächlich hierfür ist der rabiate Sozialabbau der Regierung Cameron und die Austeritätspolitik der EU. Rechte und konservative Kräfte waren, auch als Folge der defensiven Haltung der Linken, tonangebend und luden die Debatte rassistisch auf. Wären die linken Pro-Brexit-Position der Eisenbahnergewerkschaft RMT, der nordirischen Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes NIPSA und anderer Kräfte stärker gewesen, wäre die Wahrnehmung der Brexit-Abstimmung eine vollkommen andere als jene, die nun in den Medien verbreitet wird.

2. Rassistische Übergriffe nach dem Referendum müssen entschlossen bekämpft werden. Doch Rassismus ist nicht ursächlich durch den Brexit entstanden, sondern wurde jahrelang von der Regierung Cameron betrieben, der zum Beispiel die Sozialleistungen für MigrantInnen abgesenkt hat. Rechte Teile beider Seiten haben in der Referendumskampagne zu einem weiteren Anstieg von Rassismus beigetragen und der Ausgang wird von Rechten nun genutzt, um gegen polnische Mitbürger*innen rassistische Hetze zu betreiben. Wir stehen in internationaler Solidarität gegen jede Form von Rassismus.
Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen und stetig aufgebläht hat.

3. Die Position, dass es keine Alternative zum Verbleib in der EU gibt und die im Falle von Griechenland als Dogma formuliert wurde, ist seit dem Brexit obsolet. In Zukunft werden auch linke Regierungen und soziale Bewegungen die britische Erfahrung nutzen können, um sich gegen EU-Diktate zur Wehr zu setzen. Dies wurde bereits beim Linksblock-Parteitag in Portugal deutlich.

4. Unser Parteitag hat zurecht festgestellt, dass diese EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal ist. Ein Nein zur EU ist kein Ja zu Nationalismus. Im Gegenteil: Die EU ist ein Instrument nationaler Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die EU bietet keine Grundlage für Frieden und Völkerverständigung, sondern ist eine Institution, die Nationalisten und Rassisten eine Basis schafft, die in Europa weit verbreitete EU-Kritik von rechts zu besetzen. Um das zu verhindern, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht den Eindruck erweckt, dass diese EU zu einer sozialen und friedlichen EU umgestaltet werden kann. Wir machen deutlich: Unsere Alternative zur EU ist ein demokratisches sozialistisches Europa von unten, damit Menschen in Europa in Frieden und sozialer Sicherheit leben können. Eine Überwindung des Kapitalismus setzt den Bruch mit der EU der Banken und Konzerne voraus.

5. DIE LINKE ist gefordert gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften den Kampf für ein anderes Europa zu führen. Der erste Schritt ist der Kampf gegen CETA und TIPP. Wenn Juncker vorschlägt, CETA (und später TTIP) an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, mobilisieren wir umso kräftiger für die Demonstrationen gegen TTIP am 17. September in verschiedenen Städten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Bewegung gegen TTIP europaweit zu koordinieren und als nächsten Schritt eine europaweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA mit Bündnispartner*innen zu organisieren.

Beschluss des Parteivorstandes zum Brexit, 2. Juli 2016: hier