1.) S.6, Z.2.: nach „solidarisches“ einfügen: „sozialistisches“2.) S.7, Z.1. Den Satz „Der finanzgetriebene …“ ändern in: „Der Kapitalismus ist ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes System. Angesichts kleiner werdender Profitaussichten in der Produktion hat sich der Neoliberalismus entwickelt, der auf kurzfristigen Profit an den Finanzmärkten setzt.“

3.) S. 8. Z.26: Ergänzen als letzten Punkt des Kurzprogramms

Die LINKE sieht die Finanzkrise als Teil der Krise des kapitalistischen Systems insgesamt. Ihr Ziel ist eine demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Banken und großen Konzerne in Gemeineigentum überführt werden und von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.

4.) S.9, Z.11: streichen: „ …, machen Druck auf andere Parteien, damit sie eine andere Politik einschlagen.“

5.) S. 15 Z. 11 Ergänzen:

Die LINKE setzt sich für die Beteiligung an europaweiten. politischen Streikaktionen gegen die Sparpolitik ein.

6.a) S. 18 Z. 4 Ändern: DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Sozial- oder Stellenabbau betreibt.

b) Anschließend ergänzen:

Die LINKE stellt fest, dass sich SPD und Grüne mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück zugunsten der Bankenrettungsprogramme mit der Unterstützung von Fiskalpakt und Schuldenbremse auf die Fortsetzung ihrer unsozialen Politik festgelegt haben. Das gilt auch für die Unterstützung von Kriegen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nachdem diese Parteien außerdem jede Zusammenarbeit mit der LINKEN für soziale Verbesserungen abgelehnt haben, wird die LINKE auch im neuen Bundestag als einzige wirkliche Oppositionspartei die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen und sich auf die Unterstützung des außerparlamentarischen Widerstands konzentrieren. Die LINKE tritt für einen Politik- und Systemwechsel an, ohne mit ihren Abgeordneten einer Ablösung von Merkel durch eine rotgrüne Regierung im Wege zu stehen.

7.) S. 31, Z. 21 Ergänzen:

Der öffentliche Dienst mit dem TVÖD ist auszudehnen. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur ist wieder zurückzunehmen. Aushilfen sind nach TVÖD zu bezahlen. Leiharbeit im ÖD ist zu verbieten, Jugendfreiwilligendienste sind als Lerndienste zu gestalten, der Bundesfreiwilligendienst von 16 bis 70 Jahre ist als neuer Niedriglohnsektor abzulehnen, die betriebliche Interessenvertretung ist für alle Freiwilligendienste einzuführen. Bis jetzt besteht kein Streikrecht, kein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Freiwilligen und Vice Versa keine betriebliche Vertretung der Dienstleistenden.

In den Pflegestationen und Einrichtungen, im Krankenhaus, in den Jugendämtern und Kitas muss ausgebildetes Personal beschäftigt werden. Angehörige, Kinder, Pflegebedürftige und die Beschäftigten haben dasselbe Interesse, an guter qualifizierter Arbeit zum Wohl der Betreuten. Im ÖD sollen 3 Millionen Arbeitsplätze eingerichtet werden dazu gehören auch die Auszubildenden. BetreuungsGruppen sind zu verkleinern (Pflege, Kitas,Schulklassen) mehr Personal ist einzustellen, die Personalbemessung soll in Tarifverträgen festgehalten werden. Dies gilt auch für die Energieversorgung und den öffentlichen Transport sowie für den sozialen Wohnungsbau.

Ohne ausgebildete Fachkräfte wird die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand von Ehrenamtlichen und Stiftungen gelegt. Diese sind parlamentarisch nicht zu kontrollieren und erhalten auch Stiftungszuschüsse. Nicht die Unternehmen sollen bestimmen, wo Infrastrukturen geschaffen werden, sondern das Grundgesetz soll zum Maßstab genommen werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in der Republik zu schaffen.

8.) S. 46, Z.1: Von „ Seit 2007 …“ bis „… Ungleichheit“ streichen und ersetzen durch:

„Seit 2007 befindet sich der Kapitalismus in seiner größten Krise seit 80 Jahren. Für alle ist sichtbar: Das Modell des neoliberalen, finanzgetrieben Kapitalismus ist gescheitert. Dieses Modell war jedoch nur die Folge der Erschöpfung des kapitalistischen Wachstums mit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs. Als die profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital in der so genannten Realwirtschaft abnahmen, führte das zu einer beispiellosen Aufblähung des Finanzsektors, Privatisierungsorgien und Abbau von Marktschranken. Die aktuelle Krise zeigt, dass dieses kapitalistische Modell den krisenhaften Charakter des Systems nicht beendet hat. Ein Zurück zu einem sozialeren, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, Dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich.“

9. a) S. 47, Z. 2: „Die Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden“. Vor „demokratisch kontrolliert“ ergänzen durch: „in Gemeineigentum überführt“

b) Die gleiche Ergänzung auf S. 49, Z. 8 : Sie müssen „in Gemeineigentum überführt“… unddemokratischen Kontrollinstanzen unterworfen werden.“

10.) S. 60, ab Z. 24 von „Hierbei spielen …“ bis „…Energiewirtschaft“ ersetzen durch: „Dies kann nicht auf der Basis von Privateigentum an den Produktionsmitteln, Profitlogik und Marktkonkurrenz geschehen. Wir stehen für die Überführung in demokratisches öffentliches Eigentum der großen Konzerne, Banken und Versicherungen. Das gilt besonders für Unternehmen der Daseinsvorsorge, der Lebensmittelproduktion, der Autoproduktion und der Energiewirtschaft. Zusätzlich können Genossenschaften und andere Formen kollektiven Eigentums eine Rolle spielen, Alternativen zum Privateigentum in den Händen einiger weniger zu entwickeln.“

AKL-LandessprecherInnenrat NDS am 6.3.2013