Zwei Tage ist es nun her, dass Die LINKE in Sachsen – Anhalt eine der bittersten Niederlagen bei den Wahlen einstecken musste und es ist immer noch nicht besser… Von Mario Kühne
Ein neuer Spieler ist auf dem Spielfeld aufgetaucht und hat den Parteien gezeigt, wer Themen setzt
bekommt auch Nichtwähler aus dem Lager der Nichtwähler zurück und wer einen politischen Wahlkampf führt, wird auch gewählt.
DIE LINKE hatte ein gutes Wahlprogramm, hat es aber nicht in Wählerstimmen umsetzen können, hat es nicht nach Außen getragen und hat ein Regierungswahlkampf geführt, der ihn ins Lager der etablierten Parteien geführt hat. Von Anfang an war klar, Wulf Gallert ist nicht der richtige Kandidat und der erzwungene Generationswechsel in der Landtagsfraktion, kommt zu früh. Die Parteiführung konzentrierte ihren Wahlkampf einzig auf Bildung und auf die Flüchtlingsproblematik und hat sich damit eine Abfuhr eingefangen.
Wer soziale Themen meint und Frauenversteher plakatiert, der verspielt die Zuneigung der Wähler, die 25 Jahre geneigt war der Linken in Sachsen – Anhalt zu zuhören und sich in Geduld zu üben, ob der Fortschritte durch die Parlamentsarbeit, die immer wieder proklamiert wurden. Aber der Bürger ist nicht mehr bereit zu warten, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die Dörfer und kleinen Städte wieder angehängt werden an die Entwicklung des Rests des Landes, die Schulen und Kindergärten wieder öffnen, die mit viel Geld renoviert und anschließend geschlossen wurden und die Busse und Züge, welche nicht mehr fahren, wieder unterwegs sind. Dass die Läden in den kleinen Städten und Dörfern wieder öffnen und die leeren Wohngebiete und Siedlungen durch Menschen wieder aufgefüllt wird, es wieder genügend Arztpraxen gibt, Theater und Kinos nicht mehr leer und verfallen da stehen und die Straßen repariert werden und die Städte und Kommunen endlich einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. All das konnte die Linke nicht versprechen, weil schwarze Null des Bundes, Schuldenbremse das Land und Koalitionsversprechen sie ausbremsten.
Schaut man sich die Wahl etwas an, fällt in Sachsen – Anhalt eines auf: Anscheinend beschäftigen sich die Wähler mit den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie nicht und wissen in der Regel nicht, für was die Parteien stehen. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass die Parteien gewählt werden, die dem Wähler am meisten in die Tasche fassen werden? Auf der einen Seite bestrafen sie die SPD als Teil der Regierung und wählen die CDU gleichzeitig zur stärksten Kraft in Sachsen – Anhalt. Und so mancher Bürger stellte sich die Frage: Was wohl passiert wäre, wenn Linke und CDU eine Regierung hätten bilden müssen. Auf der einen Seite möchte man die Politiker bestrafen auf der anderen will man sich aber mit Politik so gar nicht beschäftigen.
Dass im 26. Jahr der Vereinigung nun die neofaschistische AFD in Sachsen – Anhalt zweitstärkste Kraft wird, ist wohl eher der Ausdruck der tiefen politischen Verunsicherung und deutet auf ein demokratisches Problem hin, welches es im Westen so nicht gibt. Die kaum vorhanden Parteienbindung und die politische Desillusionierung nach dem brechen der vielen Versprechen nach der Wende, tragen einen gefährlichen Keim in sich. Und dieser Keim kann sich sehr schnell auf ganz Deutschland ausbreiten, wenn es die demokratischen Parteien nicht schaffen, den Menschen hier im Osten eine Zukunft zu geben.
Für DIE LINKE in Sachsen – Anhalt steht es nun an sich zu erneuern und konsequent endlich eine linke oppositionelle Politik umzusetzen. Sie muss zu einer Opposition werden, die die Partei in die Zukunft führen kann und zum Überleben der Partei führt und dies nicht nur in den größeren Städten, sondern in der Fläche des Landes nicht mehr gibt. Noch gibt es genügend Genossinnen und Gossen, die diese Aufgabe lösen können und man kann nur hoffen, die Partei verspielt nicht auch diese Hoffnung. Mit dem Rücktritt von Wulf Gallert ist wohl nun auch die Zielsetzung auf eine unbedingte Regierungsbeilegung gestorben. Eines müsste spätestens nach dieser Wahl klar sein: Rot – Rot – Grün ist gestorben für sehr lange Zeit.
Mario Kühne ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der AKL und aktiv in der AKL Sachsen-Anhalt.