Vorschläge der AKL NRW zum Bundestagwahlprogramm

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Grundsätzlicher Politikwechsel – radikale Weichenstellungen


siehe auch: Download-Dokumente unten
Vorbemerkung

Die beiden Parteivorsitzenden haben einen ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms zur Debatte in der Mitgliedschaft vorgelegt. Die Antikapitalistische Linke NRW hat diesen Entwurf am 17.3.2013 diskutiert. Einhellige Meinung war, dass insbesondere die Einführung (Präambel) des Wahlprogramms und das Schlusskapitel grundsätzlich umgeschrieben werden sollten.

In der Präambel sollte eine kurze und eindeutige Standortbestimmung der LINKEN im politischen Koordinatensystem Deutschlands stehen, die in klaren Worten die grundsätzliche Haltung der LINKEN, ihr allgemeines Herangehen an alle politischen Fragen des Alltags umreißt.

Die Kommunistische Plattform in der LINKEN hat einen Alternativ-Entwurf für die Präambel verfasst und zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag gefällt uns deutlich besser als der PV-Vorschlag. Wir stellen hier eine überarbeitete Version vor, die sich am KPF-Text orientiert.

Insgesamt macht der Entwurf den Eindruck eines Sammelsuriums, eine Schwerpunktsetzung findet nicht statt. Darum regen wir an, neben dem ausführlichen Wahlprogramm ein wenige Seiten umfassendes Kurzprogramm mit wenigen Schwerpunkten herauszubringen.

Außerdem missfällt uns die Methode, in etlichen Kapiteln unsere Forderungen in kurz-, mittel- und langfristige zu unterteilen. Kurzfristig wollen wir einer negativen Entwicklungen entgegen-wirken, mittelfristig Reformschritte durchsetzen und langfristig eine grundlegende Umgestaltung.

Leider entwickeln sich aber gesellschaftliche Veränderungen nicht geradlinig, weder nach vorn noch nach hinten. Daher sehen wir ein Problem mit dieser Herangehensweise. Unsere Forderungen sollten das aufgreifen, was objektiv notwendig ist, am Bewusstsein anknüpfen und eine Brücke schlagen zur Notwendigkeit der grundlegenden Veränderung.

Wie viel von unseren Vorschlägen durchsetzbar ist, wird sich in der realen gesellschaftlichen Auseinandersetzung zeigen. Es ist mitnichten so, dass eine Forderung umso leichter durchzusetzen sei, je gemäßigter und „kurzfristiger“ sie ist. Im heutigen Kapitalismus ist schon für die Abwehr einer Verschlechterung oft ein riesiger Kraftakt nötig.

Die Durchsetzbarkeit einer Forderung hängt davon ab, wie breit eine Mobilisierung und die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse gelingen, und nicht von Bescheidenheit und Fristen.

Um dies am Beispiel der Banken deutlich zu machen. Das Wahlprogramm sieht grob skizziert vor, kurzfristig die Regulierung zu verstärken, mittelfristig die Banken umzubauen und langfristig wird angedeutet, sie per Eigenkapital-Zuführung stückweise in öffentliches Eigentum zu übernehmen.

Notwendig ist jedoch, die Banken möglichst rasch in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle zu bringen. Im Mittelpunkt unserer Aussagen müsste stehen: Banken übernehmen, schließen, schrumpfen, kontrollieren sowie Beteiligung der Großgläubiger durch Vermögensabgabe und Schuldenschnitt.

Vor dem Hintergrund der Banken-/Euro-Krise, der aktuellen Entwicklungen in Zypern und der noch zu erwartenden Brüche und Zumutungen entsprechen solche Forderungen auch durchaus dem Bewusstsein wenn nicht ganz breiter Schichten, so doch beachtlicher Teile politisch interessierter und engagierter Menschen, an dem wir anknüpfen können, um es mit Argumenten und Fakten zu bestärken und zu verbreiten.

Im Schlusskapitel sollte aufgezeigt werden, wie und mit wem die politischen Forderungen der LINKEN umgesetzt werden können. Wir wünschen uns eine klare Positionierung als Partei der Bewegung, die ihre Bündnis-PartnerInnen in den sozialen Oppositionsbewegungen sieht und anspricht. Wir wollen auch in dieser Wahl als grundsätzliche Alternative gewählt werden, die auf die tiefe Krise des Kapitalismus nicht mit einem mehr oder weniger beliebigen Katalog von Wünschen und mit Mitgestaltung, sondern mit einem Aktionsprogramm des Widerstandes und des Aufbaus einer antikapitalistischen Alternative antwortet.

In den übrigen Kapiteln des Wahlprogramms wünscht die AKL-NRW eine Reihe von konkreten Detail-Änderungen, die aber nur ihren Sinn erhalten, wenn Anfang und Ende des Programms eine andere Ausrichtung erhalten.

Vorschlag für eine Neufassung der Einführung/Präambel des LINKE-Bundestagswahlprogrammes 2013

Dieses Land braucht starke Veränderungen –
nur eine starke LINKE wird dieses Land verändern

Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, dass DIE LINKE im kom-menden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, steht in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Opfer und VerliererInnen der herrschenden Politik? Wer erhebt noch grundsätzlich gegen die Ausbeu-tung der Mehrheit durch eine verantwortungslose, dekadente Minderheit die Stimme? Wer außer uns vertritt im Bundestag noch konsequente friedenspolitische Positionen angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Patriot-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran? Wer außer uns streitet für gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Menschen ohne Rücksicht auf angebliche Sachzwänge und Gesetze des Marktes?

Besonders diese programmatischen Positionen sind den wirtschaftlich und gesellschaftlich Herrschenden, ihren Protagonisten in den etablierten Parteien sowie den maßgeblichen Medien ein Dorn im Auge. Sie dichten uns mangelnde Politikfähigkeit an und machen aus Entwicklungsproblemen einer in ihrer jetzigen Gestalt jungen Partei unser angebliches Scheitern. Wir werden in einem engagierten Wahlkampf unsere Politik- und Mobilisierungs-fähigkeit unter Beweis stellen.

Alle wissen: Die LINKE wirkt. Sie bestimmt seit Jahren die Themen, an denen sich die anderen abarbeiten und die sie verwässern wollen: Sicherheit der Renten und der Gesund-heitsversorgung; Mindestlöhne und soziale Sicherheitssysteme, die ihren Namen verdienen; Solidarität mit den Opfern der herrschenden Politik und den Ausgegrenzten; Innen- und Außenpolitik ohne Gewalt, Unterdrückung und Militarisierung und einen sozial gerechten ökologischen Umbau unseres Produktionssystems.

Wir wissen aber auch, dass die LINKE längst nicht genügend wirkt. Die LINKE als schlechtes Gewissen der anderen Parteien, als Korrekturfaktor der Sozialdemokratie – das sind nur Nebeneffekte. Der Zustand der Welt und die gegenwärtige Krise des Kapitalismus verlangen einen grundsätzlichen Politikwechsel, radikale Weichenstellungen für eine sichere und sozial gerechte Zukunft der Menschen. Das erfordert weit mehr sind als nur ein Kreuz in der Wahl-kabine zu machen. Es erfordert Mut und Bewegung, Opposition und schöpferische Initiative von hunderttausenden Menschen. Den politischer Widerstand und die Selbstermächtigung der Menschen zu stärken – dafür steht die LINKE. Dafür stellt sie sich auch 2013 zur Wahl.

In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebens­bedingungen. Im Mittelpunkt der herrschenden Politik steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Alle anderen Parteien fühlen sich mal lauthals, mal stillschweigend den Marktgesetzen und optimalen Bedingungen zur Kapitalverwertung verpflichtet.

Wer Hartz IV durchsetzt und fortführen will, wer laufende und zukünftige Kriege führt und legitimiert, und sei es mit der Behauptung, sie dienten Menschenrechten, wer die großen Banken mit dem Verweis auf ihre Systemrelevanz schützen will und somit deren Profite – wer das und anderes vertritt, was allein den Interessen einer Minderheit dient, steht gegen das Interesse der Mehrheit und gegen die allgemeine Wohlfahrt. DIE LINKE wird nicht zum politischen Establishment gezählt und will auch nicht dazu gehören. Gerade deshalb stehen wir nicht allein gegen alle, sondern befinden uns als glaubwürdige Oppositionskraft im Einklang mit den wesentlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Wir fordern: Die Menschen dürfen nicht mehr länger die Zeche für unvorstellbare Speku-lationen im kapitalistischen Kasino zahlen. Die Finanzmafia muss grundsätzlich und struk-turell zerschlagen werden; das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu soziali-sieren, darf nicht länger eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit bleiben. Hartz IV und die Rente ab 67 müssen weg, eine Millionärssteuer muss her. Leiharbeit gehört verboten. Gesundheit darf keine Ware sein, Wohnungen kein Luxusgut. Bildungsschranken müssen eingerissen und nicht verfestigt werden. Mit dem Demokratieabbau muss Schluss sein. Deutsche Soldaten sind von überall her zurückzuholen, wo sie in imperialistische Kriegsabenteuer oder deren Vorbereitung verwickelt sind. Waffenexporte sind zu verbieten.

Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien verteidigt nur DIE LINKE ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen des Staates gegen wachsende Angriffe und fordert deren Ausbau. Nur wir stehen für eine Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungs-politik, deren Wesensmerkmal das Ringen um ein schon heute menschenwürdiges Leben ist. Wir wollen die seit Einführung der Hartz-Gesetze 2003/2004 besonders intensive Aus-weitung des Niedriglohnsektors ebenso zurückdrängen, wie das staatlich unterstützte, komplett parasitäre Agieren des Finanzkapitals. Einem beträchtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger nimmt diese kapitalfreundliche Politik die Möglichkeit, einigermaßen gut zu leben. Der übergroßen Mehrheit raubt sie die Überzeugung, auch morgen noch sozial erträglich existieren und eine gesicherte Perspektive für Kinder und Enkel gewährleisten zu können. Nur relativ Wenige sind es, die in der aktuellen Krisenstimmung nicht Angst vor sozialer Ausgrenzung und Armut haben müssen. Und immer mehr Menschen werden zu »Sozial-fällen«, weil die Krise auf die ganze Gesellschaft durchschlägt.

Gegen diese, das Gemeinwesen zerstörende Entwicklungen wollen wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir wehren uns gegen ein von zunehmender Entsolidarisierung gepräg-tes Europa, in dem – nicht zuletzt durch die deutsche Bundesregierung – den Krisenstaaten eine Politik der Lohnkürzungen und des rabiaten Sozialabbaus aufgezwungen wird. Wir werden einen Wahlkampf in enger Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Zypern, Portugal, Italien, Irland führen und uns jeder nationalistischen Hetze gegen die Menschen dieser Länder entgegen stellen.

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung gefährdet weltweit immer mehr Klima, Umwelt und die Energieversorgung der Zukunft. „Nach uns die Sintflut“ ist seit Anbeginn der Schlachtruf des nur auf den schnellen Gewinn orientierten Kapitalisten. SPD und vor allem die Grünen wollen weismachen, dass es einen Ausweg daraus in Form eines „grünen Kapitalismus“ gibt. Seit fast dreißig Jahren wird dieses Märchen erzählt und doch sprechen die Fakten Jahr für Jahr immer mehr die Wahrheit: Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik ist nur mit einer radikalen Änderung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu errei-chen. Nicht nur die LINKE, sondern alle UmweltexpertInnen und Einrichtungen rufen seit langem nach einer ökologischen Revolution. Nur die LINKE fordert einen schnellst möglichen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür zur Kasse gebeten wird. Die LINKE ist die wirklich grüne Partei in diesem Land.

Gerade in Anbetracht der sich täglich erweiternden Krise und der zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden wächst die Anzahl der Menschen, die sich sozialen Verwerfungen ebenso ausgeliefert fühlen wie einer düsteren Perspektive. Gerade in Zeiten sozialer Polarisierungen wachsen die Chancen rechter Demagogen, vor allem jener, die scheinbar zur sogenannten Mitte der Gesellschaft zählen und die – elitär rassistisch – millionenfach ihr »Besorgnis« darüber verbreiten, dass Deutschland sich durch angebliche »Überfremdung« abschaffen könnte. Die soziale Situation ist – nicht ausschließlich, aber vor allen anderen sonstigen Ursachen – Nährboden für nationalistische und rassistische Stimmungen sowie soziale Ausgrenzung. Und diese Stimmungen setzen faschistische kriminelle Energie frei, wie die über zehn Jahre verübten Verbrechen der NSU-Mörderbande es grausam belegen.

Wir fühlen uns zur politischen Auseinandersetzung mit den damaligen wie heutigen Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Wir widersetzen uns jeder Form des Antisemitismus, der Islam-feindlichkeit und des Antiziganismus. Im Sinne des Potsdamer Abkommens und gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes fordern wir das Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen sowie aller anderen Naziorganisationen. Im Wahl-kampf verstärken wir unsere antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, nicht zuletzt durch Mitarbeit in Bündnissen. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asyl-bewerbern und Flüchtlingen, die nicht nur Nazis als Sündenböcke für verbrecherische Sozialpolitik dienen. Wo immer es möglich ist, decken wir die Zusammenhänge von Krise, Sozialchauvinismus und Rassismus auf. DIE LINKE wird sich im Wahlkampf und darüber hinaus gerade in dieser Frage prinzipiell vom Zeitgeist absetzen.

Im Sinne unseres Parteiprogramms bekräftigen wir, dass Veränderung mit Opposition be-ginnt und unser verstärktes Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen erfordert. DIE LINKE will Menschen Mut machen, sich zu wehren. Betroffene werden im Wahlkampf zu Wort kommen und die Auswirkungen der sozialen Angriffe auf Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar machen: Der durch Hartz IV Ausgegrenzte; die Arbeiterin bei Opel, die Angst vor Jobverlust hat; die ehemalige Verkäuferin bei Schlecker; die in Altersarmut lebende Rent-nerin; der Migrantin ohne Schulabschluss; der Student mit Nebenjob, die Alleinerziehende, die keinen Kita-Platz findet; der Selbstständige, der sich mehr schlecht als recht von Projekt-auftrag zu Projektauftrag hangelt oder der Kreuzberger WG-Bewohner in einer Großstadt, dem die Miete verdoppelt wurde. Wir werden aber auch die Bewegungsaktivisten zu Wort kommen lassen, die sich aktuell der kapitalistischen Realpolitik widersetzen: Dem Mitstreiter der Anti-Atomkraftbewegung, den Streikenden in bedrohten Betrieben und in Kämpfen für Tarifverträge und höhere Löhne; der Aktivistin aus Anti-Nazi-Bündnissen oder dem Ver-tretern der Bewegung für mehr demokratische Rechte und gegen den Überwachungsstaat.

Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und eine Perspektive für Wider-stand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolg-reicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben, ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer und friedlicher wird.

Vorschlag für eine Neufassung Schlussteil

Kapitel V Demokratische Teilhabe

Seite 84 ab Zeile 22 streichen und ersetzen durch:

Heute ist der Kapitalismus in einer tiefen strukturellen Krise, welche die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive unterstreicht.

Immer mehr Menschen wehren sich gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit, vor allem in anderen europäischen Ländern. Aber auch in Deutschland gibt es – wenn auch vorerst kleinere – soziale Bewegungen, sei es im Rahmen von Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Vereinen, oder auch in autonomen und selbstorganisierten Strukturen.

DIE LINKE betrachtet es als ihre Aufgabe, Teil dieser Bewegungen zu sein, ihnen eine Stimme und ein politisches Angebot zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren.

Wir tragen die Anliegen der Bewegungen in die Parlamente. Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft wehren, in Betrieb und Gewerkschaften, in Stadtteil und sozialen Bewegungen. Aus diesen Kämpfen erwächst neues Selbstvertrauen, politische Schubkraft und gesellschaftlicher Druck auf Veränderung.

Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und auch manchmal widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben. Links schlägt nicht nur das Herz, links ist die Zukunft.

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