Für Doppelspitze, gegen Regierungsbeteiligung

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10 Thesen nach Bundestags- und Hessenwahl

Rainer Beuthel
1.) Die Wahrnehmung und Bewertung unseres Bundestagswahlergebnisses durch die Partei schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung.2.) Diejenigen die das Ergebnis als „großartig“ bewerten, setzen es in Bezug zu schlechten Umfrageergebnissen vor ca. einem Jahr. Die Enttäuschten sehen die eher nüchterne Realität: Verlust von rund 1,4 Millionen Stimmen, also 3,3 % im Vergleich zu 2009, darunter ein Rückgang von mehr als der Hälfte im Saarland, der Verlust sämtlicher Direktmandate außerhalb Berlins, ein weiteres Absinken der Mitgliederzahlen sogar im Wahljahr, und so weiter.

3.) Die ständige Wiederholung der Aussage, DIE LINKE sei nun drittstärkste Partei im Land, läßt den Verdacht aufkommen, daß über die Ursachen unseres eher mittelmäßigen Bundestagswahlergebnisses offen nicht gesprochen werden soll. Zudem ist das Gerede von einer „linken Mehrheit in Deutschland“ Augenwischerei, denn es unterschlägt, daß erstmals mehr als 14 % der abgegebenen Stimmen aufgrund der 5%-Klausel unter den Tisch fallen. Dazu gehören unter anderem jeweils fast 5% für die FDP und die AFD.

4.) Eine weitere Variante der Schönfärberei ist, das Wahlergebnis hauptsächlich in Bezug zur Situation der PDS des Jahres 1990 zu setzen („Wer hätte denn damals geglaubt…“), als sei DIE LINKE nicht aus der Fusion mit der WASG hervorgegangen. Das ist äußerst problematisch, weil es den Kern unserer Identität als neue Partei DIE LINKE ignoriert und sie wesentlich als Ausdehnung der PDS nach Westen definiert. Maßstab der Bewertung des Wahlergebnisses müssen unsere zu Beginn des Wahlkampfes gesetzten Zielvorstellungen sein.

5.) Unser Wahlergebnis ist nicht großartig, aber viele GenossInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt. Darauf können wir alle stolz sein. Gregor Gysi hat dabei eine hervorragende Rolle gespielt. Dies darf jedoch nicht zu einer Art Personenkult um seine Person führen. Es ist dringend erforderlich, den Kollektivcharakter der Partei stärker zu betonen.

6.) In diesem Zusammenhang wäre unter anderem eine quotierte Doppelspitze in der Fraktionsführung nützlich. Das entspräche zudem unserer grundlegenden Orientierung auf Geschlechtergerechtigkeit.

7.) Während eine Regierungsbeteiligung in Hessen als durchaus denkbar erscheint, muß sie im Bund ausgeschlossen werden, denn sie wäre nur durch eine Wahl Steinbrücks zum Kanzler und die Aufgabe wesentlicher Forderungen unseres Parteiprogramms und Bundestagswahlprogramms möglich. Dies würde die Partei unglaubwürdig machen und zerreißen.

8.) Die ständige Wiederholung der Angebote, in eine „rot-rot-grüne“ Bundesregierung eintreten zu wollen, wirkt zunehmend als eine taktisch-rhetorische Spielerei, ein Spiel mit dem Feuer.

9.) Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere. Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus. Wir unterliegen der Gefahr, durch einen gegenwärtigen Regierungseintritt grundlegende Zielvorstellungen aufzugeben und von einer sozialistischen Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie zu mutieren. Das letzte Wort in dieser Sache hätte aber ein Mitgliederentscheid.

10.) Die Partei sollte den Mut aufbringen, die unterschiedlichen Auffassungen zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auf einem Arbeitskongreß offen und solidarisch miteinander auszudiskutieren.

Rainer Beuthel ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken Schleswig-Holstein.

Bemerkungen zu diesen Thesen von Heino Berg (AKL Niedersachsen).

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