AKL Bundes- sprecherInnenrat

Schritte in die falsche Richtung – Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei

by Marion Morassi

Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:

1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.

In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Weiterlesen →

Konservativer Triumph – sozialdemokratische Tristesse – und DIE LINKE atmet noch

by soviet_1917

Erklärung des BundesprecherInnenrates der AKL in der LINKEN zum Ausgang der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag

BundessprecherInnenrat AKL
Die vier großen politischen Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland sind schnell aufgezählt- Die konservativen Parteien CDU und CSU konnten fast dreieinhalb Millionen Stimmen gegenüber der letzten Wahl von 2009 – die allgemein als Wahl in der tiefsten Krise des Kapitalismus gilt – zurückgewinnen. Weiterlesen →

Selbstaufgabe oder Opposition

by Marion Morassi

Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. Als der Vorschlag verpufft, stößt Stefan Liebich nach und erklärt: „Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen.“ Gregor Gysi bestätigt die Feststellung eines Interviewers, „mit Blick auf die innenpolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken“ erscheine „Rot-Rot-Grün möglich“ mit den Worten: „Natürlich ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.“ Die sei lediglich davon abhängig, dass „auch ein konservativer Bayer“ mit einem solchen Bündnis leben können müsse. Die Meinung progressiver Landesbewohner scheint hingegen keine Rolle zu spielen. Weiterlesen →

Konsequente Friedenspolitik ist Parteiräson!

by Marion Morassi

Die Antikapitalistische Linke erwartet von der Parteiführung der LINKEN eine deutliche Positionierung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen.

Angesichts der aktuellen Eskalationsspirale im Nahen Osten ist es für die LINKE als Antikriegspartei unerlässlich, sich deutlich gegen die militärische Offensive Israels im Gazastreifen zu positionieren. Während die Bundesregierung die israelischen Militärschläge geradezu verteidigt und die Verantwortung dabei ausschließlich der Hamas zuweist, ist Die LINKE umso mehr gefordert, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Bemühungen einzufordern, die einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Das bedingt nicht nur die Forderung nach einem unverzüglichen Waffenstillstand, dem Ende der Blockade und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Dazu gehört ebenso die Einstellung aller deutschen Waffenexporte in die Krisenregion. Weiterlesen →