Gegen Waffenlieferungen

Offener Brief der AKL Mecklenburg-Vorpommern an die Linksfraktion im Bundestag zu den Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak

Werte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion,

wie Ihr, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten mit großer Sorge und stellen uns die Frage, was getan werden kann, um Elend und Tyrannei aufzuhalten und zu beseitigen. Am Mittwoch kommender Woche werdet Ihr im Bundestag in der Auseinandersetzung mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferung in den Irak Position beziehen müssen und auf diese Weise auch für unsere gesamte Partei sprechen. Weiterlesen

Für ein Ende des Krieges Israels gegen Gaza! Internationale Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen in Israel und Palästina!

Erklärung des AKL-Bundessprecher_innen-Rates

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen der Gewalt Israels gegen die Palästinenser und vor allem gegen die Bevölkerung Gazas. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Ukraine und in Russland

Erklärung von Linken aus Deutschland, Russland und der Ukraine

Der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine ist die Folge einer Großmachtpolitik, mit der die EU, die NATO und die russische Regierung über Leichen gehen, um ihre geostrategischen Einflusssphären zu wahren oder zu vergrößern. Die Kiewer Militäraktion im Osten der Ukraine muss endlich aufhören, damit Verhandlungen eine Chance haben! Vieles erinnert an den Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren. Wie damals unterstützen die Großmächte eine Ethnisierung eines Konfliktes, der zunächst sozialpolitische Ursachen hat. Weiterlesen

Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Offener Brief der AKL Bremen an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Die AKL Bremen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Juli 2014 die Erklärung „Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden“, beschlossen von den beiden Sprechern der Bundespartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Sprecher der Bundestagsfraktion, Greogor Gysi, am 11. Juli 2014, intensiv diskutiert. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin, den Parteispitzen die folgende kritische Stellungnahme als einen offenen Brief zu übermitteln. „Wir hoffen“, heißt es Brief, „dass Ihr den Brief zu Kenntnis nehmt und bei Eurer weiteren Meinungsbildung berücksichtigt. Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen.“ Weiterlesen

Gegen die Bombardierung Gazas

Erklärung des LINKE-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

Wie rechts ist die „Friedensbewegung 2014“?

Von Ulla Jelkpe

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Weiterlesen

Falsche und gefährliche Positionen

Eindrücke von der „Friedensbewegung 2014“ in Aachen und wie Linke mit ihr umgehen sollten. Von Sascha Stanicic

Durch eine Erklärung verschiedener LINKE-PolitikerInnen und anderer AktivistInnen hat die Debatte um die so genannte neue Friedensbewegung einen neuen Schub erhalten. Diese sprechen sich für einen offenen Umgang mit den Montagsdemonstrationen bzw. -mahnwachen aus, die seit einigen Wochen in über vierzig Städten der Republik stattfinden und wenden sich gegen eine Politik der Abgrenzung, wie sie von vielen Linken praktiziert wird. Sie sehen sogar die Möglichkeit aus diesen Kundgebungen „eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln“. Weiterlesen

Stoppt den Krieg in Europa!

Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine – Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew! Ein Flyer des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN und der Linksjugend Göttingen.

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Weiterlesen