Keine Kooperation mit den bürgerlichen Parteien – für ein sozialistisches Regierungsprogramm!

Drei Dinge zeigen die Landtagswahlen in Thüringen: Dreißig Jahre nach der Revolution gegen die in der DDR herrschende stalinistische Bürokratie befinden sich die bürgerlichen “Volks”parteien SPD und CDU weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 1945; die gesellschaftliche Polarisierung schreitet fort und der Anpassungskurs eines Teils der LINKEN erreicht zu einer Zeit, in der linke Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie oder kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr Zuspruch in größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung bekommen, eine neue Qualität. Und es stellt sich die Frage, was man mit der jetzigen Situation anfangen solle. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und in den Führungskreisen der LINKEN wird offen über ein Bündnis oder Kooperation mit der CDU schwadroniert.

von Steve Hollasky, Dresden

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Es ist gut, dass die LINKE zur stärksten Partei in Thüringen geworden ist und bei gestiegener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen und prozentual zulegen konnte. Doch Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis nicht. Zwei Wochen nach dem Doppelmord von Halle haben die Stichwortgeber der Nazi-Terroristen unter dem offenen Rechtsextremisten Björn Höcke ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Jetzt werden Rufe laut, die LINKE solle mit der CDU koalieren oder die FDP zu R2G dazuholen. Die LINKE sollte  dies ablehnen.

Von Claus Ludwig.

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Analyse der Thüringer Landtagswahl

Der Aufstieg der AfD ist alarmierend und führt viele an die Wahlurne. Auch wenn es in Thüringen eine klare Mehrheit gegen die AfD gibt und nur 15 Prozent aller Wahlberechtigten (inkl. der Nichtwähler*innen) die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke gewählt haben: Die politische Polarisierung war selten so deutlich wie bei dieser Wahl. Von der Stimmung gegen rechts hat die LINKE profitiert, die ihre Stimmen von 265.000 auf 344.000 (Zahlen auf Tausend gerundet) steigern konnte. Doch Jubeln und Freudenfeiern seitens der LINKEN sind fehl am Platz.

von Claus Ludwig, Köln

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Die ernüchternden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen scheinen bei der LINKEN fast schon wieder vergessen zu sein. Nach dem Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen und der ersten Regierungsbeteiligung im Westen in Bremen gehen kritische Stimmen im Knallen der Sektkorken unter. Dabei liegt gerade in diesen vermeintlichen Erfolgen eine Gefahr für DIE LINKE.

von Sebastian Rave, Bremen

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!
Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

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Einige Schlussfolgerungen aus den letzten Ereignissen zur Zukunft der LINKEN

Alle sind sich einig: Ein Weiter-so geht nicht, aber wie dann?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben für DIE LINKE zu erheblichen Einbrüchen bei den Wahlergebnissen geführt. Die AKL hat die Gründe für die Schlappe bei der EU-Wahl ausführlich dargelegt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114); und eine entsprechende Analyse der Landtagswahlergebnisse veröffentlicht (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3186#more-3186).

Über das dort Gesagte hinaus sind deutliche Schlussfolgerungen für die Zukunft der LINKEN zu ziehen, damit aus ihrer aktuellen Krise als Wahlalternative nicht auch eine existentielle Krise der LINKEN wird. Von verschiedenen und sehr unterschiedlichen Seiten wird aktuell ein „Nicht-weiter-so“ für DIE LINKE gefordert. Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern. Die von einem Teil der Partei geforderten Rücktritte der Führungsebene lehnen wir als Antwort auf die Wahlniederlagen ab, solange nicht eine schonungslose und breite innerparteiliche Debatte über die Ursachen und insbesondere die Alternativen geführt worden ist.

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SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!

Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen

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