Rechtem Terror den Boden entziehen

Kampf gegen Rechts bedeutet Kampf gegen staatlichen Rassismus, Mietenwahnsinn, Arbeitsplatzvernichtung

Die rassistischen Morde von Hanau sind Teil einer Kette von rechtem Terror und Rassismus. Sie haben ihre Ursache nicht in den kranken Hirnen der einzelnen Täter, sondern in einer kapitalistischen Gesellschaft, die tagtäglich Rassismus produziert und rechte Kräfte hervorbringt. Und in einem Staat, der auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern in dem Netzwerke von Rassisten, Faschisten und Rechtspopulisten agieren können.

Von Sascha Staničić
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Linke Offensive statt Kokettieren mit der CDU

Bodo Ramelow wurde in vielen Medien wegen seines Vorschlages gelobt, seine Vorgängerin im Amt, Christine Lieberknecht von der CDU, zur Ministerpräsidentin zu wählen. Selbst manche Mitglieder der LINKEN sahen darin einen geschickten taktischen Zug oder gar politische Größe. Doch mit diesem Vorgehen schwächen Ramelow und die Führung der Thüringer LINKEN die Möglichkeiten für linke Politik.

von Claus Ludwig, Köln

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Liebknecht statt Lieberknecht!

Die „cleveren Schachzüge“ des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Von Sascha Staničić

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Erfurtgate: Pakt gegen Links

Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten.

FDP und CDU in Thüringen haben ein Mal mehr unter Beweis gestellt, was vielen eh schon klar ist: das Wort von prokapitalistischen Politiker*innen ist nichts wert. Wenn es gegen links und um die Fleischtröge der Macht geht, ist diesen Damen und Herren alles Recht – auch, wie in diesem Fall, die Kooperation mit der rechtspopulistischen und rassistischen AfD, die noch einen Tag zuvor ausgeschlossen wurde.

Von Steve Hollasky, Dresden und Sascha Staničić, Berlin

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