Dokumentation einer Selbstaufgabe

by soviet_1917

Wie aus Siegerinnen Verliererinnen gemacht werden sollen

Die wochenlange Medienkampagne nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin war erfolgreich. Zumindest wenn es nach dem Sondierungsteam geht, das Die Linke in den Gesprächen mit SPD und Grünen vertreten hat. Das verabschiedete Papier ist ein Schlag in die Magengrube für alle in der Partei, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind und die sich erhofft hatten, dass mit der Linken eine widerständige Kraft ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist. 

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken

Bis dahin hatte die Kommunikation der Partei zum Teil Hoffnung gemacht. Der inflationär vorgetragene Vorwurf des Antisemitismus wurde als das benannt, was er ist: Eine Instrumentalisierung, um die Durchsetzung des Programms, insbesondere der Enteignung von Immobilienkonzernen, zu verhindern. Der Hintergrund des “Clan-Skandals” wurde transparent gemacht, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Partei stabiler an der Seite ihres Genossen Ferat steht. 

Während in Frankreich hunderttausende Schüler:innen auf die Straße gehen, die Medien sich auf jede brennende Mülltonne stürzen und die Bewegung als gewalttätig diffamieren, steht La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu seinem Namen und unbeugsam an der Seite der Bewegung und sagt, von wem die Gewalt wirklich ausgeht: Vom Staat und der Polizei. Mal wieder wünscht man sich französische Verhältnisse, auch in der Linken. Jetzt wurde sich doch wieder – ganz deutsch – die Bahnsteigkarte gekauft, weil man vor der großspurig angekündigten Besetzung des Bahnhofs Angst bekommen hat, kontrolliert zu werden. 

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Noch einmal Rechtsruck und zwei Gesichter der Partei Die Linke

by soviet_1917

Stellungnahme des Bundesprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke zum Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vom 20. September 2026

Die Wahlergebnisse der letzten zwei Wochen sind die nächste Etappe zum Ende der historischen Ära relativer politischer Stabilität in der BRD. Die Merz-Regierung, schwach gestartet und dann stark nachgelassen, hält sich nur noch durch den Mangel an personellen Alternativen. Merz’ Ankündigung des “weiter so” ist  Hilflosigkeit, nur notdürftig mit Arroganz übertüncht. Diese Bundesregierung hat fertig, mehr als alle Regierungen vor ihr. 

Die Partei Die Linke, die gesamte gesellschaftliche Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten jetzt die Initiative ergreifen, den Rücktritt dieser Regierung zu fordern. Sie sollte nicht durch die rechten Kräfte, sondern aktuell und besser durch linke Kräfte gestürzt werden. Diese Chance sollte die Partei Die Linke nicht verstreichen lassen.

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Radikal gewinnt, brav verliert

by soviet_1917

Ehemaliges Mineralölwerk in Sachsen-Anhalt

7 Thesen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

von Sebastian Rave, Bremen

1. Der AfD-Sieg ist ein Ausdruck der Krise bürgerlicher Herrschaft

Die AfD stürzt die Merz-Regierung in eine tiefe Krise, und es ist fraglich, ob diese die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern überleben wird. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein historischer Schock, aber keine Überraschung. Es ist der – vorerst – deutlichste Ausdruck der Krise der bürgerlich-liberalen Repräsentation in Deutschland.

Mit jedem Spiegel-Cover und jeder Talkshow, in der betont wurde, wie gefährlich die AfD sei, erhielt sie mehr Unterstützung. Es könnte kaum deutlicher sein: Die treibende Kraft hinter der AfD ist eine weit verbreitete, massive Wut auf das politische Establishment. 

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RECHTSRUCK HÄLT AN – LINKE STELLT SICH SELBST EIN BEIN

by soviet_1917

Zum Ausgang der Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2026

Von Thies Gleiss

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben das erwartete Ergebnis gebracht. Die Wahl wurde vorrangig durch die Bundespolitik bestimmt. Es war im hohen Maße eine Wahl gegen die Regierung Merz/Klingbeil. Die CDU verlor nach Prozenten mehr als die Hälfte der Stimmen von vor fünf Jahren (17,2 %), absolut waren es 160.000 Stimmen weniger. Die zweite Regierungspartei SPD konnte mit 9,3 % knapp ihr schlechtes Ergebnis von 2021 halten, gewann aber 33.000 Stimmen hinzu.

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Die Linke und der Pakt mit dem Teufel

by soviet_1917

Von Sebastian Rave, Bremen

Wenn jemand vor dem Verkauf der Seele an den Teufel sagt: „Die gibt es aber nicht zum Nulltarif!“, dann ist schon vor der Abschlussrechnung klar, wer bei dem Deal verliert. Auftritt Genossin Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, die ankündigt, zur Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten auch einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen. Denn: „Wir sind alle Demokrat*innen, die wissen, was es zu verteidigen gibt.“

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Die AKL trauert um Jürgen Aust (11.09.1944 – 24.08.2026)

by soviet_1917

Unser Mitstreiter und lieber Freund Jürgen Aust ist verstorben.
Jürgen war Mitglied der WASG in Duisburg und ist Mitbegründer der Partei die Linke. Er war lange Jahre im Landesvorstand NRW und hat den Landesverband maßgeblich mit geprägt. Seine klaren Analysen befähigten ihn zu wichtigen Beiträgen in den Debatten unserer Partei.
Sozialpolitik war sein Schwerpunkt. Er versorgte uns regelmäßig mit kritischen Analysen der offiziellen Arbeitsmarktberichte und mit Lesehinweisen zu spannenden politischen Beiträgen. Bis zuletzt machte er mit seinen sozialpolitischen wie juristischen Fachkenntnissen Sozialberatung in Duisburg.
Seit vielen Jahren war Jürgen zudem in der internationalistischen Solidarität, insbesondere in der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung unterwegs und auch darin bekannt für seine klugen, kenntnisreichen und differenzierten Positionen.

Als Mitbegründer der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei die Linke und Mitglied in deren Bundessprecher:innenrat stand er immer klar gegen jede Militarisierung und Einsätze der Bundeswehr, ebenso wie gegen Regierungsbeteiligungen der Partei Die Linke als Juniorpartnerin von SPD und GRÜNEN.
Auf vielen Bundes- und Landesparteitagen war er Vertreter für die AKL, hielt Redebeiträge und betreute unseren Info-Stand. Noch vor 8 Tagen war er bei unserem NRW-Treffen der AKL – politisch klar wie immer, menschlich herzlich und bescheiden wie immer. Auf die Frage nach seinem Befinden hat er nur abgewunken. Wir wussten nicht, dass das ein Abschied war.
Er wird uns als Mensch und politischer Ratgeber, als Freund und Genosse sehr fehlen.

R.I.P., lieber Jürgen! Herzliches Beileid an deine Lebensgefährtin Ingrid Jost und die Angehörigen.

Faschismus ante portas?

by soviet_1917

Linke-Plakat: Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung Unsere Alternative heißt Solidarität

Was tun gegen die AfD vor den Landtagswahlen 2026

Von Thiess Gleiss

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.

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POLITISCHE KLARHEIT GEWONNEN – AUFBAU EINER KLASSENPARTEI PAUSIERT

by soviet_1917

Erklärung des Bundessprecher*innenrates der AKL zum 10. Bundesparteitag der Partei Die Linke in Potsdam

Vom 19.-21. Juni 2026 fand in Potsdam die „erste Tagung des 10. Bundesparteitages der Partei Die Linke“ statt. 560 Delegierte diskutierten auf einem lebhaften und spannenden Parteitag einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Parteivorstand neu gewählt und einige Mitglieder für die Schiedskommission nachgewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125.000 Mitglieder und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025. Für 60 Prozent der Delegierten war es der erste Parteitag, für weitere 21 Prozent erst der zweite Parteitag. Der Parteitag zeigte eine Dynamik, in der sich aufmüpfige Delegierte in einigen zentralen Fragen gegen Präsidium und Parteivorstandsmehrheit durchsetzen konnten. Die in der Partei Die Linke bisher anhaltende Tendenz, dass Parteitage zum Aufgalopp von etablierten Funktionärinnen und Funktionären aus Partei und den diversen Parlamentsstrukturen wird, die sich letztlich selbst kontrollieren und bejubeln, wurde unterbrochen. Auch hieran wird deutlich, dass die Partei Die Linke faktisch neugegründet wurde.

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Position der AKL Berlin zur Palästina-Frage

by soviet_1917

Beschluss vom 05. Juni 2026

1. 1. Grundposition und Forderungen

Die AKL Berlin steht für ein Ende der massenhaften Ermordungen, Vertreibungen und der Besatzung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel. Wir fordern ein Ende der Belagerung Gazas und der militärischen Besetzung des Westjordanlands, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen. Ebenso fordern wir ein Ende der Bombardierung und militärischen Besatzung des Libanon.

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