Was tun gegen die AfD vor den Landtagswahlen 2026

Von Thiess Gleiss

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.

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Erklärung des Bundessprecher*innenrates der AKL zum 10. Bundesparteitag der Partei Die Linke in Potsdam

Vom 19.-21. Juni 2026 fand in Potsdam die „erste Tagung des 10. Bundesparteitages der Partei Die Linke“ statt. 560 Delegierte diskutierten auf einem lebhaften und spannenden Parteitag einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Parteivorstand neu gewählt und einige Mitglieder für die Schiedskommission nachgewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125.000 Mitglieder und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025. Für 60 Prozent der Delegierten war es der erste Parteitag, für weitere 21 Prozent erst der zweite Parteitag. Der Parteitag zeigte eine Dynamik, in der sich aufmüpfige Delegierte in einigen zentralen Fragen gegen Präsidium und Parteivorstandsmehrheit durchsetzen konnten. Die in der Partei Die Linke bisher anhaltende Tendenz, dass Parteitage zum Aufgalopp von etablierten Funktionärinnen und Funktionären aus Partei und den diversen Parlamentsstrukturen wird, die sich letztlich selbst kontrollieren und bejubeln, wurde unterbrochen. Auch hieran wird deutlich, dass die Partei Die Linke faktisch neugegründet wurde.

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Die Bewegungslinke, über Jahre eine der prägendsten Strömung der Partei, hat sich aufgelöst. Daraus hervorgegangen ist der Verein morgen:rot, der nichts geringeres verspricht, als den Faschismus zu besiegen. Die Genoss*innen machen in ihrer Analyse einige Schritte nach vorne. Die Widersprüchlichkeit der Bewegungslinken, in der von stabilen Systemgegner*innen bis Regierungssozialist*innen so ziemlich alles dabei war, ist aber vererbt worden. In den besseren Momenten merkt man, dass sich viele schlaue Linke einen Kopf über den Aufstieg der AfD gemacht haben. In den schlechteren Momenten erinnert morgen:rot an das Marx-21-Projekt „Aufstehen gegen Rechts“, nur mit Haustürgesprächen.

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Die kommende Inflationskrise ist nicht nur eine Öltanker-Havarie, sondern eine unvermeidliche Folge von Aufrüstung, Krieg und dem Zusammenbruch der bisherigen kapitalistischen Weltordnung. Ohne massive Gegenwehr wird es die arbeitende Bevölkerung sein, die für die geopolitische Eskalation zahlt. 

Von Sebastian Rave, Bremen, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL

Die Zahnräder der Weltwirtschaft hängen vom Schmiermittel Öl ab. Über 12.000 Öltanker schipperten im Jahr 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen Rohöl über das Meer.

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