Offener Brief an Außenministerin Baerbock 9. Januar 2022
Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober sechs palästinensische NGOs zu „Terrorgruppen“ erklärt. Diese gehören – was auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet betont – zu den renommiertesten Menschenrechts- und humanitären Gruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die seit Jahrzehnten eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten.
Diese Einstufung als „Terrororganisationen“ „ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“, wie auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichtserstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärte. „Ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist nicht das, was eine Demokratie, die sich an anerkannte Menschenrechte und humanitäre Standards hält, tun würde.“ Wie auch Lynk rufen wir „die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen“ und wir rufen ganz konkret Sie auf, diesen Schritt zu verurteilen, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen und die Zusammenarbeit mit diesen NGOs zu intensivieren.
„Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt,“ so Amnesty International und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“ 25 israelische NGOs – unter ihnen die bekannte Menschenrechtsorganisation B’Tselem – vergleichen das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärere Regime“.
Die EU sowie einzelne EU-Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als „terroristisch“ eingestuften Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees seit langem – meist über Drittorganisationen wie z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung und Medico International. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der „Terrorfinanzierung“ beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November 2021 laut der israelischen Zeitung Haaretz sagte, hat weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt. Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass Deutschland und die EU, diese Entscheidung entschieden verurteilen und die israelische Regierung zur Rücknahme bewegen. Das Schweigen Deutschlands würde auch Ihrer Koalitionsvereinbarung widersprechen, in der Sie von der palästinensischen Seite Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Absage von jeder Form von Gewalt erwarten. Ganz abgesehen davon, dass wir sehr darüber erstaunt sind, dass Sie dies nur von der palästinensischen und nicht auch von der israelischen Seite erwarten, fragen wir Sie: Wie sollen sich die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft entwickeln, wenn die israelische Besatzungspolitik renommierte Menschenrechts- und humanitäre NGOs willkürlich zerstört und alle Mitarbeiter:innen und alle Unterstützer:innen mit Gefängnis bedroht?
Mit freundlichen Grüßen
Diyar Agu, Gabi Bieberstein, Inge Höger und Kathrin Vogler
Sprecher:innen der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik NRW der LINKEN
Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politk NRW der Partei DIE LINKE hat einen Offenen Brief an Außenministerin Baerbock wegen der Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als „Terrorgruppen“ geschrieben. Diese Einstufung „ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“, wie auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichtserstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärte. „Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt“, so Amnesty International und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen.“ Die bekannte Menschenrechtsorganisation B‘Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärere Regime“.
Die EU sowie einzelne EU-Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als „terroristisch“ eingestuften Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees seit langem – meist über Drittorganisationen wie z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung und Medico International. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der „Terrorfinanzierung“ beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November 2021 laut der israelischen Zeitung Haaretz sagte, hat weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt. Deswegen rufen wir Außenministerin Baerbock in unserem Offenen Brief auf, die Einstufung als „Terrororganisationen“ zu verurteilen, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen und die Zusammenarbeit mit diesen NGOs zu intensivieren.
Am 103. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den 15. Und 16. Januar 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.
An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.
Der erste Teil der Sitzung am 15. Januar war der öffentlich als Live-Stream übertragene Jahresauftakt der LINKEN. Dazu waren als Gäste zugeschaltet: Der von der LINKEN als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagene Gerhard Trabert; der Unterhausabgeordnete der britischen Labour Party, John Mc. Donnell. Einleitende Inputs gaben darüber hinaus die Vorsitzenden der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
Am zweiten Tag der Sitzung nahm der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes der freien Wohlfahrtspflege, Ulrich Schneider teil.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:
Der Mainzer Sozialmediziner und bekannte Aktivist der Solidaritätsbewegung mit Wohnungslosen und Geflüchteten, Gerhard Trabert, stellte sich mit einem kleinen Grußwort dem Parteivorstand und den zugeschalteten Gästen vor. Vielen war er schon vorher bekannt, über seine konkrete Arbeit als Arzt vor Ort, aber auch als Kandidat der LINKEN bei der letzten Bundestagswahl in Mainz.
Die Nominierung Gerhard Traberts fand in der Partei sehr große Zustimmung und auch die Reaktion in den gedruckten und digitalen Medien war durchgängig positiv. Stellvertretend sei Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zitiert:
„Als Kandidat hat Trabert gegen die große Mehrheit, die Steinmeier unterstützt, keine Chance. Aber es ist schön, sich zu überlegen, was wäre, wenn … dieser Mann der 13. Bundespräsident wäre. Schon die Nominierung von Trabert rückt ein Nicht-Thema ins Licht. Schaut nicht weg, schaut hin!“
Es blieb der gerade als Genossenschaftsprojekt mit neuer „Unabhängigkeit“ versehenen, LINKE-nahen Tageszeitung Neues Deutschland vorbehalten, den einzigen negativen, ja unterirdischen Kommentar zur Nominierung Gerhard Traberts zu veröffentlichen. Was immer, sie dazu getrieben haben mag.
Aus London war der langjährige linke Aktivist und aktuelles Mitglied des britischen Unterhauses für die Labour Party, John McDonnell zugeschaltet. Er berichtete über die Kampagnen der Labour Party, nach ihrer Wahlniederlage gegen die Konservative Partei wieder Fuß zu fassen. Neben vielen positiven Aspekten der Basis- und Bewegungsarbeit klang aus seinem Beitrag eine Menge Ratlosigkeit, weil es Labour bis heute nicht gelungen ist, die politischen Folgen des Brexits vorwärtsweisend zu verarbeiten.
Diese Grundstimmung passte zu den einleitenden Referaten von Susanne Hennig Wellsow und Janine Wissler, weil auch die LINKE eine empfindliche Wahlschlappe zu verarbeiten hat, und noch nicht genau weiß, wie sie dies anstellen soll.
Susanne beklagte einmal mehr, die Zerstrittenheit der LINKEN und appellierte an die Wahrung der Einheit der Partei. Janine skizzierte die inhaltlichen Konturen eines neuen (des wievielten?) Aufbruchs der LINKEN, in dessen Mittelpunkt vor allem ein zusammenfassendes Projekt des sozial-ökologischen Umbaus stehen soll. Beide Vorsitzenden hatten ein neues Papier vorgelegt: „Für eine LINKE Transformation. Sozial und klimagerecht“.
Nach den Einleitungen gab es eine rege Debatte, insbesondere mit John McDonnell, wo viele weitere Anregungen zum Aufbau einer linken Massenpartei zur Sprache kamen.
2. Aktuelle Politik
In der Aussprache über die aktuelle politische Lage ging es einmal mehr um die Pandemie-Politik und die laufende Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Es zeigt sich, dass in der öffentlichen Debatte die befürchtete Trennung zwischen dem Impfen, als kleinem medizinischen Akt, und der politisch und sozial wichtigeren Impfkampagne zur Erhöhung der Impfquote eingetreten ist. Die Propaganda, „Die Leute“ oder „Die Ungeimpften“ seien schuld an der Pandemie, greift. So wird die „Impfpflicht“ zu einer abstrakten Strafe oder Bedrohung, mit der die von rechten Kräften initiierten oder verstärkten „Querdenker-Demonstrationen“ erfolgreich ihre Mobilisierungen der letzten Wochen organisieren.
Der Parteivorstand nahm in diesem Kontext bei 2 Enthaltungen einen Antrag zur kritischen Auseinandersetzung mit den „Querdenker-Demonstrationen“ an: „Vernunft und Solidarität statt Querdenken“.
Weiterhin wurde über die oppositionellen Demonstrationen und furchtbaren Regierungsmassaker in Kasachstan gesprochen. Thies Gleiss verwies auf die internationalen, vor allem gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen, unter anderem auch vom ITUC, dem Dachverband der größten Gewerkschaften, auch der DGB-Gewerkschaften.
Zur aktuellen Inflation hat die LINKE ein Sofortprogramm gegen die Teuerung veröffentlicht, auf das noch einmal eingegangen wurde.
Letztlich gab es eine längere Diskussion über Austritte bekannter und langjähriger Genoss:innen aus der LINKEN, vor allem dem von Christa Luft. Mehrere PV-Mitglieder haben mit Christa Luft und auch anderen Ausgetretenen das Gespräch gesucht und diese Kontakte sollen fortgesetzt werden.
In der Debatte wurde auf den schlechten Zustand der LINKEN eingegangen, der es immer mehr Mitgliedern schwer macht, sich mit der Partei zu identifizieren. Thies Gleiss hob hervor, dass dies nicht an der immer wieder beklagten „Zerstrittenheit“ der Partei liegt, sondern eher am Gegenteil: der inhaltlichen und strategischen Beliebigkeit. Diverse Parteimitglieder und -gliederungen, zusätzlich die parlamentarischen Fraktionen hätten ein völliges Eigenleben am Rest der Partei vorbei entwickelt. Da wird nicht mehr gestritten, sondern eher konspiriert.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Aktuelle Politik“ gab es einen Bericht des Studierendenverbandes SDS, der im Gegensatz zur LINKE von Aufschwung und Erfolgen erzählen konnte. Vom SDS lernen, heißt siegen lernen.
3. Fortsetzung der Strategiedebatte
Hier wurde über das Papier von Susanne Hennig Wellsow und Janine Wissler, das sie zum Jahresauftakt geschrieben hatten, diskutiert. Dazu gab es eine überarbeitete Vorlage vom Bundesgeschäftsführer zum „sozial-ökologischen Umbau“.
Die Debatte wurde ohne Beschlüsse geführt und wird natürlich fortgesetzt. Speziell die Vorlage vom Bundesgeschäftsführer, zu der Änderungsanträge vorlagen, wird im Februar noch einmal aufgerufen.
4. Der Koalitionsvertrag der „Ampelregierung“ und unsere Anknüpfungspunkte
Dazu gab es ein längeres Einleitungsreferat von Ulrich Schneider.
Er bescheinigte dem Koalitionsvertrag in Sachen Sozialpolitik wenig konkrete Verbesserungen, eine Reihe von konkreten Änderungen, die aber überhaupt nicht ausreichten und vor allem viele Ankündigungen und ambivalente Versprechungen. „Das Parlament wird viel Arbeit bekommen“, so sagte er voraus. In mehreren Bereichen wird die Koalition bis spätestens zur Hälfte ihrer Amtszeit Farbe bekennen müssen und wahrscheinlich in eine Krise geraten, weil die Finanzierung aller Vorhaben nicht gesichert ist. Ohne Einnahmensteigerungen – und mehr als die Erlöse vom legalisierten Cannabis-Verkauf wären nicht vereinbart – kann keine der versprochenen Reformen umgesetzt werden, selbst die in der Sache unzureichenden wie bei Rente, Pflege, Gesundheitsversorgung.
Ulrich Schneider kritisierte auch ein wenig die LINKE, weil sie zu häufig und zu stark nur ein etatistisches Verständnis von „Reform“ hätte. Diese Staatsfixierung muss bei seinen Mitgliedsverbänden der freien Wohlfahrtspflege zwangsläufig auf Kritik stoßen.
Zu den Konsequenzen aus der neuen „Ampel-Regierung“ lag auch eine Vorlage für eine neue Offensive in der Frauenpolitik vor. „Feminismus der 99 Prozent – zu den Aufgaben der LINKEN in der anstehenden Legislaturperiode“ wurde bei einer Enthaltung angenommen.
5. Überwiesene Anträge vom Parteitag
Unter diesem Punkt wurden zwei Anträge behandelt, die sich mit der Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Abgeordnete befassten. Dazu hatte der Parteivorstand eine Kommission einberufen, die ein längeres inhaltliches Arbeitspapier mit Pro- und Contra-Argumenten zu einer Mandatszeitbefristung verfassten. Dieses Papier wurde jetzt gebilligt und nach längerer kontroverser Debatte ein Beschluss gefasst, dass die LINKE über diese Fragen eine Parteidiskussion eröffnet.
Diese Debatte soll dann mit einer Parteitagsentscheidung – über die politische Bedeutung und daraus folgende Satzungsänderungen – im kommenden Jahr abgeschlossen werden – oder abgelehnt werden. Eine Mitgliederentscheidung kann ergänzend hinzukommen.
Der Antrag der Arbeitskommission wurde mit Änderungen mit 24:4:2 Stimmen angenommen.
6. Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Der Parteivorstand nahm einen Antrag des Bundesgeschäftsführers zur Organisierung der Debatte über das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ an. Die Durchführung eines solchen Mitgliederentscheids hatte der Parteitag beschlossen. Es werden eine Reihe von Regionalkonferenzen zum Thema organisiert sowie schriftliches Pro- und Contra-Material erstellt.
7. Sonstige Beschlüsse
– Der Parteivorstand beschloss bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen eine Vorschlagsliste zur Besetzung des bereits zuvor vom Parteitag beziehungsweise dem PV einberufenen „Gewerkschaftsrates“ an. Es handelt sich um eine Mischung aus hauptamtlich und ehrenamtlichen Funktionären aller DGB-Gewerkschaften, Wissenschaftler:innen und Mitgliedern der BAG Betrieb und Gewerkschaft, die die Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerkschaften befruchten soll.
Thies Gleiss hatte bereits der Einberufung eines solchen Gremiums widersprochen, weil damit die Gewerkschaftsarbeit nicht in die Partei hinein-, sondern hinausgetragen wird in ein Spezialgremium vergleichbar der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Er stimmte auch diesmal gegen den Vorschlag.
– Der PV nahm einen Antrag der Europäischen Linken zur Unterstützung ihrer Kampagne „Power to the People“ an, die sich mit dem Problem der Strom- und Gasabschaltungen bei armen Haushalten beziehungsweise mit dem generellen Ausschluss der Armen von der Energieversorgung befasst. (einstimmig)
– Die LINKE wird sich mit einem eigenen Aufruf zum Tag der ursprünglich geplanten Demonstration „Wir haben es satt“ beteiligen. Die jährlich Anfang Januar stattfindende Demonstration von Umwelt-, Landwirtschafts- und Tierschutzinitiativen kann dieses Jahr nur dezentral und digital stattfinden. (einstimmig)
– Für die Landtagswahl im Saarland im März wird der Abruf von Wahlkampfgeldern aus dem dafür vorgesehenen Budget gebilligt. (einstimmig)
Dazu gab es Informationen über den Landesverband Saarland der LINKEN, der leider immer noch nicht zu einem geordneten Parteileben gefunden hat.
– Die LINKE beteiligt sich ebenfalls erneut am internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 19. März 2022 und an den Aktivitäten von „Aufstehen gegen Rassismus“ in 2022. (einstimmig)
Zum Abschluss der PV-Sitzung gab es aufschlussreiche Präsentation der Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN – digital und analog – und den Wirkungen davon sowie Untersuchungen über die Reichweite dieser Aktivitäten. Auch darüber wurde länger diskutiert.
