Mobilisierungsfähigkeit stärken – gegen einen angepassten Regierungskurs

Wir waren und sind uns darin einig, dass eine gesellschaftlich einflussreiche linke Partei nur entstehen kann, wenn sie in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und sozialen Initiativen fest verankert ist. Das setzt eine glaubwürdige anti-neoliberale Politik auf allen Ebenen - im Bund, in den Ländern und Kommunen - voraus. Für eine solche Politik einzustehen und gesellschaftliche Gegenwehr gegen die neoliberalen Diktate der Konzerne zu ermutigen, sollte unser primäres Bemühen sein. Dazu gehört für uns auch, die Argumente des Sachzwangs als Instrumente der kulturellen Herrschaft des Neoliberalismus zu entlarven. Für Regierungen auf Landesebene, deren Politik diesem Anspruch entgegensteht, muss gelten: Fortsetzung folgt nicht! Auch der Orientierung auf eine mögliche Regierungsoption im Bund erteilen wir eine klare Absage. Als Partner einer neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ist anti-neoliberale Politik nicht möglich. Setzt die neue Linke dennoch auf diese Karte, zerstört sie perspektivisch die wichtigste Basis ihrer gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten: ihre Akzeptanz in außerparlamentarischen Bündnissen. Diesen Zusammenhang hat die Linkspartei insbesondere in Berlin längst zu spüren bekommen. Die neue Linke kann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie deutlich macht, dass sie für einen neuen politischen Ansatz steht.

Wir werden im Prozess der Parteineubildung deshalb darum ringen, dass die im Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ formulierten Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen in der Programmatik der neuen Partei verankert werden und ihnen in der praktischen Politik Rechnung getragen wird. Der auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG beschlossene Leitantrag, der ähnliche Konditionen enthält, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Auf dieser Grundlage bietet sich die Perspektive einer Parteistrategie, die ihren Schwerpunkt klar auf die außerparlamentarische Arbeit und die Organisierung gesellschaftlicher Gegenmacht legt - und zugleich ihr parlamentarisches Standbein im Interesse und unter Einbeziehung der außerparlamentarischen Kräfte nutzt. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss eine Selbstverständlichkeit der Linken sein. Es reicht nicht aus, außerparlamentarische Bewegungen lediglich anzuhören. Stattdessen müssen sie von vorneherein gleichberechtigt im politischen Prozess mitwirken können.