Konsequente Friedenspolitik nach innen und nach außen

Die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen, einschließlich solcher mit UN-Mandat, war und ist Teil der Programmatik der Linkspartei. Das Abstimmungsverhalten einiger Bundestags- und Europaabgeordneter und einzelne öffentliche Äußerungen zeigen allerdings, dass dieses klare friedenspolitische Profil im Prozess der Parteineubildung infrage gestellt wird. Solche Bestrebungen werden unter anderem damit begründet, dass die WASG hierzu noch keine klare Positionierung habe. Allerdings fällt auf, dass es bei den Abstimmungen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei waren, die das Parteiprogramm in diesem Punkt offenbar bereits für aufgehoben halten.

Unser Ziel muss es sein, das konsequente Nein zu Militäreinsätzen jedweder Art zu verteidigen und es auch im neuen Parteiprogramm zu verankern. Soziale Gerechtigkeit und klare friedenspolitische Grundsätze, zu denen auch die Unterstützung internationaler Solidaritätsprojekte gehören muss, sind untrennbar. Beide haben gemeinsame Gegner: Globale Ungleichheit, Ausbeutung, Profitdominanz. Mit der Absage an eine klare Friedensperspektive wäre auch die soziale Alternative infragegestellt.

Zudem werden wir uns auch nach innen für eine friedliche Gesellschaft einsetzen. Protest und Widerstand gegen zunehmenden Rassismus, Faschismus und Sexismus, gegen die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, gegen Abschiebungen sowie gegen die Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates – beispielsweise durch Bundeswehreinsätze im Inneren - muss mobilisiert und gestärkt werden. Für eine starke Linke und für den weiteren Parteibildungsprozess müssen diese Themen von zentraler Bedeutung sein. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang unter anderem zum Ziel, im Parteiprogramm der neuen Linken Forderungen wie gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl oder die Abschaffung der Geheimdienste zu verankern.

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