Die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen,
einschließlich solcher mit UN-Mandat, war und ist Teil der
Programmatik der Linkspartei. Das Abstimmungsverhalten einiger
Bundestags- und Europaabgeordneter und einzelne öffentliche
Äußerungen zeigen allerdings, dass dieses klare
friedenspolitische Profil im Prozess der Parteineubildung infrage
gestellt wird. Solche Bestrebungen werden unter anderem damit
begründet, dass die WASG hierzu noch keine klare
Positionierung habe. Allerdings fällt auf, dass es bei den
Abstimmungen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der
Linkspartei waren, die das Parteiprogramm in diesem Punkt offenbar
bereits für aufgehoben halten.
Unser Ziel muss es sein, das konsequente Nein zu
Militäreinsätzen jedweder Art zu verteidigen und es auch
im neuen Parteiprogramm zu verankern. Soziale Gerechtigkeit und
klare friedenspolitische Grundsätze, zu denen auch die
Unterstützung internationaler Solidaritätsprojekte
gehören muss, sind untrennbar. Beide haben gemeinsame Gegner:
Globale Ungleichheit, Ausbeutung, Profitdominanz. Mit der Absage an
eine klare Friedensperspektive wäre auch die soziale
Alternative infragegestellt.
Zudem werden wir uns auch nach innen für eine friedliche
Gesellschaft einsetzen. Protest und Widerstand gegen zunehmenden
Rassismus, Faschismus und Sexismus, gegen die Ausgrenzung von
Migrantinnen und Migranten, gegen Abschiebungen sowie gegen die
Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates –
beispielsweise durch Bundeswehreinsätze im Inneren - muss
mobilisiert und gestärkt werden. Für eine starke Linke
und für den weiteren Parteibildungsprozess müssen diese
Themen von zentraler Bedeutung sein. Wir setzen uns in diesem
Zusammenhang unter anderem zum Ziel, im Parteiprogramm der neuen
Linken Forderungen wie gleiche Rechte für alle Menschen in
Deutschland, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl oder
die Abschaffung der Geheimdienste zu verankern.
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