Der WASG-Parteitag in Ludwigshafen hat eine Kampagne gegen
Privatisierungen beschlossen. Der Parteitag der Linkspartei in
Halle hat den gleichen Antrag zustimmend an den Parteivorstand
verwiesen. In beiden Parteien werden wir uns dafür einsetzen,
dass diese Kampagne gemeinsam realisiert und mit einer
prinzipiellen Debatte über die Konsequenzen von
Privatisierungen und den Stellenwert kommunalen bzw. staatlichen
Eigentums – im Bereich der Daseinsvorsorge, aber nicht nur
dort - verbunden wird. Zudem muss eine Debatte über das
Verhältnis von Verstaatlichung und gesellschaftlicher
Kontrolle und Mitbestimmung geführt werden.
Gerade das allgegenwärtige Thema Privatisierungen ist
geeignet, anhand konkreter Entscheidungen des politischen Alltags
die Frage der Folgewirkungen unterschiedlicher Eigentumsordnungen
im Allgemeinen aufzuwerfen und so die Möglichkeit einer
gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus wieder in die
öffentliche Debatte zu bringen. Auch die jüngsten
Entwicklungen in Bolivien und Venezuela sollten in diesem
Zusammenhang unser positiver Bezugspunkt sein.
Wir setzen uns für eine Anti-Privatisierungskampagne ein, die
so geführt wird, dass sie zum einen hilft, die neue Linke in
außerparlamentarischen Bündnissen zu verankern und diese
in ihrer Arbeit zu unterstützen sowie zugleich dazu
beiträgt, das antikapitalistische Profil der neuen Partei zu
schärfen und öffentlich erkennbar zu machen. In diesem
Sinne werden wir uns in die Gestaltung der Kampagne auf den
unterschiedlichen Ebenen einbringen.
Diskussionsbeiträge, Texte und Materialien zu diesem
Schwerpunkt: