Hartz IV muss weg!

Wir setzen uns für eine starke linke Partei ein, die von gesellschaftlichem Widerstand getragen wird, weil sie auch Teil dieses Widerstandes ist. In den letzten Jahren war hier vor allem die Anti-Hartz-Bewegung von Bedeutung. Gerade deshalb muss die neue linke Partei Proteste gegen die Hartz-Gesetze unterstützen und in den Auseinandersetzungen auch weiterhin präsent sein.

Vor allem die jetzigen Diskussionen um die „Reformierung der Hartz-Gesetze“, die von der Bundesregierung vorangetrieben werden, werden noch mehr Menschen ins Elend stürzen. Die Diskussion um die Aussetzung der Mietzahlungen wird zu einer drastischen Erhöhung von Obdachlosigkeit führen. Frauen, die ohnehin schon die Verliererinnen dieser Reformnen waren, werden mit noch schlechteren Lebensbedingungen konfrontiert sein. Die Abschaffung von Sonderzahlungen für Musikschulunterricht und Bildungsmittel vertieft die Kluft zwischen „armen“ und „besitzenden“ Bevölkerungsschichten – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder, geschuldet einer Perspektive, die durch mangelnden Zugang einer optimalen Bildung bereits früh verbaut wird.

Wir setzen uns nicht das vorrangige Ziel, die Hartz-Gesetze zu verbessern, denn das würde bedeuten, sie als Bestandteil eines unmenschlichen und antisozialen Systems zu akzeptieren. Wir wollen stattdessen auch weiterhin den Protest dagegen unterstützen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, die Kritik an immer weiteren Repressionen gemeinsam mit den Betroffenen zu artikulieren und dagegen zu protestieren.