Pluralität in der neuen Linken

Die Alternativen zum gegenwärtigen System wollen wir nicht für die Menschen, sondern mit ihnen entwickeln. Das heißt für uns auch, dass in der neuen Partei eine Pluralität der Meinungen und Positionen verankert werden muss, weil wir der Ansicht sind, dass nur das breite Bündnis von bürgerlichen Humanistinnen und Humanisten über soziale Demokratinnen und Demokraten bis hin zu Sozialistinnen und Sozialisten und Kommunistinnen und Kommunisten in der gegenwärtigen Situation in der Lage ist, wirksame Gegenmacht gegen den neoliberalen Kapitalismus zu entfalten. Das muss auch für die Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Partei gelten:

Im bisherigen Statut der Linkspartei ist Pluralität verankert, was sich unter anderem daran zeigt, dass die Arbeitsbedingungen von Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie Plattformen und politischen Zusammenschlüssen und ihre Teilnahme am innerparteilichen Willensbildungsprozess strukturell abgesichert werden. Dieser plurale Charakter darf im Zuge der Parteineubildung nicht entsorgt werden. Wir werden darum ringen, dass Arbeitsbedingungen und Rechte von IGs und AGs, aber auch von politischen Zusammenschlüssen und Plattformen im Statut der neuen Linken gestärkt werden und innerparteiliche Pluralität damit gewährleistet bleibt. Für uns ist auch klar, dass Pluralität nur auf dem Papier nicht ausreicht. Wir werden darum ringen, dass formale Beteiligungsrechte auch tatsächlich wahrgenommen werden können.

Zweitens halten wir es für wichtig, dass die Formierung der neuen Partei als politische Neugründung vollzogen wird, an der WASG und Linkspartei auf gleicher Augenhöhe beteiligt sind. Die Leitungsfunktionen auf Bundesebene sollten für eine längere Übergangsfrist paritätisch durch Vertreterinnen und Vertreter von Linkspartei und WASG besetzt werden, wie vom Parteitag der WASG in Ludwigshafen beschlossen. Zugleich sollen am Parteibildungsprozess und in den zukünftigen Gremien der neuen Partei auch Menschen mitwirken, die bislang in keiner der beiden Parteien Mitglied sind.

Drittens müssen wir gemeinsam diskutieren, wie demokratische Strukturen in einer Partei nicht nur aufgebaut, sondern auch gesichert werden können. Wir wollen keine Funktionärspartei, in der die Beschlüsse und Vorgaben an die Mitgliedschaft weitergereicht werden, sondern eine lebendige Mitgliederpartei, in denen auf allen Ebenen inhaltliche Diskussionen stattfinden und Positionen in der Mitgliedschaft entwickelt werden. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, Funktionen in Leitungsgremien auch ehrenamtlich wahrnehmen zu können. Ämterhäufungen gilt es zu vermeiden. Die Offenlegung von Nebeneinkünften von MandatsträgerInnen sowie die Transparenz parteiinterner Diskussionen und die organisatorische Absicherung der Beteiligungsmöglichkeit von Menschen, die nicht Mitglied der neuen Partei sind, aber als Teil außerparlamentarischer Bewegung oder Mitglieder befreundeter Parteien kritisch-solidarisch unsere Arbeit begleiten wollen, sind für uns selbstverständlich.

Für uns ist außerdem klar, dass die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse in einem ersten Schritt auch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern im politischen Prozess voraussetzt. Deshalb sind wir für eine geschlechterquotierte Besetzung von allen Gremien und Ämtern und wollen autonome Frauenstrukturen - wie Frauenplena - ausbauen und stärken.

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