Anfang vom Ende

Quelle: FTD vom 30. Januar 2007

Die Versteigerung der Landesbank Berlin einschließlich Sparkasse ist eröffnet. Bis nächsten Montag müssen Kaufinteressenten sich bei der Schweizer Großbank UBS melden, der das Land Berlin das Beratungsmandat für den Verkauf erteilt hat. Wer auch immer am Schluss den Zuschlag erhält, dieser erste Verkauf einer öffentlichen Sparkasse markiert einen weiteren Erfolg im Bemühen der privaten Banken, die lästige Konkurrenz der Sparkassen loszuwerden.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Existenz öffentlicher Banken von Vorteil. Sie garantiert ein stärkeres Angebot für Privatkunden in der Fläche, sie stützt die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen, und sie sorgt dafür, dass sich im Finanzsektor Institute tummeln, die sich mit relativ niedrigen Eigenkapitalrenditen zufrieden geben und damit oligopolistische Preisgestaltung erschweren.

Es ist schon deshalb nicht egal, wer am Ende die Landesbank Berlin und ihre Sparkasse erwirbt. Im Gegenteil, die Anstrengungen des Sparkassenverbandes DSGV, ein konkurrenzfähiges Gebot zustande zu bekommen, sind vernünftig. Sie stellen die vorletzte Auffanglinie dar, um eine sparkassenfreie Zone in der Hauptstadt abzuwenden und das Eindringen privater Banken oder der Private-Equity-Branche in den Sparkassensektor zu verhindern. Die letzte Auffanglinie wäre die baden-württembergische LBBW, die sich als größte Landesbank öffentlich in Stellung bringt, sollte der DSGV beim Notkauf scheitern.

Notopfer Berlin

Der Sparkassensektor muss 4 Mrd. Euro und vielleicht noch mehr nur dafür aufwenden, um die Privatisierung der Berliner Sparkasse zu verhindern. Der DSGV geht bei seinen Mitgliedern sammeln, den Hut in der Hand, und bettelt für ein Notopfer Berlin, um die Fehler der Politiker auszubügeln.

Wobei "Fehler" ein zu schwaches Wort ist für das, was sich Politiker verschiedener Couleur bei der Zersetzung des öffentlichen Bankensektors geleistet haben: Zunächst haben sie das Konstrukt der Bankgesellschaft Berlin als Zwitter zwischen öffentlichen und minderheitlich privaten Eigentümern erfunden. Es folgte die Verschleuderung des immer noch mehrheitlich öffentlichen Eigentums an private Fondszeichner. Verantwortlich für dieses größte Desaster bundesdeutscher Bankgeschichte ist in erster Linie die CDU, in zweiter Linie die SPD, die mit der CDU in einer Großen Koalition verbunden war.

Die milliardenschwere Sanierung der Bank durch das Land Berlin war unvermeidbar. Die Finanzaufsicht hätte sonst die Bank schließen müssen. Vermeidbar aber waren die Auflagen aus Brüssel. Die Öffentlichkeit wurde vom Berliner Senat und Finanzsenator Thilo Sarrazin darauf hintrainiert, als gegeben anzusehen, dass Brüssel für die Genehmigung der EU-Beihilfe den Verkauf aller Bestandteile der alten Bankgesellschaft verlange. Das ist mitnichten der Fall.

Richtig ist vermutlich, dass das Land Berlin einen Umstrukturierungsplan für die Bank an die EU-Kommission geschickt hat, der den Verkauf der Bank einschließlich Sparkasse als zentralen Punkt ohnehin vorsah. "Vermutlich" muss man schreiben, weil dieser Umstrukturierungsplan bisher nicht veröffentlicht worden ist. Wir kennen nur die Antwort aus Brüssel. Die Behörde scheint auch der Auffassung zu sein, die Urheberschaft für den Verkaufsplan gebühre Berlin. Im EU-Parlament beantwortete Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine entsprechende Frage damit, "dass das Land Berlin im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Veräußerung der BGB einschließlich der Berliner Sparkasse vorgesehen hat". Die Kommission bestand allerdings dann darauf, dass der Verkauf "diskriminierungsfrei" abzulaufen habe.

Folgerichtig novellierte Berlin dann sein Sparkassengesetz. Es wurde von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer formuliert und gestattete in neoliberaler Unbekümmertheit erstmals den Verkauf der Sparkasse an Private. Nur Finanzaufseher Jochen Sanio erhob Einspruch. Denn das Gesetz kollidierte mit dem Grundgesetz der Banken, dem Kreditwesengesetz (KWG). Dessen Paragraf 40 reserviert die Bezeichnung "Sparkasse" öffentlichen Banken. Auf Anregung von Sarrazin ergriff nun die EU-Kommission die Initiative, drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des KWG und mischte sich damit ihrerseits vertragswidrig in die deutsche Eigentumsordnung ein.

Die Kuh ist durchs Eis gebrochen

Es folgte der bisher letzte krasse Politikfehler, zuzurechnen dem Finanzminister der Bundesrepublik, Peer Steinbrück, und seinem Staatssekretär Thomas Mirow. Der führte die Verhandlungen defensiv, ohne die Brüsseler Einmischungsversuche öffentlich zurückzuweisen. Kurz vor Weihnachten sah und hörte man dann Steinbrück auf allen Kanälen jubeln: "Die Kuh ist vom Eis", behauptete er. Er habe sich mit Brüssel geeinigt. Letzteres stimmte. Die Kuh allerdings war durchs Eis gebrochen und drohte zu ersaufen. Der Kompromiss lautete, dass Steinbrück Sanio anweisen würde, seinen Einspruch gegen das Berliner Sparkassengesetz zurückzuziehen. Der umstrittene Paragraf 40 KWG durfte vorerst bleiben. Dafür wird er im Fall Berlin einfach nicht angewendet.

Es macht die Sache nicht besser, wenn man sich vor Augen hält, dass die der Zusammensetzung von SPD und PDS/Linke nach "linkeste" Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP hätte das nicht besser machen können, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt. Risikolos kann man aber die Prognose wagen: Ist der Verkauf der Berliner Sparkasse einmal abgewickelt, kommt der Privatisierungsschub erst richtig. Bisher schüchterne Provinzpolitiker werden die in Berlin begonnene Erosion des öffentlichen Bankensektors weitertreiben.

Noch ein Wort zu den Grünen. Sie haben im Berliner Abgeordnetenhaus eine Novelle des von Freshfield formulierten Sparkassengesetzes eingebracht. Es enthält einige Verbesserungen. Wichtiger ist, wenn die parlamentarische Opposition daran erinnert, dass das Sparkassengesetz durchaus noch geändert werden kann. Ja, der Verkauf selbst ist noch zu stoppen.

Lucas Zeise ist Finanzkolumnist der FTD.