Programmatische Eckpunkte

Auf dieser Seite findet Ihr einige Vorschläge für Änderungsanträge zu den „Programmatischen Eckpunkten“. Wir konzentrieren uns dabei auf Schwerpunkte.

Wenn wir die Chance auf eine starke und glaubwürdige Linke nicht von vorne herein auf Spiel setzen wollen, sind aus unserer Sicht mindestens bei den folgenden Punkten Änderungen notwendig:

1. Die neue linke Partei muss eine konsequente Friedenspolitik verfolgen. Dazu gehört insbesondere eine eindeutige Ablehnung UN-mandatierter Kampfeinsätze auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Die „Eckpunkte“ mogeln sich bisher um eine klare Positionierung herum.

2. Die neue linke Partei muss für antifaschistische Positionen eintreten. Es ist eine ihrer zentralen Herausforderungen, den antifaschistischen Kampf nicht nur gegen den rechten „Rand“, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu führen. Die „Eckpunkte“ werden diesem Thema bisher nicht gerecht.

3. Die neue linke Partei muss den Menschen verlässlich zusagen, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist. Mit der Zustimmung der Linken zu rüden Privatisierungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder der Kürzung sozialer Leistungen verlieren wir an Zustimmung und Glaubwürdigkeit. Deshalb müssen in den Eckpunkten und im späteren Programm klare Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung verankert sein.

4. Die „Eckpunkte“ sind in ihrer Bewertung der DDR fast durchgängig einseitig negativ. Das wird dem Bestreben der DDR, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, nicht gerecht und erschwert den heutigen Kampf um eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung.

Alle genannten Anträge - inklusive Begründung - findet Ihr unten als pdf-Dokumente zum Herunterladen. Der Antragschluss für Änderungsanträge zu den „Eckpunkten“ ist der 9. Februar 2007.