Keine Beteiligung an UN-mandatierten Kampfeinsätzen!

Laut einer AP-Pressemeldung erklärte der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, gestern im Anschluss an die Vorstellung der überarbeiteten Eckpunkte, dass die vor der Fusion stehenden Parteien - Linkspartei.PDS und WASG - "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnen". "Wenn Menschen wie im Sudan ermordet würden", so wird Lothar Bisky in der AP-Meldung zitiert, "dann müsse ein Einsatz der Bundeswehr unter Führung der UN diskutiert werden". In den Eckpunkten heißt es nur, Auslandseinsätze "seien im Wesentlichen zu verneinen."

Dazu erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei; Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG; Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:

Diese AP-Meldung belegt, dass wir uns bei der Friedensfrage in den Eckpunkten keinerlei Undeutlichkeiten leisten dürfen. Es zeigt sich, dass Interpretationsspielräume in dieser Frage genutzt werden können, um die Tür zur Zustimmung der Linken zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen zu öffnen. Die in die überarbeitete Fassung der Eckpunkte aufgenommene Formulierung - "Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen" - lädt offensichtlich zu Missverständnissen ein.

Die Aufnahmen dieser Türöffnerformulierung im Hinblick auf Militäreinsätze ist um so verwunderlicher, als beide Parteien eine klare Beschlusslage haben, die eine Zustimmung auch zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel VII ausschließt.

Der WASG-Bundesvorstand hatte auf der gemeinsamen Vorstandssitzung am 10.12.2006 – in Übereinstimmung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses und zahlreicher Änderungsanträge von der Basis - die Aufnahme folgender Aussage beantragt: "Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Gleiches gilt für UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta, die einen Großteil der Bundeswehreinsätze im Ausland betreffen.“ Dieser Antrag wurde von Seiten des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS mehrheitlich abgelehnt.

Auch ein Antrag die – die bejahende Antwort schon in sich tragende - Frage in den Nachbemerkungen der Eckpunkte, ob "internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen können" zu streichen, wurde abgelehnt. Dies ist ebenfalls gegen viele Anträge aus der Basis und gegen die Programmatik der beiden Parteien.

Gerade in einer Zeit, in der die Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung wächst, in einer Zeit, in der auch aus Reihen anderer Parteien immer mehr Vorschläge für die Beendigung von Auslandseinsätzen kommen, und in einer Zeit, in der aus der Friedensbewegung eine Kampagne gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestartet wurde, ist es Sache einer linken Partei gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu kämpfen.

Es geht um sehr viel. Eine Linke, die nicht gegen Krieg ist, ist keine Linke.

Jetzt gilt es, die kommenden Parteitage zu nutzen und um ein klares friedenspolitisches Profil zu ringen. Wir rufen alle auf, mit uns gemeinsam dafür zu streiten, dass im Programm der neuen linken Partei unmissverständlich allen – auch noch so verklausulierten - Zustimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt wird.

Für eine klare friedenspolitische Programmatik!