Richtigstellung

Zum heutigen Artikel in der JW (Linksum durch die Mitte) erklärt Sahra Wagenknecht, MdEP und Mitglied des Parteivorstands der Linkspartei.PDS:

Mit Erstaunen habe ich in der Jungen Welt vom 12. Dezember 2006 gelesen, die Vertreterinnen und Vertreter des Aufrufs für eine "Antikapitalistische Linke" "begrüßten" das neue Eckpunkte-Papier.
Ehrlich gesagt, ist mir nicht verständlich, wie eine neutrale Lektüre unserer Presseerklärung zu diesem Schluss verleiten kann. Richtig ist, dass wir der Meinung sind, dass die "Eckpunkte" sich auf Grund des Drucks der Parteibasis und vielfältiger Anträge in einigen Punkten verbessert haben. Dass beispielsweise jetzt festgehalten wird, dass "bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen", sehen wir durchaus als Erfolg linker Forderungen an. Trotzdem lässt unsere Erklärung keinen Zweifel, dass wir insbesondere die Aussagen zur Friedenspolitik, zur Geschichte und zur Regierungsbeteiligung nicht akzeptabel finden.
Im friedenspolitischen Bereich bleibt die Tür für eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII offen. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, jetzt umso mehr um ein konsequent friedenspolitisches Profil der neuen Linken zu kämpfen.
Von einem "Begrüßen" des Papiers kann also keine Rede sein. Nicht umsonst haben Thies Gleiss und ich in der gemeinsamen Parteivorstandssitzung am Sonntag gegen die Annahme der "Eckpunkte" gestimmt. Diese Ablehnung wird von den anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unserer Erklärung geteilt.