Keine Fortsetzung der Koalition auf dieser Grundlage

Nach den dramatischen Stimmverlusten der Linkspartei bei den Wahlen am 17. September in Berlin ließ sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD nur mit dem klaren Versprechen zu einem grundlegenden Politikwechsel rechtfertigen. Gefordert wurde, dass im neuen Koalitionsvertrag die linke Handschrift deutlich erkennbar sein müsse. Nur dann käme eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ernsthaft in Frage. Gemessen an diesem Anspruch sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein Armutszeugnis für die Linke.

Anstatt des versprochenen Politikwechsels wurde die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik in den Koalitionsgesprächen fortgeschrieben. Teilweise ganz unverblümt, wenn etwa der Abbau weiterer Stellen im Öffentlichen Dienst festgehalten wurde. Bei anderen Fragen versuchte man Formelkompromisse. So wird die Ablehnung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe oder des kommunalen Wohnungsbestandes im Koalitionsvertrag so unverbindlich gefasst, dass eine Privatisierung damit in keinem Fall ausgeschlossen ist. Die anstehende Privatisierung der Berliner Sparkasse soll gar keine Erwähnung mehr finden und somit offensichtlich in Kauf genommen werden.

Eine linke Handschrift sucht man in den vorgestellten Vorhaben für die kommende Legislatur ebenfalls vergebens. Der von der Linkspartei geforderte Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gerät mit nur 2.500 Stellen zur reinen Symbolpolitik. Auch die wenigen und zu gering ausgestatteten Gemeinschaftsschulen eignen sich allenfalls als linkes Feigenblatt, aber führen sicherlich nicht zu einer grundlegenden Schulreform in Berlin. Der Erhalt des Sozialtickets und der neu geplante Sozialpass helfen wenig, wenn gleichzeitig weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen drohen. Selbst um ein klares Nein zu Studiengebühren hat man sich in den Koalitionsgesprächen herumgemogelt.

Mit dieser Politik des „Weiter so“ lassen sich die Tausende verlorenen Wählerstimmen in Berlin nicht zurück gewinnen. Auch für den bundesweiten Parteibildungsprozess hätte eine Regierungsbeteiligung der Linken auf dieser Grundlage verheerende Folgen. Aus gutem Grund hat auch der Bundesvorstand der WASG die Berliner Genossinnen und Genossen in einem Brief zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik aufgefordert. Wie kann die Linke glaubwürdig gegen Privatisierungen mobilisieren, wenn die Linkspartei-Abgeordneten in Berlin in den nächsten Monaten die Privatisierung der Berliner Sparkasse beschließen und die weitere Verschleuderung öffentlichen Eigentums droht? Wie kann die Linke glaubwürdig für den Erhalt und den Ausbau des Öffentlichen Dienstes streiten, wenn sie sich in Berlin – nach dramatischem Kahlschlag in den letzten Jahren - am Abbau weiterer Stellen beteiligt? Wie kann die Linke glaubhaft die Proteste gegen Studiengebühren unterstützen, wenn auch in Berlin befürchtet werden muss, dass wieder Studienkontenmodelle aus der Schublade gezogen werden?

Die bisherige Politik der Linkspartei in Berlin darf keine Fortsetzung finden. Sie steht im Widerspruch zu linken Grundsätzen und hat in den letzten Jahren schon zu viel an Glaubwürdigkeit gekostet. Um nicht noch den letzten Rest Vertrauen zu verspielen, darf es auf dieser Grundlage deshalb keine Fortsetzung der Koalition geben. Die Zustimmung zu einem solchen Koalitionsvertrag verbietet sich für eine linke Partei von selbst.