Getrübte Optik

Quelle: Junge Welt vom 26. Oktober 2006

Die »Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland« wurden von einer, von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG bestimmten, paritätisch besetzten Programmgruppe am 20. September 2006 der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Vorstände beider Parteien verabschiedeten das Papier am 22. Oktober in Erfurt auf einer gemeinsamen Sitzung von Linkspartei und WASG zusammen mit anderen programmatischen Entwürfen als »Gründungsdokumente« der neu zu gründenden Partei »Die Linke«.

Die Bedeutung dieses Eckpunktepapiers soll hier nicht überbewertet werden, dient es doch zunächst einmal der rechtlichen Ermöglichung der Gründung der neuen Partei, denn das Parteienrecht schreibt dafür das Vorliegen einer programmatischen Grundlage ausdrücklich vor. Vereinbart ist zwischen den beiden Parteivorständen zudem, daß, unmittelbar im Anschluß an die Gründung im Jahr 2007, die Debatte über ein Grundsatzprogramm der neuen Partei beginnen soll. Hier gilt demnach das Wort von Karl Marx an Wilhelm Bracke, wonach »jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme«. Und dieser »Schritt wirklicher Bewegung« besteht jetzt in der überaus wichtigen und zeitlich auch nicht mehr aufschiebbaren Gründung einer vereinten, starken linken Partei in Deutschland durch Zusammenführung von Linkspartei.PDS und WASG. Obwohl man bekanntlich mit historischen Vergleichen sehr vorsichtig sein sollte, so könnte man in den »Eckpunkten« ein neues Gothaer Programm sehen, das seinerzeit, 1875, ebenfalls der Zusammenführung zweier Parteien diente und das von großer theoretischer Unklarheit gekennzeichnet war. Bekannt ist es heute nur noch aufgrund der Marxschen Kritik an ihm.

Unscharfe Kapitalismuskritik

Wenn ich hier dennoch kritisch auf den Entwurf dieser »Eckpunkte« eingehe, so geschieht dies auch, um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der analytischen und strategischen Positionen der wichtigsten Fraktionen innerhalb der deutschen Linken zu erlangen. Ich will diese – hier ausdrücklich als vorläufig bezeichneten – Anmerkungen auf drei Aspekte richten: 1. auf die in den »Eckpunkten« enthaltene Analyse der Gesellschaft, in der wir leben; 2. auf die Frage nach dem Subjekt, das in der Lage ist, die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen durchzusetzen und 3. auf die historische Einordnung der neuen Partei in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Es geht demnach im wesentlichen um die Abschnitte I (»Gemeinsam für eine andere Politik«) und II (»Eine andere Welt ist nötig«) des Papiers. Auf den praktisch politischen Teil III unter der Überschrift »Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Transformation statt Entfesselung des Kapitalismus« wird nur insoweit eingegangen, als in ihm generelle programmatische Aussagen enthalten sind. Dieser Teil entspricht von seiner Diktion her eher einem Wahlprogramm. Die in ihm enthaltenen Positionen ähneln denen der Memorandumsarbeitsgruppe und sind zeitgemäße und adäquate Forderungen einer parlamentarisch aktiven Linken in der Bundesrepublik.

Doch zurück zu den Eingangskapiteln. In welcher Welt leben wir also gemäß den »Programmatischen Eckpunkten«? Gleich zu Beginn heißt es: »Die Bundesrepublik ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind die Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht, entstehen aus dem neuen Vorrang der internationalen Finanzmärkte und aus dem Übergang der Herrschenden von der Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.« Das dafür verantwortliche Gesellschaftssystem wird im Text mal als »entfesselter Kapitalismus«, mal als »moderner Kapitalismus«, aber auch als »globaler Kapitalismus« bzw. als »neoliberaler Kapitalismus« bezeichnet, wobei zumindest die letzte Definition wohl ein Pleonasmus sein dürfte. Kapitalismus wird demnach regelmäßig mit einem adjektivischen Zusatz versehen. Diese adjektivischen Kennzeichnungen sind keine Definition einer bestimmten historischen Epoche des Kapitalismus, wie etwa mit der Begrifflichkeit des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« geschehen. Dagegen spricht schon die Beliebigkeit der in den »Eckpunkten« verwandten Bezeichnungen. Auch fehlt es an jeglicher Definition des Besonderen, was den Kapitalismus heute eben »neu, modern, entfesselt, global, neoliberal« usw. und damit von anderen kapitalistischen Epochen unterscheidbar macht.

Kapitalherrschaft relativiert

Diese Auseinanderlegung des Textes ist nicht eine semantische Spielerei, sondern soll vielmehr der Sichtbarmachung der den »Eckpunkten« zugrunde liegenden Denkweise dienen. Danach ist nicht von dem Kapitalismus die Rede, der Zerstörungsprozesse hervorbringt, sondern es wird offensichtlich ein veränderter Kapitalismus dafür verantwortlich gemacht, wobei die verwendete Begrifflichkeit für diesen veränderten Kapitalismus, wie dargestellt, beliebig ist. Folgt man den Autoren der »Eckpunkte«, so hat sich etwas in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten zum Negativen hin verändert, was jene Zerstörungen zur Folge hat. Nun gehe es um die Rückgängigmachung dieser negativen Veränderung. Diese gewählte Form der Beschreibung des gegenwärtigen Gesellschaftssystems eröffnet den Autoren die Möglichkeit, sich anschließend, bei den politischen Forderungen, auf die Position der Korrigierenden zurückzuziehen. Wildgewordenes, Entfesseltes, Neoliberales soll danach zurückgeschnitten werden. So heißt es denn auch: »Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft.« Und am Beginn des Abschnittes III steht der Satz: »Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen.« Es geht demnach nicht um die Aufhebung der kapitalistischen Herrschaft, sondern um die Aufhebung einer Vorherrschaft. Die Tatsache der Herrschaft des Kapitals wird damit relativiert.

Man kann nur erahnen, daß die Autoren der »Eckpunkte« die in der gesamten Geschichte des Kapitalismus doch nur recht kurze Phase der Entwicklung einer gewissen Sozialstaatlichkeit vor Augen hatten, die in Nordamerika und in Westeuropa in etwa vom Beginn der fünfziger bis zur Mitte bzw. zum Ende der siebziger Jahre reichte, als sie ihre Aussagen über das kapitalistische System trafen. Doch diese, für die Lohnabhängigen so günstige Nachkriegszeit, hatte bekanntlich ganz außergewöhnliche Rahmenbedingungen zur Grundlage, die heute nicht mehr gelten. Stichworte zur Beschreibung dieser Umstände sind: die Diskreditierung des kapitalistischen Systems infolge der Niederringung der faschistischen Regime, derer es sich bediente, die Existenz eines europäischen sozialistischen Staatensystems nach 1945 und schließlich die enormen Zerstörungen im Kriege, die einen Wiederaufbauboom mit vorübergehender Vollbeschäftigung zur Folge hatten. Indem die Autoren die historische Einordnung ihres spezifischen Kapitalismusbildes vermeiden, beantworten sie nicht die Frage, ob es heute – nach dem Wegfall dieser günstigen Bedingungen – weiterhin nur um die »Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen« gehen kann. Es ist doch wohl so, daß wir uns inzwischen, auch in Deutschland, wieder in einer allgemeinen, sehr viel rauheren Phase einer kapitalistischen bzw. imperialistischen Realität befinden. Indem aber die Autoren der »Eckpunkte« ausschließlich die kurze Periode der Sozialstaatlichkeit zum Maßstab nehmen, kommen sie zu falschen Generalisierungen und befördern am Ende Illusionen über die Möglichkeit bloßer Korrekturen am kapitalistischen System.

Vom Eigentum schweigen

Die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse als Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung werden in den »Eckpunkten« verschwiegen. Zum Eigentum heißt es: »Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben zu unterwerfen. Wir wollen eine breite Debatte darüber führen, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir klären, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert, sowohl sozial als auch effizient gestaltet und genutzt werden kann.« Diese Anmerkungen zum Eigentum stehen demnach im Kontext der aktuellen Kontroverse innerhalb der Linkspartei.PDS bzw. zwischen ihr und der WASG über die von Mandatsträgern der Linkspartei.PDS verfolgten bzw. mitgetragenen Privatisierungspolitik in Ländern und Kommunen. Die Notwendigkeit der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Gemeineigentum als unabdingbare Voraussetzung jeglicher neuer Gesellschaftsordnung sind damit nicht gemeint. Hier liegen die »Programmatischen Eckpunkte« also näher am Godesberger (1959) als am Erfurter Programm (1891) der deutschen Sozialdemokratie. Der neoliberale Vordenker Milton Friedman hatte zu dieser, nach den Ereignissen von 1989/91 grundlegend veränderten Sichtweise, nicht ohne Genugtuung angemerkt, daß es in der Linken nur noch Anhänger der Umverteilung von Einkommen, aber nicht mehr von Eigentum gebe. Das Diktum Bertolt Brechts »Reden wir über die Eigentumsverhältnisse« gilt für die »Eckpunkte« jedenfalls nicht.

Sehen wir uns nun die Ausführungen hinsichtlich des Subjekts an, welches die »Überwindung der Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen« möglich machen soll, schließlich werden wohl eine Bundestagsfraktion, sechs Landtagsfraktionen und eine ganze Reihe von kommunalen Mandatsträgern der neuen Partei dafür allein nicht ausreichen. »Eine andere Welt ist nötig«, lautet die Überschrift des Abschnitts II. Aber wer soll die Veränderung bewirken? Im Text findet sich dazu die Passage: »Wir stellen uns bewußt in die Tradition der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repressionen, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Wir knüpfen an das Engagement all jener an, die sich für die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben. Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse«. Die Arbeiterbewegung wird also auf eine Stufe mit den ohne Zweifel auch verdienstvollen und wichtigen Bewegungen gegen AKWs und staatliche Repression bzw. mit den Sozialforen gestellt, nun ja. Ihre Gleichsetzung und Relativierung in einem bunten Bündel aller möglichen progressiven Bewegungen überrascht nun doch angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei.PDS bekanntlich eine kommunistische Vergangenheit besitzt und sich in der WASG vor allem Gewerkschafter zusammengefunden haben. Diesem gewählten Ansatz entsprechend, gehen die »Eckpunkte« von einer »Klassenspaltung der Gesellschaft« aus, die »zusammenfällt mit anderen Unterdrückungsverhältnissen: Trotz Gleichstellungsbemühungen ist die Privilegierung von Männern strukturell ungebrochen. Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert, Rassismus und Antisemitismus nehmen zu«. Und etwas später heißt es: »Mit der Europäischen Union ist ein neuer Raum für gemeinsame soziale Kämpfe, Bewegungen für Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratie und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden.« Der zentrale Gegensatz von Bourgeoisie und Proletariat– heute spricht man von Kapital und Lohnabhängigen –, der zu permanenten Klassenkämpfen führt, wird auf diese Weise relativiert und verliert sich nach den »Eckpunkten« in einer Gleichsetzung mit allen möglichen Kämpfen und Unterdrückungsverhältnissen.

Wie steht es nun mit der historischen Verortung der neuen Partei? Man erfährt aus den »Eckpunkten« dazu nur sehr wenig. »Wir haben aus der Geschichte gelernt«, heißt es dort. Und: »Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.« Mit diesen Worten wird noch einmal der Ausgangspunkt der PDS bei ihrem Hervortreten aus der SED um die Jahreswende 1989/90 in Erinnerung gerufen. Doch man fragt sich unwillkürlich, ob das wirklich alles ist, was im Rückblick auf 70 Jahre Sowjetunion und 40 Jahre DDR zu sagen ist. Daß da noch mehr gewesen sein muß, blitzt nur an einer Stelle kurz auf: »Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten Marktes immer mehr entfalten.« Zwar heißt es an einer Stelle auch: »Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozeß überwindet.« Doch wird vermieden, mit dem Sozialismus dann auch die Gesellschaftsform zu benennen, die jenseits des Kapitalismus liegt. Ziel ist nach den »Eckpunkten« hingegen eine Gesellschaft, in der bestimmte Werte gelten: »Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt der Gerechtigkeit, die wir anstreben.« Übrigens: Über Irrtümer, Fehler und Wendungen von Gewerkschaften und Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten, jenen Bewegungen mithin, die denen nahestehen bzw. standen, die als WASG den zweiten Teil der neuen Partei bilden sollen, erfährt man aus den »Eckpunkten« leider nichts.

In diesem Zusammenhang soll hier auf einen Satz in den »Eckpunkten« eingegangen werden, mit dem sich die Autoren gehörig vergaloppiert haben. Im Zusammenhang mit einem kurzen Abriß zur Geschichte der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts heißt es u. a.: »In derselben Zeit entstanden Bewegungen für mehr Freiheit, Solidarität und Demokratie. Sie wurden von den Herrschenden in West und Ost bekämpft und wiederholt mit Waffengewalt niedergeschlagen.« Im ursprünglichen Entwurf der Eckpunkte war dies noch mit dem Zusatz versehen »wie im Fall des Prager Frühlings oder der chilenischen Volksfront-Regierung unter Salvador Allende«. In diesem hingeworfenen Satz der »Eckpunkte« wird demnach mit einem undifferenzierten da rein soziologischen Begriff von »Herrschenden« operiert. Er gibt zudem Anlaß für das mögliche Mißverständnis, hier werde Rot mit Braun gleichgesetzt.

Für eine Sozialismusdiskussion

Der Entwurf »Programmatischer Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei« spiegelt die epochalen Veränderungen wider, die sich mit und nach den Ereignissen von 1989/91 auch im theoretischen Denken der Linken in Deutschland vollzogen haben. Die Bereitschaft zur marxistischen Analyse sowie zur Formulierung grundlegender sozialistischer Alternativen ist, zumindest in den Kernbereichen der politischen Linken, offenkundig nicht mehr vorhanden. Bestimmten marxistische Ansätze und Kategorien noch in den siebziger und achtziger Jahren entscheidend das Denken der Linken, waren sie seinerzeit im akademischen Raum fest verankert, beherrschten sie die Publikationsstrategien vieler, darunter auch namhafter Verlage und reichten sogar weit in die sozialdemokratische Partei hinein, wie etwa die große Verbreitung der »Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD« (1980) zeigte, so fristet dieses Denken gegenwärtig nur ein Nischendasein in akademischen Zirkeln und einflußlosen Gruppen und Parteiungen.

Eine Sozialismusdiskussion aber, die das Erbe der Arbeiterbewegung anerkennt, es kritisch bewertet und es in der Perspektive der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise weiterentwickelt, ist existentiell für die entstehende neue Linkspartei, will sie nicht ihre besondere Bestimmung verlieren und schnell zu einer gewöhnlichen Partei herabsinken, die sich auf Dauer in der Gegenwart einrichtet und sich mit einigen Korrekturen am kapitalistischen System begnügt.

Daß selbst mit einer Annahme der »Programmatischen Eckpunkte« in unveränderter Fassung noch nicht viel über den künftigen Weg der neuen Partei ausgesagt wäre, zeigt der hier noch einmal bemühte Vergleich mit dem Gothaer Programm von 1875. Während und trotz seiner Gültigkeit entwickelte sich die SPD in den Jahren danach zu einer Partei des klassenbewußten Proletariats, wohingegen das 1891 beschlossene marxistische Erfurter Programm nicht verhindern konnte, daß die Partei den Weg der Anpassung ging. Dies sollte zu denken geben. Die kritische Auseinandersetzung mit den programmatischen Aussagen der neuen deutschen Linkspartei wird dadurch aber nicht überflüssig.

Andreas Wehr gehörte von 1971 bis 1998 der SPD an und ist seit 2000 Mitglied der Linkspartei.PDS