Quelle: Junge Welt vom 25. Oktober 2006
Am Wochenende haben die Vorstände von Linkspartei und WASG ein programmatisches Eckpunktepapier für eine neue Linkspartei vorgelegt. Sind Sie zufrieden damit?
Nein, keinesfalls. Die neue Linke muß antineoliberal, sozial, demokratisch und vor allem glaubwürdig sein. Wenn wir Ausstrahlung entwickeln wollen, muß sich dies auch im Programm widerspiegeln. Das Papier, das jetzt vorliegt, ist ein deutlicher Rückschritt hinter das Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus dem Frühjahr 2006.
Was bedeutet das konkret?
Es mangelt an klaren Positionen. Auch wenn jetzt die innerparteiliche Debatte erst beginnt, ist dies das falsche Signal. Man muß doch sagen, wer für die Verteilungskrise in unserem Land verantwortlich ist. Dann muß man benennen, daß die kapitalistische Wirtschaftsordnung die Ursache für Armut, Ausgrenzungen, Konflikte und Krieg ist. Das Papier setzt sich mit der Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft auseinander, ohne den »Demokratischen Sozialismus« als Ziel zu benennen. Doch alle Erfahrungen zeigen, daß die Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft mit herkömmlichen Mitteln nicht zu erreichen ist. Also muß am Ende auch die Perspektive einer grundsätzlich veränderten Gesellschaftsordnung stehen.
»Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an«, heißt es in dem Papier. Soll so die Eigentumsfrage umgangen werden?
So schätze ich es ein. Ich hatte im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung einen nicht mehr berücksichtigten Änderungsantrag innerhalb des WASG-Bundesvorstandes eingebracht. Darin hieß es in einer eng an das Lafontaine-Gysi-Manifest angelegten Formulierung, daß Schlüsselindustrien verstaatlicht werden können und die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben soll oder dorthin zurückgeführt werden muß.
Auch in der Frage der Regierungsbeteiligungen fällt das Eckpunktepapier hinter das Lafontaine-Gysi-Manifest zurück.
Zu dieser entscheidenden Frage fehlen ebenfalls klare Aussagen. Mein Eindruck in der Debatte war, daß eigentlich auf allen Seiten eine klarere Positionierung in dieser Frage gewünscht wird, wobei es durchaus unterschiedliche Standpunkte gibt. Genossen, die zur Zeit in Berlin verhandeln, befolgen die Beschlußlage ihres Landesparteitages. Andere meinen dagegen, wenn das Land Berlin vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils brutalste Sparmaßnahmen vornehmen muß, ließe sich durch eine Regierungsbeteiligung nicht mehr ernsthaft ein linkes Projekt vertreten. Die notwendigen Mindestbedingungen für eine linke Regierungsbeteiligung sind in meinen Augen: keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, keine Leistungskürzungen, kein Personalabbau, keine Lohnkürzungen und in der Bundespolitik eine konsequente Friedenspolitik. In der WASG jedenfalls wird der Kurs der Berliner Linkspartei nicht mehr verstanden.
Auch in bezug auf die Friedenspolitik sind die Eckpunkte widersprüchlich. Inwiefern?
Die Frage »ob« taucht gar nicht mehr auf. Statt dessen wird am Ende des Entwurfs die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen die Beteiligung an solchen Militäreinsätzen akzeptiert werden kann. Ich hatte daher den Antrag eingebracht, UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapitel 7 der UN-Charta abzulehnen. Doch auf der gemeinsamen Tagung wurde kein einziger inhaltlicher Änderungsantrag zugelassen.
Wieso wurden Änderungsanträge abgelehnt?
Man wollte an Satzung und Programm keine Änderungen mehr vornehmen, bevor die parteiinternen Debatten beginnen; augenscheinlich bestehen Ängste, daß diese Papiere ihren »ausgewogenen Charakter« verlieren. Ich halte dies für falsch. Wie wollen wir so Mitstreiter und Mitglieder gewinnen?
Wie soll jetzt der Prozeß der Programm- und Satzungsfindung weitergehen?
Die Debatte ist eröffnet. Bis zum 10. Dezember sind jetzt Änderungsvorschläge möglich. Nun ist es wichtig, daß sich alle einbringen, um eine klare antineoliberale und antikapitalistische Grundlage zu schaffen.
Interview: Nick Brauns
